Vorratsdatenspeicherung Minister wollen Daten bis zu zehn Wochen speichern

Zehn Wochen Speicherung, E-Mails und Inhalte der Kommunikation sind ausgenommen: Die Bundesregierung hat sich auf Leitlinien für die neue Vorratsdatenspeicherung geeinigt.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière(CDU) und Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD): Die Vorratsdatenspeicherung kommt
DPA

Bundesinnenminister Thomas de Maizière(CDU) und Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD): Die Vorratsdatenspeicherung kommt


Justizminister Heiko Maas (SPD) und Innenminister Thomas de Maizière (CDU) haben ihren Plan für die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung vorgestellt. Aus den Leitlinien für das Überwachungsinstrument soll später ein Gesetzentwurf folgen.

Konkret geht es um die systematische Speicherung von Telefon- und Internetdaten aller Bürger. Die Daten sollen beim Kampf gegen Terror und schwere Verbrechen helfen. Das Instrument ist allerdings umstritten.

Die Pläne im Detail:

  • Die Verkehrsdaten dürfen grundsätzlich höchstens zehn Wochen gespeichert werden, das betrifft IP-Adressen und Verbindungsdaten.
  • Standortinformationen sollen maximal vier Wochen vorgehalten werden.
  • Die Daten müssen im Inland gespeichert werden.
  • Die Inhalte sollen nicht überwacht werden.
  • Auf die Daten darf nur zur Klärung schwerer Straftaten zugegriffen werden.
  • Ein Richter muss dem Abruf zustimmen, die Betroffenen werden informiert.

Heiko Maas und Thomas de Maizière kündigten die Neuerungen in getrennten Pressekonferenzen an. "Wichtig ist doch, dass ich mit Herrn de Maizière gemeinsam vorgehe", sagte Maas dazu. Die beiden hatten monatelang um die Neugestaltung gestritten.

Bei der Neuregelung handelt es sich um einen nationalen Alleingang. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte die EU-weiten Vorgaben dazu im April 2014 gekippt, weil sie gegen die Grundrechte verstoßen. Die Richter kritisierten damals, die Speicherung der Telefon- und Internetdaten und der Zugriff darauf ohne das Wissen der Betroffenen sei dazu geeignet, ein Gefühl der ständigen Überwachung des Privatlebens hervorzurufen. Union und SPD hatten im Koalitionsvertrag eine Rückkehr zur Vorratsdatenspeicherung vereinbart.

Kommentar zur Vorratsdatenspeicherung
Die Regierung versucht mal wieder, mit fadenscheinigen Argumenten die Vorratsdatenspeicherung durchzusetzen. Darum hier eine kleine Erinnerung: Sie sind das Volk - und müssen sich so nicht behandeln lassen.

isa/dpa

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insgesamt 106 Beiträge
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Seite 1
weiß+blau 15.04.2015
1. viel zu wenig...
oft melden sich z.B. Opfer von Enkeltrickbetrügern oder Vergewaltigungen aus Scham erst später bei der Polizei. Selbst wenn da eine Telefonnummer bekannt ist, kann es jetzt zu spät sein. Emails wird nicht gespeichert? Menschen- und Rauschgifthändler reiben sich die Hände. Radikale Muslime tauschen sich wieder frei und ungehemmt mit dem IS aus. Viel zu viel Zugeständnisse an unsere Täterschützer und Paranoiker :-/
chardon 15.04.2015
2. Chardon
So hat es angefangen, so fängt es an, aber niemand weiss wo es aufhören wird. die besten "Vorratsspeicher" waren, sind und werden es sein, die Nachbarn, die alles speichern und dann bereitwillig mitteilen. So wie ganz früher, und weniger früher!
chlorhahn 15.04.2015
3. Weichmacher ....
Die sog. Leitlinien sind gespickt mit Weichmachern, die zu gegebener Zeit zu einer Totalüberwachung ausgebaut werden können. Anlässe werden sich leicht konstruieren lassen: 1) Standortinformationen "sollen2 maximal vier Wochen vorgehalten werden 2) Inhalte "sollen" nicht gespeichert werden; Heisst im Klartext: Ausnahmen sind ausdrücklich zugelassen. Die Daten "müssen im Inland gespeichert werden". NSA und GCHQ - haltet euch bitte bitte daran
g-13mr.nice 15.04.2015
4. Obacht
mit Vorratsdatenspeicherung wäre dies nicht passiert!!! öhm..;) das Gute an dem Artikel, gleich im ersten Satz verstecken sich die beiden Parteien, die von mir bei kommenden Wahlen kein Kreuz mehr erhalten werden. Und dieses Vorhaben speichere ICH weit länger als 10 Wochen!
Illdre 15.04.2015
5. Na super
jetzt braucht man für eine einfache Abfrage wer mit wem in Verbindung stand, falls überhaupt feststellbar bei all den Prepaid-Handies, nen richterlichen Beschluss und derjenige erfährt es auch noch. Das Instrument wird schon stumpf ausgeliefert....
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