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Vorratsdatenspeicherung: Unions-Innenminister drängen auf Vollerfassung

Seit Monaten trommeln Politiker der Union für die Rückkehr zur Vorratsdatenspeicherung. Nun klagt der niedersächsische Innenminister: Tötungsdelikte blieben unaufgeklärt, weil derzeit nicht gespeichert wird. Der neue Bundesinnenminister Friedrich soll nun die FDP umstimmen.

Innenminister Friedrich: Soll die Justizministerin umstimmen Zur Großansicht
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Innenminister Friedrich: Soll die Justizministerin umstimmen

Stuttgart - Der Streit um die derzeit ausgesetzte Vorratsdatenspeicherung verschärft sich. Der Innenminister Niedersachsens, Uwe Schünemann (CDU), beklagte, seit vergangenen Sommer seien 527 Straftaten allein in seinem Bundesland deswegen nicht aufgeklärt worden. Dabei handele es sich um schwere Straftaten, unter anderem um Delikte im Zusammenhang mit Kinderpornografie und Tötungsdelikte.

Nach einer Sitzung der Innenminister der unionsgeführten Länder kündigte der neue Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) am Freitag an, in der kommenden Woche mit Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) über die umstrittene Vorratsdatenspeicherung zu sprechen. Auch Friedrichs Amtsvorgänger Thomas de Maizière (CDU) hatte diverse Male betont, die Vorratsdatenspeicherung müsse wieder eingeführt werden.

Daten aus besonders sensiblen Bereichen, beispielsweise der Telefonseelsorge, sollen dabei nicht gespeichert werden und nur bei einem richterlichen Beschluss herausgegeben werden. Zudem soll dieses Verfahren nur bei schwerwiegenden Straftaten wie Erwerb und Besitz von Kinderpornografie, Mord und Totschlag, Schleuserkriminalität oder Geldwäsche angewendet werden.

"Völlig unzureichend"

Politiker der Unionsfraktion und von CDU und CSU geführten Bundesländern drängen seit Monaten auf die verdachtsunabhängige Vollerfassung der Kommunikationsdaten aller Internet- und Telefonnutzer in Deutschland. Doch der Koalitionspartner FDP sieht das Gesetz kritisch. Das hat nicht zuletzt damit zu tun, dass im Zeitalter der mobilen Kommunikation die gesammelten Vorratsdaten ein sehr klares Bild von Bewegungsmustern und andere höchst persönliche Informationen über fast jeden Bürger enthüllten könnten. Kritikern gilt die Vollerfassung als unzulässiger Eingriff in die Privatsphäre.

Die langwierige Debatte um das Thema Datenspeicherung sei nicht verständlich, sagte der niedersächsische Innenminister Schünemann. "Unsere Geduld ist mittlerweile wirklich am Ende." Die Innenminister hatten bei ihrem Treffen in Stuttgart zum wiederholten Male ihre Forderung bekräftigt, elektronische Daten künftig ein halbes Jahr lang von den Telefon- und Internet-Providern speichern zu lassen. Schünemann bezeichnete das als "dringend notwendig". Der Vorschlag von Leutheusser-Schnarrenberger, die Verbindungsdaten nur sieben Tage speichern zu lassen, sei "völlig unzureichend".

Vor rund einem Jahr hatte das Bundesverfassungsgericht die damalige Regelung verworfen. Prinzipiell sei die Vorratsdatenspeicherung aber nicht verboten worden, betonte Baden-Württembergs Innenminister Heribert Rech (CDU). "Wegen der immer noch fehlenden gesetzlichen Regelung ist eine gefährliche Sicherheitslücke entstanden, die dringend geschlossen werden muss." Ein heftiger Streit innerhalb der Koalition scheint vorprogrammiert.

ore/dpa/dapd

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Vorratsdatenspeicherung
Worum geht es?
Die Vorratsdatenspeicherung gab es in Deutschland nur kurz. Im Januar 2008 trat das zugehörige Gesetz in Kraft, mit dem eine EU-Richtlinie in deutsches Recht umgesetzt und deutlich ausgedehnt wurde. Doch erließ das Bundesverfassungsgericht schon im März 2008 eine einstweilige Anordnung, wonach Daten zwar gespeichert, aber nur bei schweren Straftaten an Ermittler weitergegeben werden durften.
Was beinhaltete das Gesetz?
Die alte Regelung war sehr weitreichend gewesen. Demnach wurden ohne Verdacht zahlreiche Verkehrsdaten für sechs Monate gespeichert, die Aufschluss über die Kommunikation aller Bürger geben können. Dies waren unter anderem

- Telefonnummern von Anrufer und Angerufenem

- Uhrzeit und Dauer der Gespräche

- bei Mobilfunkgesprächen die Orte von Anrufer und Angerufenem

- E-Mail- und IP-Adressen von Sendern und Empfängern (verpflichtend seit 2009)

- Verbindungsdaten bei der Internetnutzung (ebenfalls seit 2009).

Betroffen von der Speicherung waren auch SMS- oder Multimedia-Nachrichten. Inhalte der Telefonate, E-Mails und so weiter wurden aber nicht gespeichert. Die Staatsanwaltschaften durften laut Gesetzestext die Daten nicht nur bei schweren Straftaten abrufen, sondern auch bei solchen, die mittels Telekommunikation begangen wurden.
Wie ist der aktuelle Stand?
Im März 2010 kippten die Karlsruher Richter auf eine Massenklage von 35.000 Bürgern das Gesetz komplett, weil sie das vom Grundgesetz geschützte Fernmeldegeheimnis verletzt sahen. Sie ordneten die unverzügliche Löschung aller bis dahin gesammelten Verbindungsdaten von Telefonkunden und Internetnutzern an. Allerdings erklärten die Richter auch, dass die Vorratsdatenspeicherung nicht schlechthin verfassungswidrig sei. Nötig sei ein völlig neues Gesetz. Dafür machte das Verfassungsgericht strenge Auflagen. Die EU fordert weiterhin, dass die Richtlinie auch in Deutschland umgesetzt wird.
Wie sind die Positionen?
Die Vorratsdatenspeicherung ist schon lange ein Zankapfel zwischen Union und FDP. Sicherheitsexperten sprechen von Lücken im Kampf gegen Terror und Kriminalität, dagegen warnen Datenschützer vor zu weitgehenden Eingriffen. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat die Aufgabe, eine neue Regelung vorzulegen - doch die FDP-Politikerin möchte abwarten, was mit der EU-Richtlinie geschieht, nach der die Daten gespeichert werden müssen. Dagegen machen Unions-Vertreter immer wieder Druck auf die Justizministerin und verlangen eine rasche Neuregelung. Auch CDU-Innenminister Hans-Peter Friedrich fordert, wie sein Vorgänger Thomas de Maizière, eine baldige Wiedereinführung der Speicherung.


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