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Gemeinsame Stellungnahme: ARD, ZDF und Journalistenverbände lehnen Vorratsdatenspeicherung ab

Datenkabel am Server: Am 21. September widmet sich der Rechtsausschuss der Vorratsdatenspeicherung Zur Großansicht
AP

Datenkabel am Server: Am 21. September widmet sich der Rechtsausschuss der Vorratsdatenspeicherung

Mehrere Medienorganisationen sprechen sich gegen die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung aus. Das Vorhaben lasse sich nicht mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs in Einklang bringen.

Die Abgeordneten des Bundestags sollen gegen die Wiedereinführung der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung stimmen. Das fordern die Medien- und Journalistenorganisationen DJV, dju, BDZV, VDZ und VPRT, genau wie der Deutsche Presserat und die öffentlich-rechtlichen Sender ARD und ZDF.

Am Montag habe man eine 22-seitige gemeinsame Stellungnahme an den Rechtsausschuss geschickt, teilt der DJV, der Deutsche Journalisten-Verband, mit. Der Ausschuss will sich am 21. September mit der Vorratsdatenspeicherung befassen, nach jetziger Planung ohne Anhörung von Medienvertretern.

Nach Ansicht der Branchenverbände beeinträchtigt eine Vorratsdatenspeicherung die Presse- und Rundfunkfreiheit: "Sie schwächt den Informantenschutz und das Redaktionsgeheimnis", schreibt der DJV. "Durch die Speicherung der Telekommunikationsdaten ließen sich die Kontakte zwischen Redaktionen und ihren Informanten nachvollziehen."

In der Stellungnahme wird direkt im ersten Satz darauf hingewiesen, dass die vorgeschlagenen Regeln nicht mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshof (EuGH) zum Verhältnis von Berufsgeheimnis und Vorratsdatenspeicherung in Einklang zu bringen seien.

Unter Punkt drei heißt es, das im Entwurf vorgesehene anlasslose Speichern der Verkehrsdaten sei "weder verfassungsrechtlich noch europarechtlich zu rechtfertigen". Das Speichern, Erheben und sonstige Verwenden solcher Daten auf Vorrat stelle "einen massiven Eingriff in die Bürgerrechte" dar.

mbö

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insgesamt 17 Beiträge
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1.
ackergold 07.09.2015
Man braucht keinerlei Vorratsdatenspeicherung mehr, da die NSA sowieso sämtlichen Mailverkehr auf der Welt speichert. Der Informantenschutz ist faktisch also längst abgeschafft, genau wie das Post-, Fernmelde-, Bank-, Anwalts- und Beichtgeheimnis. Da brauchen wir uns doch nichts mehr vormachen. Die Journalisten kämpfen hier vergebens.
2. Ach das fällt euch aber früh ein
jhea 07.09.2015
Seit Jahren wird davor gewarnt, und jetzt wo das Kind in den Brunnen gefallen ist regt sich auch der Journalistenverband. Hurra! Hoffentlich seht ihr auf dem Weg nach Hause auch die Wand auf die ihr zufahrt...
3. @ackergold
piccolo-mini 07.09.2015
ist doch nicht verkehrt. Richtig ist allerdings, dass man die Vorratsdatenspeicherung nicht nur im eigenen Land verbieten muss, sondern auch sämtlichen ausländischen Mächten, die sich diese rechtswidrig besorgen, und inländischen Handlangern die rechtlichen Konsequenzen deutlich zu machen. Also natürlich keine Weitergabe durch deutsche Geheimdienste (was sie nicht speichern, können Sie ja auch nicht weitergeben) und lange Gefängnisstrafen für jegliche Verstöße. Egal ob diese von deutschen oder ausländischen Geheimdienstmitarbeitern begangen werden. Zusätzlich Botschafter einbestellen und androhen, sämtliche Kooperationen einzustellen. Ohne diese Schritte sind in der Tat alle Versuche sinnlos.
4. Janusköpfig
erschonwieder 07.09.2015
Erst werden ohne rechtliche Grundlage die Daten sämtlicher Bürger der BRD von deren Inkassounternehmen abgegriffen, dann meint man plötzlich doch was für den Datenschutz übrig haben zu müssen. Fail!
5. Brunnen
kugelsicher 07.09.2015
Zitat von jheaSeit Jahren wird davor gewarnt, und jetzt wo das Kind in den Brunnen gefallen ist regt sich auch der Journalistenverband. Hurra! Hoffentlich seht ihr auf dem Weg nach Hause auch die Wand auf die ihr zufahrt...
Vielleicht ist ihnen entgangen, dass die VDS noch gar nicht beschlossen ist. Sie hat den Status: Entwurf. Wann sollen die denn dagegen intervenieren wenn nicht jetzt, 3 Jahre vorher wie Hellseher?
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