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S.P.O.N. - Die Mensch-Maschine: Der Zombie lebt

Eine Kolumne von

Ist das EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung ein uneingeschränkter Erfolg? Leider nein. Politiker und Behörden halten an der Sammelwut fest. Dabei gibt es ein dramatisches Übergewicht an Überwachung.

Wenn man sich für Netzpolitik interessiert, begegnet man oft den immer gleichen Problemen - und den immer wieder gleichen falschen oder schlechten Lösungen dafür. So oft, dass man bereits nach zwei Weißwein glaubt, die Zombie-Apokalypse sei in vollem Gang. Das ist natürlich falsch, weil Zombies in der Regel durch simples Kopfabschlagen zu überwinden sind. Die netzpolitischen Wiedergänger aber stehen immer wieder auf und auf und auf.

So ist es auch bei der Vorratsdatenspeicherung (VDS). Nach dem Bundesverfassungsgericht hat der Europäische Gerichtshof geurteilt, dass die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung ungültig ist und "zu einem Eingriff in die Grundrechte fast der gesamten europäischen Bevölkerung" führt. Das ist ein Teilsieg, denn jetzt verfällt die Verpflichtung Deutschlands, ein entsprechendes Gesetz vorzulegen.

Leider sind im Urteil Formulierungen vorhanden, die an den Zombie-Charakter der VDS erinnern: "Die Vorratsspeicherung solcher Daten kann somit als zur Erreichung des mit der Richtlinie verfolgten Ziels geeignet angesehen werden." Und ein paar Zeilen später: "Daher muss die fragliche Unionsregelung klare und präzise Regeln für die Tragweite und die Anwendung der fraglichen Maßnahme vorsehen und Mindestanforderungen aufstellen".

Trotz der ablehnenden Tendenz des Urteils dürften VDS-fixierte Kräfte in Politik und Behörden in diese Zeilen hineinlesen, dass die Vorratsdatenspeicherung erstens sinnvoll ist und zweitens bloß mal ordentlich durchformuliert werden muss.

Ein Trugschluss, der die Tiefe des Problems erkennen lässt. Selbst ein Duett von Bundesverfassungsgericht und Europäischem Gerichtshof gegen die Vorratsdatenspeicherung kann von den entsprechenden Kräften noch zu "im Kern bestätigt" umgedeutet werden. Es lässt sich einfach kein Urteil vorstellen, nach dem etwa BKA-Chef Ziercke erklären würde: "Oh, wir lagen falsch, die Vorratsdatenspeicherung ist wohl doch nicht so gut, lassen wir sie einfach."

Die Vorratsdatenspeicherung verbessert nichts

Bei Gesprächen hinter den Kulissen geben sich Politiker der Regierungsparteien verwundert, ob es mit Blick auf die Enthüllungen rund um Prism nicht viel bekämpfenswertere Entwicklungen bei der Bürgerüberwachung gebe. Und wieso netzpolitisch Interessierte die Vorratsdatenspeicherung mit ideologischem oder quasireligiösem Eifer ablehnten.

Eigentlich ist es natürlich genau umgekehrt, weil die Argumente für die Vorratsdatenspeicherung auf der Hoffnung beruhen, dadurch würde alles irgendwie besser. Und zwar unabhängig davon, dass zum Beispiel der wissenschaftliche Dienst des Bundestags diese Hoffnung (PDF) stark dämpft. Eine Studie des VDS-befürwortenden Bundeskriminalamts ergab, dass nur 0,006 Prozent der Straftaten unaufgeklärt blieben, weil zuvor vorhandene Daten bereits gelöscht waren.

Und dafür sollen die Grundrechte eingeschränkt werden?

Trotzdem ist die politische Unterstellung, es gäbe eine ideologisch motivierte Ablehnung der Vorratsdatenspeicherung, nicht völlig falsch. Jedenfalls folgt sie einer Idee. Der Idee, verfassungsgarantierte Grundrechte wären nicht bloß deshalb hinfällig, weil die Technologie entsprechende Überwachungsmethoden möglich macht.

