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Vorratsdatenspeicherung: Regierung stellt Überwachungspläne vor

Justizminister Heiko Maas (SPD) und Innenminister Thomas de Maizière (CDU): Jeder eine eigene Pressekonferenz Zur Großansicht
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Justizminister Heiko Maas (SPD) und Innenminister Thomas de Maizière (CDU): Jeder eine eigene Pressekonferenz

Die Bundesregierung hat sich offenbar auf Leitlinien für eine Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung geeinigt. Die Pläne wollen Heiko Maas und Thomas de Maizière am Mittwochmittag vorstellen.

Monatelang haben Heiko Maas (SPD) und Thomas de Maizière (CDU) um die Vorratsdatenspeicherung gerungen. Jetzt haben der Justiz- und der Innenminister offenbar eine gemeinsame Linie gefunden: Am Mittwochmittag wollen beide ihren Plan für eine Wiedereinführung des Überwachungsinstruments vorstellen.

Ab 11.45 Uhr stellt zunächst Heiko Maas Leitlinien für eine Neuregelung vor. De Maizière will sich um 12.20 Uhr zu den Plänen äußern, allerdings in einer eigenen Pressekonferenz.

Bei der Vorratsdatenspeicherung geht es um die systematische Speicherung von Telefon- und Internetdaten aller Bürger. Die Daten sollen beim Kampf gegen Terror und schwere Verbrechen helfen. Bei Datenschützern ist das Instrument allerdings hochumstritten.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte die EU-weiten Vorgaben dazu im April 2014 gekippt, weil sie gegen die Grundrechte verstoßen. Die Speicherung der Telefon- und Internetdaten und der Zugriff darauf ohne das Wissen der Betroffenen sei dazu geeignet, ein Gefühl der ständigen Überwachung des Privatlebens hervorzurufen, begründeten die Richter damals ihre Entscheidung.

Die VDS wurde in Deutschland bereits verworfen

In Deutschland gibt es schon seit Jahren kein Gesetz mehr dazu. Das Bundesverfassungsgericht hatte die deutschen Regelungen 2010 verworfen. Die damalige Regierungskoalition aus CDU, CSU und FDP konnte sich danach nicht auf eine Neufassung einigen.

Union und SPD hatten im Koalitionsvertrag eine Rückkehr zur Vorratsdatenspeicherung vereinbart. Nach dem EuGH-Urteil lagen die Pläne zunächst auf Eis. Auch die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff hatte sich kritisch geäußert: "Ich sehe nicht, dass eine Vorratsdatenspeicherung mit den strengen Auflagen des EuGH noch den Effekt erzielt, den die Sicherheitsbehörden mit diesem Instrument erreichen wollen", sagte Voßhoff dem SPIEGEL.

Nach den jüngsten Terroranschlägen von Kopenhagen und Paris war die Debatte darüber neu entbrannt, ob Deutschland eine eigene Neuregelung auf den Weg bringen sollte. Die Bundesregierung entschied sich daraufhin zu einem nationalen Alleingang.

Kommentar zur Vorratsdatenspeicherung
Die Regierung versucht mal wieder, mit fadenscheinigen Argumenten die Vorratsdatenspeicherung durchzusetzen. Darum hier eine kleine Erinnerung: Sie sind das Volk - und müssen sich so nicht behandeln lassen.

isa/dpa

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insgesamt 124 Beiträge
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1. Vorratsdatenspeicherung dient nicht der Terrorbekämpfung
new_eagle 15.04.2015
sondern der Überwachung der ganz normalen Bevölkerung. Würde die Vorratsdatenspeicherung (VDS) tatsächlich Terrorakte verhindern, hätte es die Anschläge in Paris niemals geben dürfen, denn Frankreich hat seit langen die VDS und die Täter waren den Behörden sogar einschlägig bekannt.
2. Na Endlich stellt man alle Bürger unter Generalverdacht,...
Dr. Seltsam 15.04.2015
... ich hab mich schon fast ein wenig zu frei gefühlt.
3.
gympanse 15.04.2015
Die jüngsten Terroranschläge in Kopenhagen und Paris haben gezeigt, dass selbst eine über Jahre hinweg etablierte Vorratsdatenspeicherung diese nicht verhindert und auch bei der Aufklärung nicht hilft. Kriminelle schotten sich über einfachste Mechanismen wie VPN eh von der VDS ab, so dass diese nichts anderes ist als ein Mittel der Totalüberwachung sämtlicher rechtschaffender Bürger.
4. Das ist alles unglaubwürdig,
vantast64 15.04.2015
da unsere Regierungen nichteinmal Gesetze zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität und Korruption machten und Deutschland seit Jahrzehnten immer noch "Ruheraum der O.K." ist. Wann ist hier schon der letzte Mafioso verhaftet worden, obwohl jeder weiß, daß es genügend Mafiosi in NRW,Bayern und anderswo gibt. Selbst gegen die getarnten Verfassungsschützer ist jede Regierung machtlos gewesen.
5. wie Kinder
hrostock 15.04.2015
Politiker sind doch wie Kinder! Egal was Gerichte und Statistiken sagen, ich WILL das eben so. Ob Maut, Herdprämie oder Vorratsdatenspeicherung, es wird gnadenlos durchgeboxt. Das passiert wenn Politiker zu weit weg vom Volk sind! Und das ist in den letzten Jahren immer schlimmer geworden, Regulierungswahn! Was kümmern Gesetze und Gerichte, wir machen es trotzdem. Pfui
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