W-Lan-Haftung BGH könnte offenen Hotspots den Garaus machen

Wer ein W-Lan nicht per Passwort schützt und andere mitsurfen lässt, setzt sich juristischen Risiken aus: Im Zweifelsfall klingelt die Staatsanwaltschaft an der Tür des W-Lan-Betreibers. Nun prüft der Bundesgerichtshof, wie haftbar der für ein Fehlverhalten seiner Gäste ist.

Bundesgerichtshof: Halter-Haftung für Betreiber offener W-Lan-Netze?
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Bundesgerichtshof: Halter-Haftung für Betreiber offener W-Lan-Netze?


Karlsruhe - Der Bundesgerichtshof (BGH) prüfte am Donnerstagmorgen in mündlicher Verhandlung, wer für einen Missbrauch eines offenen W-Lan-Anschlusses haftet und ob solche Hotspots künftig besser gegen den unberechtigten Zugriff von Dritten gesichert werden müssen. Anlass war die Klage eines Musikunternehmens gegen einen W-Lan-Inhaber: Über dessen offenen Anschluss waren geschützte Musikdateien angeboten worden, während der Anschlussinhaber im Urlaub war.

Gegen seine Verurteilung in einem ersten Prozess hatte der beklagte Betreiber des offenen Funknetzes erfolgreich Berufung eingereicht, in zweiter Instanz wurde die Klage abgelehnt. Daraufhin suchte die klagende Musikfirma den Weg zum BGH.

Beim Thema W-Lan treffen Ideal und berechtigte Paranoia aufeinander. Offene W-Lans, sogenannte Hotspots, erfreuen sich großer Beliebtheit: Im Pappbecher-Café, beim Hamburger-Brater, im Hotel oder im Park einfach kostenfrei surfen zu können, gehört zur Würze eines urbanen Lebensstils. Auch viele Privatleute lassen ihre Netzwerke bewusst offen und machen sich beispielsweise im Freifunk-Netzwerk zu kostenlosen Zugangsprovidern.

Das alles aber ist nicht ohne Risiko: Was passiert einem W-Lan-Betreiber, wenn einer seiner Gäste huckepack Urheberrechtsverletzungen begeht, an kriminellen Aktionen teilnimmt, Terror-Propaganda kommuniziert oder Kinderpornografie verbreitet? Denn alle Nutzer eines W-Lan surfen über nur eine IP-Adresse, identifiziert werden kann also immer nur der Besitzer des eigentlichen Anschlusses.

Die Frage ist in Deutschland letztinstanzlich nicht entschieden, es gibt verschiedene Urteile, die nicht alle in die gleiche Richtung gehen. Allerdings zeichnete sich in den letzten zwei Jahren als Trend ab, dass in solchen Fällen immer häufiger von einer Art Halterhaftung (juristisch korrekter: Störer- oder Mitstörerhaftung) ausgegangen wird. Doch es gibt auch andere Urteile, und eines davon wurde nun zum Anlass für die Verhandlung vor dem Bundesgerichtshof, dessen Spruch am Ende einem Grundsatzurteil nahekommen dürfte.

Schöne Freiheit versus schnöder Missbrauch

Im vorliegenden Fall klagt die von dem Musiker Moses Pelham gegründete Frankfurter Plattenfirma 3p gegen einen Anschlussinhaber. Pelham ist auch einer der Gründer der Firma DigiProtect, die sich auf Aufspüren und Abmahnung von Urheberrechtsverletzungen spezialisiert hat.

Pelhams Musikfirma 3P hält die Rechte an dem Song "Sommer unseres Lebens" von Sebastian Hämer, der nachweislich im Internet über jene IP-Adresse zum Herunterladen angeboten wurde, die zum Zeitpunkt der Urheberrechtsverletzung dem beklagten Anschlussinhaber zugewiesen war. Bei der Überprüfung stellte sich zwar heraus, dass der Mann zum fraglichen Zeitpunkt nachweislich im Urlaub war. Die Plattenfirma behauptete daraufhin jedoch, der W-Lan-Anschluss des Mannes sei aktiviert und nicht ausreichend gesichert gewesen. 3p forderte von ihm Unterlassung, Schadenersatz und Erstattung der Abmahnkosten.

Nach einer ersten Verurteilung durch das Landgericht hatte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) in einem Berufungsverfahren entschieden, der beklagte Mann sei nicht haftbar. Er habe "keine Prüfungspflicht dergestalt, dass er seinen W-Lan-Anschluss gegen unbefugte Nutzung durch Dritte sichern müsse", heißt es in diesem Urteil. Bei der mündlichen Verhandlung vor dem BGH in Karlsruhe wurde allerdings deutlich, dass der Bundesgerichtshof W-Lan-Nutzer nicht ganz so ungeschoren davonkommen lassen dürfte.

Es sieht nach Halter-Haftung aus

Zwar steht das Urteil noch aus, doch Äußerungen des Vorsitzenden Richters Joachim Bornkamm im Verlauf der mündlichen Verhandlung deuten darauf hin, dass der BGH die Betreiber von offenen Hotspots stärker in die Pflicht nehmen wird. Der geprüfte Fall sei beispielhaft für die Urheberrechtsverletzungen, die "in großem Stil per Internet möglich" seien.

