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Vorratsdatenurteil: Speichergegner wollen EU-Spährichtlinie kippen

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Das Urteil der Verfassungsrichter ist nur ein Etappensieg für die Kläger: Karlsruhe hat zwar das deutsche Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung einschränkt, aber die entsprechende EU-Richtlinie ist nicht gekippt. Nun wollen die Gegner in Brüssel gegen das Regelwerk kämpfen.

REUTERS

Hamburg - Triumph klingt anders. Werner Hülsmann, Vertreter des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung, hat gerade die Urteilsverkündung des Verfassungsgerichts in Karlsruhe gehört. Aber sein Kommentar fällt nüchtern aus: Natürlich, das Gericht habe den Gegnern der Vorratsdatenspeicherung Recht gegeben, erläutert Hülsmann mit bedächtiger Stimme im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE.

Eigentlich könnte Hülsmann, der einer von rund 34.000 Beschwerdeführern gegen das Gesetz ist, also zufrieden sein. Tatsächlich aber sieht er nun noch sehr viel Arbeit auf die Gegner der Vorratsdatenspeicherung zukommen: "Wir haben Zeit gewonnen, um auf europäischer Ebene auf eine Überprüfung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung zu drängen." Mit anderen Worten: Der Kampf geht weiter.

Denn die Karlsruher Richter erklärten ausdrücklich, dass eine verfassungsgemäße Umsetzung der EU-Richtlinie in Deutschland möglich sei. Gemeint ist die EU-Richtlinie 2006/24/EG über die Vorratsspeicherung von Daten. Das Regelwerk verpflichtet die Mitgliedstaaten, nationale Gesetzte zu erlassen, die Telekommunikationsanbieter verpflichten, Verbindungsdaten sechs Monate lang zu sichern.

Dagegen hat Karlsruhe prinzipiell nichts einzuwenden. "Die Richtlinie an sich widerspricht nicht dem Grundgesetz, allein die nun verhandelte Umsetzung in deutsches Recht", sagt Hülsmann. Er spricht sogar von einem "Pyrrhussieg".

"Die Vorratsdatenspeicherung ist noch nicht ganz tot"

Markus Beckedahl vom Fachblog Netzpolitik.org urteilt in einer ersten Einschätzung des Urteils ähnlich: "Die Vorratsdatenspeicherung ist noch nicht ganz tot, auch wenn der derzeitige Weg verfassungswidrig ist. Wir müssen also weiterkämpfen."

Die Befürworter der Vorratsdatenspeicherung bewerten das Urteil denn auch nicht als Niederlage auf breiter Front. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert nun, dass die Regierung ein dem "Richterspruch voll entsprechendes Gesetz" vorlegt. "Gut ist, dass die Karlsruher Richter die Vorratsdatenspeicherung für die Zukunft nicht ausgeschlossen haben. Die Aufgabe der Polizei, Menschen vor Straftaten zu schützen, wird aber auch mit einem neuen, verfassungsgemäßen Gesetz stark erschwert", sagt der GdP-Vorsitzende Konrad Freiberg.

Von Ohrfeigen und Unfrohen

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Wenigstens hier sind sich Gegner und Befürworter einig: Das noch von der Großen Koalition durchgesetzte Gesetz wurde schlampig erarbeitet. Von einer "schallenden Ohrfeige" für den Gesetzgeber spricht die GdP. Die Piratenpartei bemüht dasselbe Bild. "Das Urteil ist eine schallende Ohrfeige für die bürgerrechtsfeindliche Gesetzgebung der letzten Jahre", kommentiert der Bundesvorsitzende der Piratenpartei Jens Seipenbusch die Entscheidung in der Erklärung der Partei. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar wertet das Urteil ebenso, die Richter hätten "zur schärfsten Rüge überhaupt gegriffen", erklärte er in Berlin.

Gegner wollen EU-Richtlinie angreifen

Die Gegner der Vorratsdatenspeicherung wollen nun die entsprechende EU-Richtlinie angehen. Hülsmann nennt SPIEGEL ONLINE zwei Ansatzpunkte: "Wir werden auf eine Überprüfung der EU-Richtlinie drängen und Prozesse vorm Europäischen Gerichtshof unterstützen." Auch Schaar sagte, er verstehe das Urteil so, dass nun auch diskutiert werden müsse, die entsprechende EU-Richtlinie zurückzunehmen. "Das ist die Forderung, mit der wir als Datenschützer in die Debatte hineingehen."

Die Überprüfung der Richtlinie läuft bereits an. Im September dieses Jahres will die EU-Kommission einen Bericht über die Anwendung vorlegen. Basierend auf den Einschätzungen sollen mögliche nächste Schritte festgelegt werden. Die Vizepräsidentin der EU-Kommission, Viviane Reding, verantwortlich für Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft, hat eine grundlegende Überprüfung angekündigt.

Sie werde sich für "das richtige Gleichgewicht" zwischen der Terrorismusbekämpfung und der Achtung der Privatsphäre einsetzen und "noch in diesem Jahr" die entsprechende EU-Richtlinie "auf den Prüfstand stellen", sagte die EU-Kommissarin dem SPIEGEL. "Die Vorratsdatenspeicherung kann jedermanns Grundrecht auf Privatsphäre einschränken". Es müsse "gewährleistet werden", dass diese mit der seit Dezember verbindlichen EU-Grundrechtecharta "vereinbar" sei, sagte Reding.

