Lehren aus Prism Google, Facebook, Microsoft machen den Job der NSA

Der Prism-Skandal ist ein Weckruf für alle Internetnutzer. Der Fall zeigt: Die gewaltige Sammlung privater Daten bei Google, Facebook und Co. ist das eigentliche Problem. Die NSA hat die digitale Totalüberwachung ausgelagert.

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Augenprothesen (Symbolbild): Überwachung beginnt mit Speicherung
DPA

Augenprothesen (Symbolbild): Überwachung beginnt mit Speicherung


Als Thomas de Maizière (CDU) noch Innenminister war, organisierte sein Ministerium einmal eine Gesprächsrunde zum Thema Netzpolitik: mit Experten, Verbandsvertretern, Aktivisten. Bei dieser Gelegenheit verteidigte de Maizière die geplante Speicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten mit dem Argument, Speicherung verletze keine Grundrechte: "Der Grundrechtseingriff liegt im Zugriff." Solange niemand die Daten auswertet, wird man auch nicht überwacht, sollte das heißen. Gespeichert wird ja nicht bei den Behörden, sondern bei den Internetprovidern.

Die Dementis, die Spitzenvertreter großer IT-Firmen in den vergangenen Tagen zum Thema Prism, dem Überwachungsprogramm der NSA, abgaben, gehen in eine ähnliche Richtung: Wir geben dem Geheimdienst keineswegs ständigen und direkten Zugriff auf unsere Datenbestände, heißt es da, wir geben nur Auskunft, wenn wir - juristisch einwandfrei! - gefragt werden. Es gibt doch gar kein flächendeckendes Überwachungsprogramm. Und nachgefragt wird viel seltener, als jetzt der Eindruck entstanden ist. Nur dürfe man das nicht sagen.

Diese Lesart verband Google-Justitiar David Drummond jetzt mit der Bitte an die US-Regierung, wenigstens die Anzahl der geheimen Anfragen und die Zahl der Betroffenen publik machen zu dürfen. Bei Abfragen nach dem Foreign Intelligence Surveillance Act (Fisa) ist das derzeit verboten. Microsoft und Facebook schlossen sich dieser Bitte an. Wohl in der Hoffnung, dass ihre Nutzer nicht das Gefühl bekommen, ständig überwacht zu werden.

Es ist egal, wo die Daten aufbewahrt werden

Damit das klappt, müsste man sich aber schon de Maizières Logik anschließen, der zufolge erst der Zugriff auf Datensammlungen rechtlich sensibel ist.

Deshalb ist der NSA-Skandal für die Netzkonzerne ein PR-Desaster. Plötzlich erscheint als reale Bedrohung, was bislang nur eine theoretische war: dass eben jemand Einblick in all die gespeicherten, immens persönlichen Daten nehmen könnte.

Sieht man sich die Jahresberichte des Fisa-Gerichtes an, das die Auskunftsersuchen der US-Behörden absegnen muss, wird deutlich: Dieser Gerichtshof betrachtet es offenbar nicht als seine Aufgabe, Datenabrufen einen Riegel vorzuschieben. Er bewilligt, was ihm vorgelegt wird. Aus Nutzersicht ist es deswegen gleichgültig, ob nun wirklich alles direkt bei der NSA gespeichert wird oder zunächst bei Google, Facebook, Microsoft und den anderen.

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Utah: Die NSA und ihr Mammut-Datencenter

Die bisherige Verteidigungslinie der Konzerne gegen Datenschützer - wir machen doch nichts Schlimmes damit - ist mit Prism hinfällig geworden. "In Utah haben sie alles über dich", sagte der NSA-Aussteiger Thomas Drake dem SPIEGEL im März. Tatsächlich ist es egal, ob die Daten in dem mittlerweile berüchtigten neuen NSA-Rechenzentrum in Utah gelagert werden oder bis zum Abruf bei Google, Facebook und Co. bleiben: Vorhanden sind sie in jedem Fall.

