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Vorratsdatenspeicherung: Was künftig über Sie gesammelt werden soll

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Mann am Handy: Telefondaten sollen künftig systematisch gespeichert werden Zur Großansicht
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Mann am Handy: Telefondaten sollen künftig systematisch gespeichert werden

Innen- und Justizminister haben ihre Pläne für eine Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung präsentiert. Was bedeutet die Neuregelung für die Bürger? Die fünf wichtigsten Fragen und Antworten.

1) Was haben Maas und de Maizière vor?

Die Bundesregierung will die Vorratsdatenspeicherung wieder einführen. Die Telefon- und Internetdaten der Bürger sollen also künftig anlasslos und systematisch von den Providern und Telekommunikationsanbietern gespeichert werden. Justizminister Heiko Maas (SPD) und Innenminister Thomas de Maizière (CDU) haben sich auf Leitlinien geeinigt, nach denen Telefon- und Internetdaten bis zu zehn Wochen und Standortdaten bis zu vier Wochen gespeichert werden.

Auf die einzelnen Informationen sollen Ermittler bei einem Verdacht auf "schwere Straftaten" und nur mit richterlicher Zustimmung zugreifen können. Zu diesen Straftaten zählt den Leitlinien zufolge etwa ein Verdacht auf Terrorplanung, es reichen aber zum Beispiel auch schon bestimmte Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz.

Werden die eigenen Daten abgerufen, soll man "grundsätzlich" vorab informiert werden, wie es in einer Pressemitteilung des Justizministeriums heißt. Also: meistens, aber nicht immer. Ein Gericht kann nämlich auch entscheiden, dass die Daten heimlich abgerufen werden und dass der Betroffene erst nachträglich davon erfährt. Eine weitere Ausnahme von der Ausnahme sieht vor, dass sogar die nachträgliche Benachrichtigung entfällt, wenn es ein Gericht für richtig hält.

2) Was bedeutet die Vorratsdatenspeicherung für mich?

Selbst, wenn Sie niemand einer Straftat verdächtigt, werden zahlreiche Daten über Ihren Alltag gespeichert - einfach für den Fall, dass Ermittler sie mal gebrauchen können.

Einige Beispiele:

  • Wann haben Sie - oder jemand anderes - von Ihrem Anschluss aus eine bestimmte Nummer angerufen?
  • Wie lange haben Sie mit jemandem telefoniert?
  • Welcher Nummer haben Sie wann eine SMS geschrieben?
  • Von wo aus haben Sie ein Handygespräch geführt? Sprich: An welchem Ort haben Sie sich zu einem bestimmten Zeitpunkt aufgehalten?
  • Mit welcher IP-Adresse sind Sie im Internet gewesen?

Diese sogenannten Metadaten verraten ziemlich viel über Ihr Leben. Insofern ist die Ankündigung, dass Kommunikationsinhalte, aufgerufene Internetseiten und E-Mail-Daten nicht erfasst werden, kaum beruhigend. Die Leitlinien der Regierung verbieten zumindest, dass Bewegungs- und Persönlichkeitsprofile auf Basis der Metadaten erstellt werden.

Von der Speicherpflicht ausgenommen sind die Anschlüsse von Personen und Organisationen, die Telefonberatung "in seelischen oder sozialen Notlagen" anbieten. Weitere Sonderegelungen gelten nach jetziger Planung für Berufsgruppen wie Rechtsanwälte, Journalisten und Abgeordnete. Ihre Daten werden zwar gespeichert, sollen aber nicht abgerufen werden dürfen. Noch ist allerdings unklar, wie dieses Abrufverbot praktisch umgesetzt werden soll.

3) Wie sind die Reaktionen auf den Vorstoß?

Viele Social-Media-Nutzer, Blogger und Netzaktivisten lehnen die Pläne der Regierung entschieden ab. Sie sehen ihre Grundrechte verletzt und kritisieren, dass alle Bürger unter Generalverdacht gestellt werden. Bereits die Speicherung der Daten sei "ein Grundrechtseingriff, nicht nur der Zugriff", schreibt etwa Markus Beckedahl bei Netzpolitik.org.

