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"Tagesschau"-Urteil: Appsolut folgenlos

Von , Köln

Das gibt es nicht oft: Ein Gericht entscheidet - und beide Parteien meinen, sie hätten zumindest nicht verloren. Die "Tagesschau"-App wird verboten, aber nur die Version eines einzigen Tages im Jahr 2011. Das absurde Urteil zeigt: Die App ist kein Fall für die Justiz.

App des Anstoßes: Logo des "Tagesschau"-iPhone-Programms Zur Großansicht
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App des Anstoßes: Logo des "Tagesschau"-iPhone-Programms

Das Urteil der Kölner Zivilkammer hätte in jeder Nachrichtensendung Platz gehabt, denn seine Verkündung dauerte keine Minute. In knappen Worten erkannte der Vorsitzende Richter Dieter Kehl "für Recht", dass die "Tagesschau"-App in ihrer Version vom 15. Juni 2011 nach den Bestimmungen des Rundfunkstaatsvertrages "unzulässig ist".

Die Anwendung sei "presseähnlich", so Kehl, weil sie "als Ersatz für die Lektüre von Zeitschriften und Zeitungen dienen" könne. Die "Informationsdichte" des öffentlichen rechtlichen Angebots reiche an die "herkömmlicher Presseerzeugnisse" heran. Zugleich seien die Inhalte nicht hinreichend auf die "Tagesschau" bezogen. Ihnen fehle der ausdrücklich ausgewiesene Bezug zu Hörfunk- und Fernsehsendungen, den der Staatsvertrag vorschreibt.

"Von einem Urteil hat niemand was"

Konkret bedeutete das nach Worten des Landgerichtssprechers Dirk Eßer, dass die Anwendung genau so, wie sie am 15. Juni 2011 ausgesehen hat, nicht noch einmal ausgeliefert werden darf. Andernfalls drohe der ARD ein Ordnungsgeld von 250.000 Euro, "ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten". Das Problem mit der Entscheidung ist nur, dass sie nicht für die Version der App am darauffolgenden Tag oder ein Jahr später gelten kann. Ein "generelles Verbot" der Applikation verhängte die Kammer nicht - weshalb ihr Urteil wohl ziemlich folgenlos bleiben wird.

Der Vorsitzende Richter Kehl hatte die Parteien - acht Zeitungsverleger auf der einen Seite und die ARD auf der anderen - schon vor Wochen eindringlich zu einer Einigung gemahnt. "Von einem Urteil hat niemand etwas", prophezeite er. Es sei nicht Aufgabe einer Zivilkammer die Text-, Bild- und Videomenge eines journalistischen Angebots zu definieren. "Wir werden die 'Tagesschau'-App nicht verbieten oder nicht nicht verbieten", so Kehl. Doch trotz der offenen Worte fanden Presse und Rundfunk keine Lösung ihres Dissenses.

Und so müssen die Parteien nun mit einer Entscheidung umgehen, die allenfalls symbolische Wirkung zu entfalten vermag. Unmittelbar nach der Verkündung des Urteils begann denn auch das Ringen um die Deutungshoheit. Die Zeitungsverleger, die in den digitalen Angeboten der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten eine gebührenfinanzierte Konkurrenz sehen und dagegen geklagt hatten, fühlen sich von Richter Kehl und seinen beiden Beisitzerinnen bestätigt.

"Wir freuen uns, dass das Kölner Landgericht die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten aufgefordert hat, sich zukünftig an den Rundfunkstaatsvertrag zu halten", teilte der Präsident des Bundesverbands Deutscher Zeitungsverleger (BDZV), Helmut Heinen, mit. Zwar dürfe die ARD selbstverständlich eine "Tagesschau"-App anbieten, "eine öffentlich-rechtliche Zeitung im Internet darf es aber nicht geben".

"Nur medienpolitisch zu lösen"

Selbstverständlich interpretierte die ARD die Entscheidung anders. "Das Urteil hat wie erwartet keine grundsätzliche Klärung in der Frage der Presseähnlichkeit gebracht", interpretierte die ARD-Vorsitzende Monika Piel. Die Entscheidung des Gerichts sei nicht gleichbedeutend mit einem generellen Verbot der "Tagesschau"-App. "Ich sehe mich in meiner Einschätzung bestätigt, dass diese Auseinandersetzung im Grunde nur medienpolitisch und nicht juristisch zu lösen ist." Die ARD sei jedenfalls weiterhin gesprächsbereit.

Die "Tagesschau"-App selbst präsentierte ihren Nutzern die Nachricht über das Urteil mit der Zeile: "Tagesschau-App nicht generell verboten".

Der Intendant des Norddeutschen Rundfunks (NDR), Lutz Marmor, ist der Auffassung, dass die Kölner Entscheidung "ins Leere" ziele, da "die 'Tagesschau'-App vom 15. Juni vergangenen Jahres ohnehin schon lange nicht mehr zum Abruf bereitgehalten" werde. "Unser aktuelles Angebot ist damit nur sehr mittelbar betroffen." Dennoch werde der NDR die Entscheidung gründlich prüfen. Man behalte sich die Möglichkeit einer Berufung vor.