Generell sei dabei zu fragen: "Brauchen wir wirklich all diese Daten?" Konkret werde sie "untersuchen, inwiefern die Speicherung verschiedenster Datensätze notwendig ist, ob die Speicherzeit für Daten angemessen ist und ob nicht weniger aufdringliche Maßnahmen dem gleichen Ziel dienen könnten".

Kleiner Etappenerfolg

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung verlangt nun, dass Bundesregierung, Bundesjustizministerin und Parlament sich mit anderen kritischen EU-Staaten für eine Abschaffung der "unnötigen und schädlichen EU-Richtlinie" einsetzen. Arbeitskreis-Mitglied Florian Altherr sagt: "Die Bundesregierung kann bei einem entsprechenden Vorstoß auf die Unterstützung vieler Staaten wie Österreich, Schweden und Rumänien zählen, die sich der Vorratsdatenspeicherung bis heute verweigern."

Das Urteil des Verfassungsgerichts ist für die Gegner damit höchstens ein kleiner Etappenerfolg. Aber es macht Mut, wie Markus Beckedahl von Netzpolitik.org bilanziert: "Die Ausgangslage ist eine vollkommen andere. Es gibt keine große Koalition mehr, und die Datenschutzbewegung ist viel stärker geworden."

Das sieht der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar ähnlich. Nun seien die Chancen gestiegen, die Vorratsdatenspeicherung auf europäischer Ebene insgesamt zu kippen. Schaar: "Das ist ein wichtiger Tag für den Datenschutz, das ist ein guter Tag für die Grundrechte."

Mit Material von apn und dpa

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Grundsatzurteile zum Datenschutz
Informationelle Selbstbestimmung
15. Dezember 1983: Karlsruhe kippt mit dem erstmals ausgesprochenen "Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung" das Volkszählungsgesetz. Damit hätten Daten ans Melderegister, an Bundes- und Landesbehörden, an Gemeinden und deren Verbände weitergegeben werden dürfen. Das Volkszählungsurteil ist wegweisend für den Datenschutz.
Großer Lauschangriff
3. März 2004: Der sogenannte Große Lauschangriff verletzt nach Auffassung des Bundesverfassungsgericht die Menschenwürde und ist deshalb im Wesentlichen verfassungswidrig. Die 1998 eingeführte akustische Überwachung von Wohnungen muss an deutlich strengere Voraussetzungen geknüpft werden. Die Richter mahnen einen stärkeren Schutz der Privatsphäre an.
Online-Durchsuchungen
27. Februar 2008: Für Online-Durchsuchungen setzt das Bundesverfassungsgericht hohe rechtliche Hürden. Das heimliche Ausspähen der Computerfestplatte ist nur zulässig, "wenn tatsächliche Anhaltspunkte einer konkreten Gefahr für ein überragend wichtiges Rechtsgut bestehen". Eine entsprechende Befugnis des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes sei nichtig. Mit dieser Entscheidung schaffen die Richter ein Computergrundrecht, das "Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme".

Vorratsdatenspeicherung
Was bedeutet das Gesetz?
Das Gesetz verpflichtet Telekommunikationsunternehmen, Informationen zu Kommunikation per Festnetz, Fax, Handy und Internet sechs Monate lang zu speichern. Sie sollen protokollieren, wer mit wem am Telefon gesprochen hat, seit 2009 auch, wer wann das Internet benutzt und an wen E-Mails versandt hat.
Was sagen Datenschützer?
Kritiker fürchten, dass das Gesetz die Bürger unter Generalverdacht stellt. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung sieht das Gesetz sogar als Bedrohung der Bürgerrechte. Mehrere Verfassungsbeschwerden wurden eingereicht. Die Verfassungsrichter müssen nun über die Rechtmäßigkeit des Gesetzes entscheiden.
Sollen auch Inhalte gespeichert werden?
Die EU-Richtlinie, auf der das deutsche Gesetz basiert, verbietet klar, dass Inhalte von E-Mails, Telefonaten und Web-Recherchen gespeichert werden. Es dürfen auch "keinerlei Daten, die Aufschluss über den Inhalt einer Kommunikation geben, auf Vorrat gespeichert werden". Allerdings ist bei den Protokollen einiger Dienste, etwa E-Mail, technisch nicht ohne weiteres sauber zwischen Inhalten (etwa Betreffzeile) und Transportdetails (E-Mail-Adressen) zu trennen.
Wer soll diese Informationen nutzen dürfen?
Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichte können auf die Daten zugreifen, wenn ein richterlicher Beschluss vorliegt. Ohne richterliche Anordnung dürfen Verfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst und Militärischer Abschirmdienst auf die gespeicherten Daten zurückgreifen.
Weiterführende Links
Auf den Web-Seiten des Bundesdatenschutzbeauftragen gibt es umfangreiche Informationen über das Thema Vorratsdatenspeicherung.
Die Initiative "Stoppt die Vorratsdatenspeicherung" des Foebud e.V., der auch die Big Brother Awards verleiht, betreibt ebenfalls eine umfangreiche Website zum Thema.

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