Die US-Behörden haben - aus ihrer Sicht - nicht nur das Sammeln der Daten und die dazu nötigen Anreize an die Internet-Industrie ausgelagert, sondern auch die kostspielige Speicherung. Die Daten sind auf Unternehmensservern vorhanden, sie werden nicht gelöscht, sondern liebevoll aufbewahrt - bis ein Geheimdienstmitarbeiter mit einem geheimen Gerichtsbeschluss bewaffnet hereinschneit und ein paar Giga- oder Terabyte abzweigen möchte.

Der Prism-Skandal ist also in erster Linie ein Weckruf für alle Internetnutzer: Die Bedrohung durch eine digitale Totalüberwachung entsteht eben nicht erst durch den Zugriff. Die gewaltige Sammlung personenbezogener und persönlichster Daten an sich ist das Problem.

Ähnliches gilt für die Vorratsdatenspeicherung in Europa übrigens auch.

Der erste Schritt müsste also sein, den Nutzern die Kontrolle über ihre Daten zurückzugeben - zum Beispiel, indem man die Konzerne zwingt, wirklich zu löschen, was die Nutzer gelöscht haben. Das aber ist nicht im Interesse der Dienste - nicht nur in den USA.



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Seite 1
MHB 12.06.2013
1.
Dieses Satz werde ich den ganzen naiven Leuten da draußen vorsetzen, wenn sie einmal über die Auswirkungen dieser gewaltigen Rasterfahndungstechnik klagen, der sie bereitwillig ihre Daten überlassen.
ixap 12.06.2013
2. Alle Accounts löschen
Wer bisher nicht verstanden hat, dass FB, Google etc. Datenkraken sind dem ist nicht mehr zu helfen. Falls Sie es noch nicht getan haben sollten Sie ihre Accounts löschen. Wie man das ordentlich macht kann man googlen :)
ruediger 12.06.2013
3.
Zitat von sysopDPADer "Prism"-Skandal ist ein Weckruf für alle Internetnutzer. Er zeigt: Die gewaltige Sammlung privater Daten bei Google, Facebook und Co. ist das eigentliche Problem. Die NSA hat die digitale Totalüberwachung ausgelagert. http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/was-prism-in-wahrheit-ueber-google-facebook-und-co-sagt-a-905351.html
In dem FISC Report steht, das 212 mal Bussiness Records angefordert wurden. Klingt nicht viel, ausser man weiss, dass mit einer einzigen Anforderung zB sämtliche Telefon Metadaten (Verbindungsdaten, Lokalisierungen) eines Telefonnetzbetreiber innerhalb von 3 Monaten (täglich zu liefern) angefordert wurden und damit Millionen Benutzer (und deren Gesprächspartner) betroffen sind. Also kann man wohl von einer vollumfänglichen Erfassung dieser Daten ausgehen.
SieLebenWirSchlafen 12.06.2013
4. Wo?
Zitat von sysopDPADer "Prism"-Skandal ist ein Weckruf für alle Internetnutzer. Er zeigt: Die gewaltige Sammlung privater Daten bei Google, Facebook und Co. ist das eigentliche Problem. Die NSA hat die digitale Totalüberwachung ausgelagert. http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/was-prism-in-wahrheit-ueber-google-facebook-und-co-sagt-a-905351.html
Wo bleiben die Festnahmen der Tyrannen? Warum macht die Justiz nichts gegen einen Orwellschen Überwachungsstaat?! Evtl. weil die Posten in der Justiz bereits nach speziellen Kriterien vergeben wurden, die Füße still zu halten? Hallo? Das IST ein Albtraum!!!
distar99 12.06.2013
5. Das ist doch nicht alles....
Zitat von sysopDPADer "Prism"-Skandal ist ein Weckruf für alle Internetnutzer. Er zeigt: Die gewaltige Sammlung privater Daten bei Google, Facebook und Co. ist das eigentliche Problem. Die NSA hat die digitale Totalüberwachung ausgelagert. http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/was-prism-in-wahrheit-ueber-google-facebook-und-co-sagt-a-905351.html
Google, Facebook, Microsoft, Apple verknüpft mit Vodafone, Amazon und den Kreditkarten ergeben ein komplettes Bild. Da kommt niemand mehr raus.
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