Der Fachanwalt Udo Vetter kann nicht nachvollziehen, dass die Regierung schon wieder an einem Gesetzesentwurf für die Datenspeicherung feilt: "Auch ein kleineres Übel bleibt ein Übel", schreibt er. Vetter will wissen, welche Gründe grundsätzlich für eine staatliche Datensammlung sprechen. Die Befürworter seien in der Pflicht nachzuweisen, dass der "Ausverkauf des Grundgesetzes" irgendeinen Vorteil bringe.

Doch es gibt auch Lob für den Vorstoß. Die Telekom begrüßt die Länge der Speicherfristen, die Polizeigewerkschaft bezeichnet die Leitlinien als überfällig. Für Verstimmungen auf Twitter sorgte ein "Tagesthemen"-Kommentar, in dem die Datenspeicherung als "sinnvolles Hilfsmittel" bezeichnet wird. Wer sich über die staatliche Datensammlung aufrege, hieß es darin, der sei daran erinnert, dass Menschen täglich freiwillig "gigantische Datenmengen" im Netz hinterließen. Die Kritiker entgegnen, dass eine freiwillige Veröffentlichung mit einer unfreiwilligen Überwachung überhaupt nicht zu vergleichen sei.

4) Warum ist der Ärger so groß?

Die Vorratsdatenspeicherung polarisiert aus mehreren Gründen: Einerseits, weil es sich um eine Form der Überwachung handelt, die jederzeit jeden Bürger trifft. Anderseits, weil nicht einmal bewiesen ist, dass das Datensammeln überhaupt dabei hilft, Straftaten besser aufzuklären oder gar terroristische Anschläge zu verhindern.

Bemerkenswerterweise begann die aktuelle Debatte über die Vorratsdatenspeicherung nach dem Anschlag auf das Pariser Satiremagazin "Charlie Hebdo". In Frankreich gibt es die Vorratsdatenspeicherung seit 2006, zudem waren die Täter den dortigen Behörden bekannt.

Unklar ist auch, inwiefern die Vorratsdatenspeicherung überhaupt mit dem deutschen Grundgesetz vereinbar ist. 2010 hatte das Bundesverfassungsgericht die damals in Deutschland geltenden Regeln für verfassungswidrig erklärt. 2014 kippten die Richter des Europäischen Gerichtshofs eine EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung. Die Begründung: Die Speicherung sei unverhältnismäßig und verletze die Grundrechte auf Privatleben, Datenschutz und freie Meinungsäußerung.

Maas und de Maizière betonen nun, dass ihr Vorschlag verfassungskonform ist. Das kann letztlich aber nur vor Gericht geklärt werden. Von Internetnutzern wird derzeit vor allem Justizminister Maas kritisiert, dem eine 180-Grad-Wende vorgeworfen wird. Im Dezember schrieb Maas noch bei Twitter: "VDS lehne ich entschieden ab - verstößt gegen Recht auf Privatheit und Datenschutz." Nun stellte er selbst ein Konzept für die Datensammlung vor.

Die Grünen spotten, Maas nenne die Vorratsdatenspeicherung mittlerweile einfach Höchstspeicherfrist, weil das viel besser klinge als Massenüberwachung.

5) Können die Pläne noch gestoppt werden?

Bisher handelt es sich lediglich um Leitlinien, die CDU und SPD ausgehandelt haben. Daraus soll bald ein konkreter Gesetzentwurf entstehen, der durchaus noch von den bisherigen Plänen abweichen kann. SPIEGEL-ONLINE-Kolumnist Sascha Lobo fordert die Gegner der Vorratsdatenspeicherung daher auf, sich noch vor der Abstimmung direkt an die Bundestagsabgeordneten zu wenden und ein Eintreten gegen den Vorschlag einzufordern.