Bereits seit Jahren streiten Verleger und öffentlich-rechtlicher Rundfunk über die Frage, was ARD und ZDF im Internet tun dürfen und was sie lassen müssen. Der Staatsvertrag sagt zwar, dass "nichtsendungsbezogene presseähnliche Angebote" der Anstalten nicht zulässig sind. Doch die Definition dessen, was "presseähnlich" ist, fällt schwammig aus: Demnach geht es um "alle journalistisch-redaktionell gestalteten Angebote, die nach Gestaltung und Inhalt Zeitungen und Zeitschriften entsprechen". Demnächst werden wohl aller Voraussicht nach wieder Gespräche zwischen den Parteien zu der Frage stattfinden.

Der Medienjournalist Stefan Niggemeier, der auch für den SPIEGEL arbeitet, hatte bereits im Juli 2011 in einem lesenswerten Beitrag die Argumentation der Verlage zerpflückt. Er hält es für ausgesprochen fraglich, ob - wie von den Verlegern behauptet - das Internetangebot des öffentlich-rechtlichen Rundfunks tatsächlich die Existenz der Presse gefährde.

Zu den acht Klägern zählten die WAZ-Mediengruppe, der Verlag Axel Springer ("Bild", "Die Welt"), die "Frankfurter Allgemeine Zeitung", die "Süddeutsche Zeitung", M. DuMont Schauberg ("Kölner Stadt-Anzeiger"), "Rheinische Post", das Medienhaus Lensing ("Ruhr Nachrichten") und die Medienholding Nord ("Flensburger Tageblatt"). Für ihre Klage wurde das Angebot der "Tagesschau"-App vom 15. Juni 2011 ausgewählt. Die Anwendung wird primär mit den Inhalten der Internetseite tagesschau.de bestückt, sie ist seit knapp zwei Jahren auf dem Markt und hat inzwischen fast 4,5 Millionen Nutzer.

Die Frage, wer das Verfahren bezahlen muss, beantwortete der Vorsitzende Richter übrigens so: Zu 80 Prozent hat die ARD für den Rechtstreit aufzukommen, den sie nicht angefangen hat, 20 Prozent haben die Kläger zu übernehmen. Insofern geht der vermeintliche Erfolg der Verleger zu einem Teil auch zu Lasten ihrer Leser. Schließlich sind die in der Mehrzahl wohl Gebührenzahler.

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1.
darthkai 27.09.2012
bedeutet: "Springer und Co laden ein paar schwarze Koffer bei CDU und FDP ab, und im Gegenzug werden dann die vom Bürger bereits bezahlten Inhalte kastriert" Kennt man ja schon vom unsäglichen Zwang das bestehende Archiv zu löschen, also defacto dem Gebührenzahler den Zugriff auf von ihm bezahlte Inhalte zu verweigern. Im Falle der Tagesschau-App ist das Urteil noch idiotischer, da diese überhaupt kein journalistisches, oder "presseähnliches" Angebot in irgendeiner Form darstellt, sondern lediglich ein Interface zum Zugriff auf ohnehin online vorhandene Inhalte.
2. hurra deutschland
shr00m 27.09.2012
ja wo kämen wir denn da auch hin, wenn wir unsere nachrichten ungehindert aufs handy bekommen, wie im 21. jahrhundert üblich. dann wären die gez gelder ja am ende mal für etwas sinnvolles ausgegeben worden, nicht auszudenken.
3. optional
tubolix 27.09.2012
das urteil bleibt folgenlos ? stimmt - ich kauf mir immer noch keine zeitung.
4.
peter_30201 28.09.2012
---Zitat--- Die "Tagesschau"-App wird verboten, aber nur die Version eines einzigen Tages im Jahr 2011. Das absurde Urteil zeigt: Die App ist kein Fall für die Justiz. ---Zitatende--- Nun ja, wenn die Printmedien es ernst meinen, sollen Sie eben gegen jede einzelne Version der Tagesschau-App vorgehen. Das Verfahrensrisiko ist offensichtlich recht gering. Gericht und ARD werden sich schon überlegen, ab wann ein Grundsatzurteil bzw. ein Umdenken im eigenen Handeln stattzufinden hat.
5. optional
hellsfoul 28.09.2012
Ach das ist doch alles bescheuert. Nachdem viele Jugendliche kaum noch fernsehn schaun ist es doch logisch, dass die Öffentlich-Rechtlichen neue Möglichkeiten suchen, die Jungen zu erreichen. Finde es da vermessen, wenn ihnen irgendjemand das verbietet oder einschränkt. Warum zum Teufel kann denn der ORF Filme zur gleichen Zeit zeigen wie in Deutschland aber ohne Werbung? Unglaublich wie stark die Lobby hier ist. Das gefällt mir garnicht.
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