Die Vorratsdatenspeicherung ist, das muss man seit Edward Snowden sagen, für sich genommen nicht das schlimmste Überwachungsinstrument. Aber die Vorratsdatenspeicherung überschreitet eine rote Linie, wenn nicht die rote Linie: Sie manifestiert das Prinzip, die Daten unverdächtiger Bürger ohne technische Notwendigkeit zu speichern. Wenn dieses Prinzip sich durchsetzt, lassen sich die meisten Aktivitäten der Geheimdienstmaschinerie nicht mehr glaubwürdig ablehnen.

Mehr Ideologie geht kaum

Daten sind ein Machtinstrument, besser: Daten sind das Machtinstrument. Schon 2010 fanden Forscher des MIT heraus, dass sich zum Beispiel anhand der Metadaten eines Smartphones herausfinden lässt, ob eine Person in den kommenden Tagen an Grippe erkranken wird (PDF). Und zwar, bevor sie es selbst bemerkt.

Wer also davon spricht, es würden "nur Metadaten" gespeichert, überblickt entweder nicht die Tiefe dieser Daten. Oder folgt, ob bewusst oder unbewusst, dem gleichen Weg, der auch zum gegenwärtigen Spähskandal geführt hat. Es ist der Weg in die Überwachungsgesellschaft: Alle überwachen, weil alle Daten relevant werden könnten. Damit sind alle verdächtig. Mehr Ideologie geht kaum - mit fatalen Folgen.

In der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" stellt Harvard-Professor Peter Galison die in der Politik bisher unterbeachtete Frage, was die durch Snowden offenbarte Überwachungsgesellschaft mit ihren - vielleicht sollte man sagen - Insassen macht. Galisons Einschätzung nach ergibt sich eine Art tiefenpsychologische Selbstzensur, machtvoller als jede Zensur zuvor. Das Gefühl, überwacht zu werden, entspricht einer Impfung gegen vermeintlich unerwünschte Kommunikation und sogar Gedanken. Je tiefer die vernetzte Technologie in das Leben eingreift, um so radikaler die Wirkung.

Das Urteil ist nur ein Etappensieg

Wer sucht in einer derart radikalen Überwachungsatmosphäre, wie sie heute herrscht, entspannt nach den Worten, die die Nachrichten beherrschen: von Al-Qaida bis zu den Details im Fall Edathy? Bei wem schwingt nicht die diffuse Angst mit, dass schon allein das eigene Informationsbedürfnis irgendwie einen Verdacht herstellen könnte?

Vor diesem Hintergrund ist die Vorratsdatenspeicherung zu sehen. Sie ist eben kein einzelnes Instrument in einer ansonsten grundrechtskonformen Welt. Es gibt ein dramatisches Überwachungsübergewicht in der Gesellschaft, und das muss reduziert werden, damit die Gesellschaft nicht nur auf dem Papier frei ist, sondern auch in den Köpfen.

Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs gegen die Vorratsdatenspeicherung ist trotz Bestätigung dieser Denkrichtung leider nur ein Etappensieg. Denn der wahre Grund, weshalb Netzpolitik sich anfühlt wie eine Zombieapokalypse, ist: Es gibt in diesem Spiel nur Etappensiege. Der Drang, die technische Machbarkeit ohne Rücksicht auszuschöpfen, lässt sich nicht eindämmen. Ihm muss auf allen Seiten entgegengetreten werden, und zwar ständig und für immer, Netzzombies sterben nie.

tl;dr

Die Vorratsdatenspeicherung überschreitet die Grenze zur Überwachungsgesellschaft und gehört damit zu den immer wiederkehrenden Netz-Zombies.

