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Ausgabe 16/2014

Nach EuGH-Urteil: Regierung verzichtet auf Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung

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DPA

Stecker gezogen: Kein neues Gesetz in dieser Legislaturperiode

Die Große Koalition hat ihre Pläne für ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung nach SPIEGEL-Informationen aufgegeben. Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs will man eine neue EU-Richtlinie abwarten. Das dürfte aber noch dauern.

Hamburg - Die schwarz-rote Koalition will den jahrelangen Streit um die Vorratsdatenspeicherung beenden und in dieser Legislaturperiode auf ein entsprechendes Gesetz verzichten. Weder Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) noch Justizminister Heiko Maas (SPD) hätten ein Interesse, nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) dieses heikle Thema vor der nächsten Bundestagswahl noch einmal anzufassen, heißt es in Kreisen des Regierungsbündnisses.

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Das Gericht hatte die EU-Regelung über die Speicherung von Telefon- und Internetdaten zur Verbrechensbekämpfung in der vergangenen Woche gekippt. Kauder und die Spitze der SPD-Fraktion verabredeten danach, dass die Koalition nur dann erneut aktiv werde, wenn die EU-Kommission eine neue Richtlinie vorlegt. Diese dürfte jedoch nach Einschätzung der Union frühestens im Herbst 2016, wahrscheinlich eher im Frühjahr 2017 verabschiedet werden - und damit zu spät für eine Umsetzung in Deutschland vor der Bundestagswahl im Herbst 2017.

Auch CSU-Chef Horst Seehofer, der schon im vorigen Sommer zu den Gegnern einer Vorratsdatenspeicherung übergelaufen ist, warnt vor einer neuen Initiative der Regierung: "Wenn das Bundesverfassungsgericht und der EuGH solche Bedenken haben, ist jetzt nicht die Zeit für einen Gesetzgebungssprint."

Union und SPD hatten sich bei den Koalitionsverhandlungen im vergangenen Herbst darauf verständigt, die Vorratsdatenspeicherung einzuführen. Bei beiden Koalitionspartnern gibt es aber nun starke Vorbehalte - vor allem weil bei den Bürgern die Sensibilität gegen staatliche Überwachung wegen der NSA-Affäre gewachsen ist.