Das schließt sich der Argumentation der Kläger an, die in der Revisionsverhandlung ausführten, die Sache habe eine "enorme Bedeutung". Die "W-Lan-Piraterie" sei inzwischen ein Massenphänomen. "Dieses Riesenloch für das unberechtigte Abziehen von geschützten Werken muss geschlossen werden", forderte der Anwalt der Musikfirma.

Weil sie ihre W-Lan-Verbindung nicht absichern, was technisch leicht möglich sei, eröffneten sie womöglich eine "Gefahrenquelle" für den Missbrauch durch Dritte, schlussfolgerte der Vorsitzende Richter dieser Argumentation folgend. Auf ein generelles Verbot offener W-Lans läuft das nicht unbedingt hinaus, wohl aber auf ein klares juristisches Risiko: Schadensersatz, so Richter Bornkamm, sei womöglich aber erst dann fällig, wenn der W-Lan-Nutzer trotz eines Hinweises auf Missbrauch die Verbindung nicht absichert.

Ein solcher Hinweis könnte aber wohl nur von potentiell Geschädigten wie der klagenden Musikfirma 3p kommen. Solche Warnungen sind bisher nicht üblich, meist erfolgt direkt eine Abmahnung: Ob hinter einer Urheberrechtsverletzung über eine IP-Adresse eine identifizierbare Einzelperson oder aber ein offenes W-Lan steht, ist bei der Erfassung von IP-Adressen beispielsweise in P2P-Netzwerken nicht sichtbar.

Faktisch liefe ein solches Urteil dennoch darauf hinaus, dass man offene Netze durch bloße Überstellung eines entsprechenden Warnhinweises dicht machen könnte. Das Risiko zivilrechtlicher Klagen wird kaum ein Anbieter offener Hotspots eingehen können, denn Einnahmen oder eigenen Nutzen hat er, wenn man von werblichen Effekten im kommerziellen Bereich absieht, aus seinem offenen Netzwerkbetrieb nicht.

Ob Netzwerke wie das Freifunknetz, Hotspots bei Burger-Bratern und Kaffee-Röstern in Deutschland dann noch weiter betrieben werden könnten, darf man bezweifeln: Um sich abzusichern, müsste der Anbieter eine Anmeldeprozedur einführen, in deren Verlauf sich der Gast identifizieren und ausweisen müsste. Beim populärsten freien Netzwerk FON ist das dagegen weitgehend der Fall: Hier darf man nur als registrierter Nutzer frei surfen. Fon steht dafür vor einem anderen Problem: Internet-Zugangsprovider sehen es nicht gern, dass ihre Kunden auf diese Weise Bandbreite mit Wildfremden, eben nicht an den Provider zahlenden Menschen teilen. Auch über die Rechtmäßigkeit des Modells Fon wird der BGH deshalb entscheiden müssen.

pat/AFP/ddp

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insgesamt 3 Beiträge
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Seite 1
Ahnungslos, 19.03.2010
1. ...
Störerhaftung: nur überwachte Kommunikation ist legitim. Leuten die Möglichkeit geben sich frei zu unterhalten ist ein Verbrechen.
Rockaxe 20.03.2010
2. wer logisch denkt muss erkennen
daß dies nicht sein darf. ---Zitat--- Das alles aber ist nicht ohne Risiko: Was passiert einem W-Lan-Betreiber, wenn einer seiner Gäste huckepack Urheberrechtsverletzungen begeht, an kriminellen Aktionen teilnimmt, Terror-Propaganda kommuniziert oder Kinderpornografie verbreitet? Denn alle Nutzer eines W-Lan surfen über nur eine IP-Adresse, identifiziert werden kann also immer nur der Besitzer des eigentlichen Anschlusses. ---Zitatende--- was passiert wenn mir jemand meine Nummerschilder am Auto abmontiert und damit ein Verbrechen verübt? Erst kommt mal der Besitzer der Nummerschilder in Verdacht... was ist wenn man überfallen wird, ausgeraubt und mit dem Mobiltelefon wird eine Straftat verübt? Ist man dann wegen Mittäterschaft ebenfalls haftbar? Das "Unschuldsprinzip" gilt auch bei uns schon lange nicht mehr. außerdem der erwähnte Song im Artikel stammt aus dem Jahr 2006 und hat bei Amazon in den Songs Verkaufsrang: 106936 ansonsten sagen diese Daten wohl alles: http://de.wikipedia.org/wiki/Sebastian_H%C3%A4mer
rabenkrähe 20.03.2010
3. Unmöglich
Zitat von sysopWer ein W-Lan nicht per Passwort schützt und andere mitsurfen lässt, setzt sich juristischen Risiken aus: Im Zweifelsfall klingelt die Staatsanwaltschaft an der Tür des W-Lan-Betreibers. Nun prüft der Bundesgerichtshof, wie haftbar der für ein Fehlverhalten seiner Gäste ist. http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,684312,00.html
...... Ich finde das unmöglich. Massen-Kommunikationsmittel müssen so aufgebaut sein, daß jeder damit sicher kommunizieren dann. Man stelle sich vor, jedes Telefon müßte erst mit einem Kennwort, Virenschutz und firewall versehen werden und wer es nicht täte, der machte sich schuldig. Das ist einfach lächerlich. Insbesondere älte Verbraucher wären damit völlig überfordert. rabenkrähe
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