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Kolumne - Die Mensch-Maschine
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insgesamt 56 Beiträge
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1. Guter Artikel
holzmacher 08.04.2014
mehr kann man nicht dazu sagen. Gerd Holzmacher, Duisburg
2. fehlende Moralvorstellungen
2temeinung 08.04.2014
Sowohl Wissenschaftler als auch Politiker bräuchten einen tieferen Einblick in die philosophischen Grundlangen von Ethik und Moral! Die Gesellschaft vergisst immer mehr, wie wichtig solche Geisteswissenschaften für die Wertebildung ist! Und das sage ich als Naturwissenschaftler! Selbst einee ehemaligen Justizministerin (Zypris) wollte nicht verstehen, warum man Daten nicht benutzen sollte, wenn sie vorhanden oder leicht zu sammeln sind! Dabei sollten Juristen doch wenigstens Ahnung von Rechtsphilosophie haben!
3. Strafverfolgungsbehörden
leserbrief123 08.04.2014
Wenn die Strafverfolgunfsbehörden nicht wissen, was sie ohne die VDS den ganzen Tag machen sollen, könnten sie sich ja mal um die Grundgesetzwidrige Vollüberwachung in Deutschland kümmern. Das wäre doch auch mal eine Aufgabe oder nicht?
4. Verdachtslose bzw. anlasslose Überwachung ist aus Prinzip abzulehnen ...
wibo2 08.04.2014
Zitat von sysopIst das EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung ein Erfolg? Leider nein. Politiker und Behörden halten an der Sammelwut fest. Dabei gibt es ein dramatisches Übergewicht an Überwachung. http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/vorratsdatenspeicherung-sascha-lobo-zum-eugh-urteil-a-963166.html
Die flächendeckende Überwachung diene der Abwehr von Gefahren wird gesagt. Es ist grob unverhältnismäßig, persönliche Daten über alle Telefonverbindungen, Zugriff auf Handy-PINs und E-Mail-Passwörter und das Surfverhalten im Internet sämtlicher Telekommunikationskunden auf Vorrat zu erfassen und für staatliche Zwecke vorzuhalten. Nur weil ein Bruchteil dieser Daten zur "Missbrauchsbekämpfung" einmal nützlich sein könnte. Besonders schädlich ist das Verbot anonymer Telekommunikation. Für den Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) habe der VDS-Richterspruch allergrößte Bedeutung: “Hält es der Gerichtshof für gerechtfertigt, Informationen über das alltägliche Verhalten jedes Bürgers zu erfassen und auf Vorrat zu speichern, nur weil sie dem Staat irgendwann einmal nützlich werden könnten, bedeutet dies das Ende der Privatsphäre. Denn jedes Verhalten, jeder Gedanke kann irgendwann einmal relevant für ein Strafverfahren oder für Geheimdienste werden. Setzt sich diese grenzenlose “Vorratslogik” durch, wird es in unserem digitalisierten Leben zukünftig keine aufzeichnungsfreien und vertraulichen Räume mehr geben.” (Vrgl. The European Pirate Party )
5.
tlhuerth 08.04.2014
Zitat von 2temeinungSowohl Wissenschaftler als auch Politiker bräuchten einen tieferen Einblick in die philosophischen Grundlangen von Ethik und Moral! Die Gesellschaft vergisst immer mehr, wie wichtig solche Geisteswissenschaften für die Wertebildung ist! Und das sage ich als Naturwissenschaftler! Selbst einee ehemaligen Justizministerin (Zypris) wollte nicht verstehen, warum man Daten nicht benutzen sollte, wenn sie vorhanden oder leicht zu sammeln sind! Dabei sollten Juristen doch wenigstens Ahnung von Rechtsphilosophie haben!
Ich stimme Ihnen vollkommen zu. Doch etwas muss auch beachtet werden. Moral und Ethik sind keine Betonklötze die unerschütterlich auf einem festen Fundament stehen. Sie gleichen eher einer Wolke. Sie verändern sich immer wieder und erfinden sich selbst aufs neue, sofern kein fester Bezugspunkt besteht. Deshalb ist es notwendig, die Menschenrechte als Mittelpunkt zu definieren und alle ethischen und moralischen Konstrukte um diese herum zu bauen. An diesen Leitlinien haben sich dann die Gesellschaft als ganzes zu orientieren. Ich weiss selbst, dass es sehr idealistisch, wenn nicht gar naiv ist, so zu denken. So werden zumindest einige hier argumentieren. Doch wenn man den philosophischen Ansatz meiner Worte betrachtet, so wird klar, dass diese von mir beschriebene Vorgehensweise eine gute Richtlinie sein kann um die Gesellschaft zu modernisieren und extremistischen Kräften den WInd aus den Segeln zu nehmen.
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Sascha Lobo
Was bedeutet tl;dr?
In Anerkennung der Ungeduld als Eigenschaft mit positiven Facetten soll fortan unter jeder Mensch-Maschine eine twitterfähige Zusammenfassung des Textes in 140 Zeichen stehen. Sie wird den Namen tl;dr tragen, eine Internetabkürzung für "too long; didn't read".