Selbst innerhalb der SPD gibt es noch Widerstand. Die Juso-Chefin Johanna Uekermann sagt: "Wir werden alles tun, um das Gesetz noch aufzuhalten." Auch die linken Teile der SPD werden sich wohl auf dem Parteikonvent im Juni gegen die Pläne auflehnen. Ernsthaft gefährdet wird das Vorhaben allein dadurch wohl nicht.

Juristisch wehren gegen die Datensammlung will sich die FDP. Ihr stellvertretender Parteichef Wolfgang Kubicki kündigt an, als Anwalt und Abgeordneter vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen - allerdings erst dann, wenn das Gesetz im Bundestag beschlossen werden sollte. Auch der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum erwägt rechtliche Schritte dagegen, dass die Daten der kompletten Bevölkerung abgespeichert werden sollen.

Update, 17. April: Aus den Leitlinien für die Vorratsdatenspeicherung ist bislang nicht ersichtlich, ob die Standortdaten nur erfasst werden, wenn jemand mit seinem Handy telefoniert oder jedes Mal, wenn sich das Gerät in eine Funkzelle einwählt. Bei letzterer Variante fielen wesentlich mehr Daten an: Dann wäre nämlich für jeden Zeitpunkt nachvollziehbar, wann sich welches Handy an welchem Ort befunden hat - auch dann, wenn Person es nur in der Tasche trägt. Auch eine aktuelle Infografik des Justizministeriums lässt diese wichtige Frage offen.

Auf SPIEGEL-ONLINE-Anfrage zum Thema heißt es aus dem Ministerium, dass es sich bislang erst um Leitlinien handele. Auf dieser Basis lasse sich tatsächlich noch nicht sagen, die Speicherung welcher Daten für den konkreten Gesetzentwurf vorgesehen ist.

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insgesamt 119 Beiträge
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1. Bei der Vergangenheit unserer Behörden
micromiller 16.04.2015
wissen wir, dass das lediglich einer der ersten Schritte zur Abschaffung der Rechte der Bürger ist. Nazi & DDR Deutschland sind die unsäglichen Väter, wenn sie losgelassen werden. Wir verdanken unsere Freiheit den Alliierten Streitkräften sonst niemanden, vielleicht ist das auch ein Grund warum NSA und die britischen Dienste unsere Abgeordneten und Regierung ausforschen und abhören.
2. Die Schere im Kopf.
flenders1 16.04.2015
Sie beginnt da, wo wir uns beobachtet fühlen. Wir blenden automatisch und unbewusst Dinge aus, die nicht konform sein könnten. Die unsägliche VDS ist die benzingetriebene Heckenschere im Kopf. Mit dem Umknicker Maas ist die SPD für mich unwählbar geworden. Ich werde mich anderweitig umschauen. Vielleicht bei den Piraten. Habe eine ausführliche Mail an den MdB meines Wahlkreises geschrieben. Bin mal gespannt, ob mir geantwortet wird.
3. @Spiegel
clearmind 16.04.2015
Die FDP und auch andere würden sicher gerne vorher klagen, aber man kann halt nicht gegen ein Gesetz klagen, solange es noch nicht vom Bundestag beschlossen wurde und damit formal noch nicht existiert.
4. Morosov lesen!
lynx2 16.04.2015
Empfehle ich allen Überwachungspolitikern, bevor sie so was anrichten. Da aber für Merkel das 'Internet noch Neuland ist' und sie glaubt, Daten könne man an der Grenze aufhalten, habe ich kaum Hoffnung, daß das so Blindgänger wie de Misère und Maas kapieren.
5. Sehr kluge Entscheidung
Ruler 16.04.2015
Die CDU möchte gern ihren kleinen Koalitionspartner FDP wieder haben und schlägt ein Thema vor, bei dem die Liberalen punkten können und werden. Wenn diese die Steilvorlage nicht erfolgreich nutzen, war es das für sie.
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