Vorratsdatenspeicherung Europas Richter greifen durch

Der Europäische Gerichtshof hat die Regeln zur Vorratsdatenspeicherung gekippt. Die Richter stellen sich aber nicht völlig gegen die Überwachung, sie setzen nur die Hürden höher.

Europäischer Gerichtshof erteilt EU-Richtlinie deutliche Absage
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Europäischer Gerichtshof erteilt EU-Richtlinie deutliche Absage

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Luxemburg - Der Europäische Gerichtshof hat mit seinem Urteil am Dienstag die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung regelrecht zerfetzt. Unvereinbar mit den Grundrechten und unverhältnismäßig sei die Überwachung in dieser Form, so die Richter. Die Gesetzgeber hätten ihre Kompetenzen überschritten.

Die EU hatte 2009 den Mitgliedstaaten aufgetragen, zur Bekämpfung schwerer Straftaten für mindestens sechs Monate umfassende Daten über ihre Bürger speichern zu lassen: Wer hat mit wem wann telefoniert, wer schreibt sich E-Mails, wann wird das Internet genutzt, wo genau sind Mobiltelefone. Jeder musste ohne konkreten Verdacht überwacht werden.

Weil sich mit diesen Metadaten das Privatleben einer Person bis ins Detail ausforschen lässt, verlangen die Richter klare Regeln für eine solche umfassende Überwachung. Die vermissen sie in der Richtlinie, die deswegen sofort außer Kraft gesetzt wird. Sie stören sich an folgenden Punkten:

  • Die EU-Richtlinie schreibt vor, alle Metadaten zu speichern, ohne angemessene Unterschiede, Begrenzungen oder Ausnahmen.
  • Es ist nicht definiert, was genau eine "schwere Straftat" ist, also zu welchen Zwecken auf die Vorratsdaten zugegriffen werden darf.
  • Es gibt keine Vorschriften, wer unter welchen Umständen auf die gespeicherten Daten zugreifen darf und wie diese Daten überhaupt genutzt werden dürfen.
  • Ein Richtervorbehalt für den Zugriff auf die Daten fehlt.
  • Für die vorgeschriebene Speicherfrist von sechs bis 24 Monaten gebe es keine nachvollziehbaren Kriterien.
  • Es fehlen Vorschriften für die sichere Aufbewahrung der Daten bei den Providern sowie deren irreversible Löschung nach Ende der Speicherfrist.
  • Weil die Daten nicht in der EU gespeichert werden müssen, sei eine Aufsicht und Kontrolle durch eine unabhängige Behörde nicht sichergestellt.

Die Absage des Europäischen Gerichtshofs an die EU-Richtlinie ist überaus deutlich und geht sogar noch über die Empfehlung des Generalanwalts hinaus, der bereits im Dezember erklärt hatte, die Speicherpraxis verstoße gegen die Grundrechte. Doch völlig schließen die Richter eine Vorratsdatenspeicherung nicht aus. Sie legen die Hürden für eine Neuregelung allerdings hoch an.

Das Bundesverfassungsgericht hatte die Umsetzung der Richtlinie in Deutschland 2010 gekippt- ebenfalls mit deutlichen Worten: Die anlasslose Speicherung von Verbindungsdaten sei "geeignet, ein diffus bedrohliches Gefühl des Beobachtetseins hervorzurufen".

Union beharrt auf Vorratsdatenspeicherung

Der Streit um die Überwachung geht deswegen umgehend weiter. Während Justizminister Heiko Maas (SPD) keinen Grund mehr dafür sieht, schnell einen deutschen Gesetzentwurf vorzulegen, pocht Innenminister Thomas de Maizière (CDU) auf eine schnelle gesetzliche Regelung in Deutschland. "Ich dränge auf eine rasche, kluge, verfassungsgemäße und mehrheitsfähige Neuregelung", sagte de Maizière. Maas erklärte, die Koalitionspartner würden das weitere Verfahren nun ergebnisoffen besprechen.

Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir appelliert an die Bundesregierung, Konsequenzen aus dem Urteil zu ziehen. "Die Bundesregierung muss ihr Projekt einer anlasslosen, massenhaften Speicherung personenbezogener Daten schleunigst beerdigen", sagte er SPIEGEL ONLINE. "Das ist ein lauter Schuss vor den Bug von Union und SPD: Die Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen europäische Grundrechte", so Özdemir.

Die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sprach am Dienstag von einer "Zäsur": "Jetzt muss Schluss sein mit der gesetzlich verordneten Massenspeicherung von Telekommunikationsdaten, zu denen die NSA in Amerika problemlos Zugang haben. Die Bürger sind nicht potentielle Terroristen", so die FDP-Politikerin am Dienstag gegenüber SPIEGEL ONLINE.

Leutheusser-Schnarrenberger hatte in ihrer Amtszeit die anlasslose Vorratsdatenspeicherung stets abgelehnt und sich damit gegen CDU/CSU gestellt. An die jetzige Koalition appellierte sie, von einer Neuauflage des Vorhabens Abstand zu nehmen: "Jetzt kann gezeigt werden, dass die massenhafte Ausspähung und die Ausschnüffelei von Millionen von unbescholtenen Bürger beendet werden kann - zumindest in der Europäischen Union. Die Vorratsdatenspeicherung gehört in die Geschichtsbücher", so die Ex-Ministerin.

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insgesamt 71 Beiträge
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Seite 1
kugelsicher, 08.04.2014
1. Würde mich nicht wundern...
wenn die AfD Jünger auch daran noch was auszusetzen haben. Weil... alles was mit Europa und seinen zentralen Strukturen zu tun hat, ist für die doch erstmal per se schlecht.
ofelas 08.04.2014
2. Hokuspokus
Ist doch egal, die NSA macht es ja doch anders, solange "Europa" sich dagegen nicht mit allen Mitteln wehrt bleiben solche Entscheidungen nur Schall und Rauch
matze1958 08.04.2014
3. EUGH kippt...
die Regelung. Bravo! Was unsere abgeordneten im Europäischen Parlament wieder einmal nicht geschafft haben, die Grund- und Menschenrechte über alles zu stellen, haben nun die Richter getan. Danke dafür. Und wer wissenwill, wer wann und wo mit wem telefoniert hat, kann ja mal schnell beim amerikanischen Präsidenten anrufen, damit der nachschaut.
heyheymymy 08.04.2014
4.
Wer misst solchen Gesetzen und Bestimmungen eigentlich noch Bedeutung bei? Hintenrum wirds ja doch gemacht...
zudummzumzum 08.04.2014
5. Hört, hört ...
Zitat von sysopREUTERSDer Europäische Gerichtshof hat die Regeln zur Vorratsdatenspeicherung gekippt. Die Richter stellen sich aber nicht völlig gegen die Überwachung, sie setzen nur die Hürden höher. http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/vorratsdatenspeicherung-strenge-vorgaben-vom-eugh-a-963159.html
Wenn sich sogar ein Bundesinnenminister an die Fesseln unserer Verfassung zu halten gewillt ist, sollten wir das als positives Zeichen werten. In der Vergangenheit war das jedenfalls kein Selbstverständlichkeit. Bleibt noch abzuwarten, wie er die anderen Attribute unter einen Hut gebracht wissen möchte, weil das der Quadratur des Kreises gleichkommt. Oder ist es nicht doch eher die Platte Rückzugsfloskel von jemandem, der gerade ein richtig dickes Brett gefangen hat? Wir brauchen mehr Polizeipräsenz - im Internet ebenso wie auf den Straßen und Plätzen. Aber definitiv brauchen wir nicht "mehr Kontrolle" in einer Art und Weise, die nur rückwirkend funktioniert. Weil das der gemeinsame Nenner von Vorratsdatenspeicherung und Videoüberachung ist: davon werden keine Verbrechen verhindert, sondern nur - vielleicht - deren Aufklärung erleichtert. Also letztlich die Verhöhnung von zukünftigen Verbrechensopfern: "Schade, dass es Euch passiert ist. Wir konnten ja nix tun, weil wir vor den Computermonitoren sitzen mussten."
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