Vorratsdatenspeicherung
Worum geht es?
Die Vorratsdatenspeicherung gab es in Deutschland nur kurz. Im Januar 2008 trat das zugehörige Gesetz in Kraft, mit dem eine EU-Richtlinie in deutsches Recht umgesetzt und deutlich ausgedehnt wurde. Doch erließ das Bundesverfassungsgericht schon im März 2008 eine einstweilige Anordnung, wonach Daten zwar gespeichert, aber nur bei schweren Straftaten an Ermittler weitergegeben werden durften.
Was beinhaltete das Gesetz?
Die alte Regelung war sehr weitreichend gewesen. Demnach wurden ohne Verdacht zahlreiche Verkehrsdaten für sechs Monate gespeichert, die Aufschluss über die Kommunikation aller Bürger geben können. Dies waren unter anderem

- Telefonnummern von Anrufer und Angerufenem

- Uhrzeit und Dauer der Gespräche

- bei Mobilfunkgesprächen die Orte von Anrufer und Angerufenem

- E-Mail- und IP-Adressen von Sendern und Empfängern (verpflichtend seit 2009)

- Verbindungsdaten bei der Internetnutzung (ebenfalls seit 2009).

Betroffen von der Speicherung waren auch SMS- oder Multimedia-Nachrichten. Inhalte der Telefonate, E-Mails und so weiter wurden aber nicht gespeichert. Die Staatsanwaltschaften durften laut Gesetzestext die Daten nicht nur bei schweren Straftaten abrufen, sondern auch bei solchen, die mittels Telekommunikation begangen wurden.
Wie ist der aktuelle Stand?
Im März 2010 kippten die Karlsruher Richter auf eine Massenklage von 35.000 Bürgern das Gesetz komplett, weil sie das vom Grundgesetz geschützte Fernmeldegeheimnis verletzt sahen. Sie ordneten die unverzügliche Löschung aller bis dahin gesammelten Verbindungsdaten von Telefonkunden und Internetnutzern an. Allerdings erklärten die Richter auch, dass die Vorratsdatenspeicherung nicht schlechthin verfassungswidrig sei. Nötig sei ein völlig neues Gesetz. Dafür machte das Verfassungsgericht strenge Auflagen. Die EU fordert weiterhin, dass die Richtlinie auch in Deutschland umgesetzt wird.
Wie sind die Positionen?
Die Vorratsdatenspeicherung war ein Zankapfel in der schwarz-gelben Koalition. Die damalige Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hatte die Aufgabe, eine neue Regelung vorzulegen - doch die FDP-Politikerin wollte abwarten, was mit der EU-Richtlinie geschieht, nach der die Daten gespeichert werden müssen. Nun will die große Koalition ein neues Gesetz auf den Weg bringen. Sicherheitsexperten sprechen von Lücken im Kampf gegen Terror und Kriminalität, dagegen warnen Datenschützer vor zu weitgehenden Eingriffen und nicht nachgewiesener Notwendigkeit.

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