Vorratsdatenspeicherung Mehr Macht für Russlands Polizei und Geheimdienste

Die Opposition und Internetanbieter protestierten vergeblich, der Staat setzte sich durch: Russland erlaubt mit einem neuen Gesetz die Vorratsdatenspeicherung.

Russische Fahne über dem Parlament
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Russische Fahne über dem Parlament

Von Maxim Kireev, Sankt Petersburg


Was Deutschland nicht geschafft hat, hat Russland nun vollbracht. Die Rede ist nicht vom Einzug ins Viertelfinale oder einem WM-Sieg über Spanien. Nein, es geht um die Einführung der Vorratsdatenspeicherung.

Seit 1. Juli ist in Russland ein entsprechendes Gesetz in Kraft getreten, das Internetanbieter dazu verpflichtet, alle Dateien ihrer Kunden für ein halbes Jahr zu speichern. Das gilt nicht nur für E-Mails, sondern auch für Chats, versendete Fotos und Dateien, also sämtlichen Datenverkehr, den Nutzer produzieren. Für Telekommunikationsanbieter, die ab Oktober Verbindungsdaten sowie Telefongespräche und SMS ihrer Kunden speichern müssen, beträgt die Frist 30 Tage. Ein ähnliches Gesetz wurde zwar auch in Deutschland auf den Weg gebracht, mehrere Gerichtsentscheidungen, zuletzt vom Verwaltungsgericht Köln, blockierten aber die Umsetzung.

Auch in Russland hatten die Telekommunikationsbranche und die Opposition gegen den Gesetzentwurf protestiert, der bereits vor zwei Jahren von der Duma abgesegnet wurde und mit der Unterschrift von Präsident Wladimir Putin besiegelt war.

Die Opposition befürchtete, dass der Staat Zugang zu praktisch jeder Aktivität im Internet ganz legal bekommen würde. Polizei und Geheimdienste können nach einer Gerichtsentscheidung auf die Daten zugreifen. Die Unternehmen hingegen sahen sich mit enormen Kosten konfrontiert und drohten damit, dass die Internet- und Mobilfunktarife sich verdoppeln könnten. Schließlich setzten sich die Sicherheitsdienste, allen voran der Geheimdienst FSB, nach langem Ringen durch.

Noch ist es aber für die Anbieter unmöglich, das Gesetz zu befolgen: Die Unternehmen dürfen nur eine offiziell zertifizierte Ausrüstung fürs Speichern von Daten verwenden. Diese sei aber noch gar nicht ausreichend vorhanden, berichtete die Moskauer Zeitung "Kommersant". Die größten Mobilfunkanbieter bezifferten ihre zusätzlichen Ausgaben wegen des neuen Gesetzes auf mindestens drei Milliarden Euro. Auch auf Internetunternehmen wie Mail, zu dem auch Russlands Facebook-Konkurrent Vkontakte gehört, kommen Milliardenausgaben zu.



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