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1.
los-don-os 13.04.2014
Zitat von sysopDPADie Große Koalition hat ihre Pläne für ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung nach SPIEGEL-Informationen aufgegeben. Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs will man eine neue EU-Richtlinie abwarten. Das dürfte aber noch dauern. http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/vorratsdatenspeicherung-regierung-verzichtet-auf-neues-gesetz-a-964155.html
Was heißt hier denn "verzichtet" oder "aufgegeben"? An dem Urteil des EuGH haben sich die Politiker zu richten, nichts anderes!
2. optional
Freidenker10 13.04.2014
Die VDS brauchen die auch nicht mehr... Man hat ja jetzt die Amis die ALLE Daten via NSA an den BND liefert...
3. Solange man die NSA weiter in Deutschland agieren lässt, ist das ein Scheinverzicht
SigismundRuestig 13.04.2014
Es ist ein Trauerspiel, wie mit dem NSA-Skandal seit seiner Aufdeckung im letzten Sommer bis heute umgegangen wird. Die Politiker irrlichtern unsicher und unentschlossen umher. Die IT-Fachleute diskutieren vorwiegend auf der technokratischen Ebene. Der Generalbundesanwalt will mangels Beweisen kein Ermittlungsverfahren einleiten. Gleichzeitig gehen die amerikanischen Spionagedienste in den bekannten deutschen Standorten unbehelligt weiter ihren Spionagetätigkeiten nach. Ich frage mich: Wer vertritt denn in unserem Staat noch die hier relevanten Grund-, Freiheits- und Menschenrechte? Was hört man eigentlich von unseren Kirchen in Anbetracht des massenhaften, auch staatlich gelenkten Verstoßes gegen die 10 Gebote (vgl. hierzu die hervorhebenswerten, wenn auch singulären Stellungnahmen von Frau Käsmann und Bischof Schick). Selbst die deutsche Industrie, die ja aufgrund der Industriespionage u.a. um ihre Innovationen und damit um ihre Überlebensfähigkeit bangen muss, scheint auf Tauchstation zu sein. Lediglich der IT-Dachverband Bitkom der deutschen IT-Industrie hat sich zu einer Stellungnahme durchgerungen, die allerdings wegen der Dominanz der deutschen Töchter amerikanischer IT-Firmen in diesem Verband am Thema vorbeigeht. Auch vom NSA-Untersuchungsausschuss lassen Vorbemerkungen wie die vom mittlerweile zurückgetretenen Vorsitzenden MdB Clemens Binninger oder auch kürzlich von Innenminister De Maizière hinsichtlich politischer Rücksichtnahmen nichts Gutes erwarten. Und jetzt die "Snowden-Ausladung". Hat nicht kürzlich die Bundesregierung erklärt, dass sämtliche Ihrer NSA-Anfragen von der USA-Regierung nicht beantwortet wurden? Wäre es dann nicht folgerichtig, dass die deutsche Regierung die zweitbeste verfügbare Informationsquelle, nämlich Edward Snowden, nutzt? Oder waren diese Anfragen auch nur "Augenpulver" für das Wählervolk? Unsere Führungselite verhält sich so, als ob es doch übergeordnete Supergrundrechte auf Sicherheit, auf Zusammenarbeit unserer Spionagedienste mit den entsprechenden Diensten der USA, auf eine Führungsrolle der USA in allen relevanten Fragen gäbe, von denen die Bürger aber bis heute nichts wissen. Hat der frühere Bundesinnenminister Friedrich sich bei seiner Erwähnung des Supergrundrechts auf Sicherheit gar nicht tölpelhaft verhalten, sondern vielmehr - einmal mehr - vertrauliche Informationen ausgeplaudert? Mein Tip: Hören Sie mal an, was Freiheitskämpfer Sigismund Ruestig dazu auf YouTube zu Sagen bzw. zu Singen hat.
4. Zustimmung
humble_opinion 13.04.2014
Zitat von SigismundRuestigEs ist ein Trauerspiel, wie mit dem NSA-Skandal seit seiner Aufdeckung im letzten Sommer bis heute umgegangen wird. Die Politiker irrlichtern unsicher und unentschlossen umher. Die IT-Fachleute diskutieren vorwiegend auf der technokratischen Ebene. Der Generalbundesanwalt will mangels Beweisen kein Ermittlungsverfahren einleiten. Gleichzeitig gehen die amerikanischen Spionagedienste in den bekannten deutschen Standorten unbehelligt weiter ihren Spionagetätigkeiten nach. Ich frage mich: Wer vertritt denn in unserem Staat noch die hier relevanten Grund-, Freiheits- und Menschenrechte? Was hört man eigentlich von unseren Kirchen in Anbetracht des massenhaften, auch staatlich gelenkten Verstoßes gegen die 10 Gebote (vgl. hierzu die hervorhebenswerten, wenn auch singulären Stellungnahmen von Frau Käsmann und Bischof Schick). Selbst die deutsche Industrie, die ja aufgrund der Industriespionage u.a. um ihre Innovationen und damit um ihre Überlebensfähigkeit bangen muss, scheint auf Tauchstation zu sein. Lediglich der IT-Dachverband Bitkom der deutschen IT-Industrie hat sich zu einer Stellungnahme durchgerungen, die allerdings wegen der Dominanz der deutschen Töchter amerikanischer IT-Firmen in diesem Verband am Thema vorbeigeht. Auch vom NSA-Untersuchungsausschuss lassen Vorbemerkungen wie die vom mittlerweile zurückgetretenen Vorsitzenden MdB Clemens Binninger oder auch kürzlich von Innenminister De Maizière hinsichtlich politischer Rücksichtnahmen nichts Gutes erwarten. Und jetzt die "Snowden-Ausladung". Hat nicht kürzlich die Bundesregierung erklärt, dass sämtliche Ihrer NSA-Anfragen von der USA-Regierung nicht beantwortet wurden? Wäre es dann nicht folgerichtig, dass die deutsche Regierung die zweitbeste verfügbare Informationsquelle, nämlich Edward Snowden, nutzt? Oder waren diese Anfragen auch nur "Augenpulver" für das Wählervolk? Unsere Führungselite verhält sich so, als ob es doch übergeordnete Supergrundrechte auf Sicherheit, auf Zusammenarbeit unserer Spionagedienste mit den entsprechenden Diensten der USA, auf eine Führungsrolle der USA in allen relevanten Fragen gäbe, von denen die Bürger aber bis heute nichts wissen. Hat der frühere Bundesinnenminister Friedrich sich bei seiner Erwähnung des Supergrundrechts auf Sicherheit gar nicht tölpelhaft verhalten, sondern vielmehr - einmal mehr - vertrauliche Informationen ausgeplaudert? Mein Tip: Hören Sie mal an, was Freiheitskämpfer Sigismund Ruestig dazu auf YouTube zu Sagen bzw. zu Singen hat.
Ich kann Ihnen nur vollumfänglich zustimmen. Und wenn sich als einer der Wenigen Herr Ströbele nachhaltig für Aufklärung und Transparenz sorgen will, muss er sich von parteipolitisch Andersdenkenden (meist natürlich CDU/CSU) noch diskreditieren lassen. Apropos: Das vom NDR/ARD so in der Nacht versendete und versemmelte Interview mit Snowden war für mich schon SEHR interessant. Nicht wegen einiger spezieller Fakten, sondern weil deutlich wurde, wie die NSA selbstherrlich und selbstverständlich vorgeht. Sollte in unserem Land tatsächlich noch der Wunsch nach mehr Aufklärung entstehen, wäre Snowden mit Sicherheit ein großer Gewinn. Über das 'Wie' könnte man sich schnell einigen - Videokonferenz oder eine Delegation sucht ihn auf. Eine Einreise kann man ihm leider nicht empfehlen.
5. Vorerst!!
mcvitus 13.04.2014
Erst mal abwarten.
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Heft 16/2014 SPIEGEL-Reporter Cordt Schnibben über seine Nazi-Eltern und die Flucht vor der Wahrheit SPIEGEL-Apps:

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Vorratsdaten: Wer, wann, mit wem, wie lange
Vorratsdatenspeicherung
Worum geht es?
Die Vorratsdatenspeicherung gab es in Deutschland nur kurz. Im Januar 2008 trat das zugehörige Gesetz in Kraft, mit dem eine EU-Richtlinie in deutsches Recht umgesetzt und deutlich ausgedehnt wurde. Doch erließ das Bundesverfassungsgericht schon im März 2008 eine einstweilige Anordnung, wonach Daten zwar gespeichert, aber nur bei schweren Straftaten an Ermittler weitergegeben werden durften.
Was beinhaltete das Gesetz?
Die alte Regelung war sehr weitreichend gewesen. Demnach wurden ohne Verdacht zahlreiche Verkehrsdaten für sechs Monate gespeichert, die Aufschluss über die Kommunikation aller Bürger geben können. Dies waren unter anderem

- Telefonnummern von Anrufer und Angerufenem

- Uhrzeit und Dauer der Gespräche

- bei Mobilfunkgesprächen die Orte von Anrufer und Angerufenem

- E-Mail- und IP-Adressen von Sendern und Empfängern (verpflichtend seit 2009)

- Verbindungsdaten bei der Internetnutzung (ebenfalls seit 2009).

Betroffen von der Speicherung waren auch SMS- oder Multimedia-Nachrichten. Inhalte der Telefonate, E-Mails und so weiter wurden aber nicht gespeichert. Die Staatsanwaltschaften durften laut Gesetzestext die Daten nicht nur bei schweren Straftaten abrufen, sondern auch bei solchen, die mittels Telekommunikation begangen wurden.
Wie ist der aktuelle Stand?
Im März 2010 kippten die Karlsruher Richter auf eine Massenklage von 35.000 Bürgern das Gesetz komplett, weil sie das vom Grundgesetz geschützte Fernmeldegeheimnis verletzt sahen. Sie ordneten die unverzügliche Löschung aller bis dahin gesammelten Verbindungsdaten von Telefonkunden und Internetnutzern an. Allerdings erklärten die Richter auch, dass die Vorratsdatenspeicherung nicht schlechthin verfassungswidrig sei. Nötig sei ein völlig neues Gesetz. Dafür machte das Verfassungsgericht strenge Auflagen. Die EU fordert weiterhin, dass die Richtlinie auch in Deutschland umgesetzt wird.
Wie sind die Positionen?
Die Vorratsdatenspeicherung war ein Zankapfel in der schwarz-gelben Koalition. Die damalige Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hatte die Aufgabe, eine neue Regelung vorzulegen - doch die FDP-Politikerin wollte abwarten, was mit der EU-Richtlinie geschieht, nach der die Daten gespeichert werden müssen. Nun will die große Koalition ein neues Gesetz auf den Weg bringen. Sicherheitsexperten sprechen von Lücken im Kampf gegen Terror und Kriminalität, dagegen warnen Datenschützer vor zu weitgehenden Eingriffen und nicht nachgewiesener Notwendigkeit.


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