Vorratsdatenspeicherung Unions-Innenminister drängen auf Vollerfassung

Seit Monaten trommeln Politiker der Union für die Rückkehr zur Vorratsdatenspeicherung. Nun klagt der niedersächsische Innenminister: Tötungsdelikte blieben unaufgeklärt, weil derzeit nicht gespeichert wird. Der neue Bundesinnenminister Friedrich soll nun die FDP umstimmen.

Innenminister Friedrich: Soll die Justizministerin umstimmen
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Innenminister Friedrich: Soll die Justizministerin umstimmen


Stuttgart - Der Streit um die derzeit ausgesetzte Vorratsdatenspeicherung verschärft sich. Der Innenminister Niedersachsens, Uwe Schünemann (CDU), beklagte, seit vergangenen Sommer seien 527 Straftaten allein in seinem Bundesland deswegen nicht aufgeklärt worden. Dabei handele es sich um schwere Straftaten, unter anderem um Delikte im Zusammenhang mit Kinderpornografie und Tötungsdelikte.

Nach einer Sitzung der Innenminister der unionsgeführten Länder kündigte der neue Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) am Freitag an, in der kommenden Woche mit Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) über die umstrittene Vorratsdatenspeicherung zu sprechen. Auch Friedrichs Amtsvorgänger Thomas de Maizière (CDU) hatte diverse Male betont, die Vorratsdatenspeicherung müsse wieder eingeführt werden.

Daten aus besonders sensiblen Bereichen, beispielsweise der Telefonseelsorge, sollen dabei nicht gespeichert werden und nur bei einem richterlichen Beschluss herausgegeben werden. Zudem soll dieses Verfahren nur bei schwerwiegenden Straftaten wie Erwerb und Besitz von Kinderpornografie, Mord und Totschlag, Schleuserkriminalität oder Geldwäsche angewendet werden.

"Völlig unzureichend"

Politiker der Unionsfraktion und von CDU und CSU geführten Bundesländern drängen seit Monaten auf die verdachtsunabhängige Vollerfassung der Kommunikationsdaten aller Internet- und Telefonnutzer in Deutschland. Doch der Koalitionspartner FDP sieht das Gesetz kritisch. Das hat nicht zuletzt damit zu tun, dass im Zeitalter der mobilen Kommunikation die gesammelten Vorratsdaten ein sehr klares Bild von Bewegungsmustern und andere höchst persönliche Informationen über fast jeden Bürger enthüllten könnten. Kritikern gilt die Vollerfassung als unzulässiger Eingriff in die Privatsphäre.

Die langwierige Debatte um das Thema Datenspeicherung sei nicht verständlich, sagte der niedersächsische Innenminister Schünemann. "Unsere Geduld ist mittlerweile wirklich am Ende." Die Innenminister hatten bei ihrem Treffen in Stuttgart zum wiederholten Male ihre Forderung bekräftigt, elektronische Daten künftig ein halbes Jahr lang von den Telefon- und Internet-Providern speichern zu lassen. Schünemann bezeichnete das als "dringend notwendig". Der Vorschlag von Leutheusser-Schnarrenberger, die Verbindungsdaten nur sieben Tage speichern zu lassen, sei "völlig unzureichend".

Vor rund einem Jahr hatte das Bundesverfassungsgericht die damalige Regelung verworfen. Prinzipiell sei die Vorratsdatenspeicherung aber nicht verboten worden, betonte Baden-Württembergs Innenminister Heribert Rech (CDU). "Wegen der immer noch fehlenden gesetzlichen Regelung ist eine gefährliche Sicherheitslücke entstanden, die dringend geschlossen werden muss." Ein heftiger Streit innerhalb der Koalition scheint vorprogrammiert.

ore/dpa/dapd

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