Ausspähung von US-Bürgern: Die vielen Tricks der NSA

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NSA-Zentrale in Fort Meade: 2776 "Vorfälle" in einem Jahr allein im Raum Washington Zur Großansicht
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NSA-Zentrale in Fort Meade: 2776 "Vorfälle" in einem Jahr allein im Raum Washington

US-Bürger überwachen? Das machen wir nicht, schwor die US-Regierung. Doch neue NSA-Dokumente, die der "Washington Post" vorliegen, zeigen: Der US-Geheimdienst hat offenbar tausendfach das Gesetz gebrochen. Die Analysten haben beim Überwachen weitgehend freie Hand.

Hamburg/Washington - Mit jeder neuen Veröffentlichung aus dem Fundus von Whistleblower Edward Snowden wird das Gesamtbild des US-Überwachungsapparats klarer. Neue Dokumente in der "Washington Post" machen deutlich: Die juristische Kontrolle, mit der dieser Überwachungsapparat im Zaum gehalten werden soll, ist mindestens ineffektiv. Und die Macht der NSA-Analysten, nahezu beliebig auf Internet- oder Telefoniedaten zuzugreifen, enorm.

Snowden selbst hatte in seinem ersten Interview gesagt: "Wenn ich an meinem Schreibtisch sitze, könnte ich jedermann überwachen, angefangen bei Ihnen oder Ihrem Buchhalter über einen Bundesrichter bis hin zum Präsidenten, wenn ich eine persönliche E-Mail-Adresse von ihnen hätte." Der Republikaner Mike Rogers, Vorsitzender des Geheimdienstausschusses im US-Abgeordnetenhaus, erklärte damals: "Er lügt. Es ist unmöglich für ihn, das zu tun, was er da behauptet."

"Vorfall" bedeutet: E-Mails gelesen, Kontaktnetzwerke kartiert

Die neuen Dokumente zeigen: Nicht Snowden log, Rogers lag falsch. Ob wissentlich oder deshalb, weil auch die US-Volksvertreter vom Geheimdienst belogen wurden, wird noch zu klären sein.

2776 "Vorfälle" listet der geheime Quartalsbericht aus dem Jahr 2012 für die vorangegangenen 12 Monate auf, den die "Washington Post" in voller Länge - wenn auch mit einigen Schwärzungen - veröffentlichte. Der Bericht erfasst nur Vorfälle, die sich in NSA-Einrichtungen im Großraum Washington ereigneten, die weltweite Gesamtzahl dürfte deutlich höher liegen. Mit "Vorfall" ist hier gemeint: Es wurden Daten erfasst und ausgewertet, die nicht erfasst und ausgewertet hätten werden dürfen. Beschützt werden von all den Regularien ohnehin nur US-Bürger, doch auch die landen offenbar oft genug als Beifang im Überwachungsnetz.

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Prism und Tempora: Zitate zur Spähaffäre
Jeder "Vorfall" bedeutet: Es wurden E-Mails gelesen, Kontaktnetzwerke kartiert, Kommunikationsvorgänge erfasst. Oder sogar Daten weitergegeben, denn die NSA kooperiert mit anderen US-Behörden wie der Drogenpolizei DEA. "Die Mehrzahl aller Vorfälle (…) betraf Datenbankanfragen und ist auf menschliche Fehler zurückzuführen", heißt es in dem Bericht einer NSA-internen Aufsichtsabteilung. Die am häufigsten betroffenen Systeme sind das sehr mächtige Spionagewerkzeug XKeyscore und die NSA-Datenbank Pinwale, in der große Mengen Internet-Kommunikationsdaten für Jahre gespeichert werden.

Eine aktive oder vorgeschaltete Kontrolle gibt es offenbar nicht

In manchen Fällen wird als Grund für unberechtigte Abfragen dieser Datenbanken "mangelnde Sorgfalt" angegeben, andere Ursachen sind etwa Tippfehler, falsche Verknüpfungen von Suchbegriffen oder allzu breit formulierte Suchanfragen. Manchmal wurden Daten offenbar auch einfach weiter aufgezeichnet, obwohl die entsprechenden Anordnungen längst ausgelaufen waren.

Die Aufschlüsselung der Fehlerquellen zeigt: Wen oder was die NSA-Analysten mit ihren mächtigen Werkzeugen überwachen, entscheiden sie an ihrem Arbeitsplatz selbst, ganz so, wie Snowden es beschrieben hatte. Wenn sie dabei einen falschen Namen angeben oder eine falsche E-Mail-Adresse, dann werden eben die Falschen überwacht. Eine aktive oder gar vorgeschaltete Kontrolle der Zugriffe findet augenscheinlich nicht statt.

Ein weiteres Dokument, das die "Washington Post" veröffentlichte, zeigt zwar, dass bestimmte Vorfälle durchaus gemeldet werden und die Datensammlung in diesen Fällen "sofort" eingestellt werden muss. Etwa wenn ein Analyst sich absichtlich eine ausländische Zielperson gesucht hat, die mit einer bestimmten Person innerhalb der USA regelmäßig korrespondiert, nur um an die Daten des betreffenden US-Bürgers zu kommen. Andere Vorfälle aber müssen den hausinternen Aufsehern nicht einmal zur Kenntnis gebracht werden. Etwa wenn ein legitimes ausländisches Überwachungsziel beobachtet und dabei auch dessen Kommunikation mit einem US-Bürger "zufällig" erfasst wurde.

"Unseren Aufsehern KEINE weitergehende Information geben"

In einem weiteren Dokument heißt es: "Wir wollen unseren FAA-Aufsehern die Informationen geben, die sie brauchen, wir wollen ihnen KEINE weitergehende Information geben." FAA steht hier für Fisa Amendmends Act, ein Geheimdienstgesetz aus dem Jahr 2008. Im Anschluss wird anhand von Beispielen detailliert ausgeführt, welche Informationen der Antragsteller auszulassen hat. Dazu gehören beispielsweise die "Belege für Ihre analytische Einschätzung", dass die Überwachung tatsächlich angebracht und nötig ist.

Manchmal hält es die NSA auch gar nicht für notwendig, die Aufsichtsorgane zu informieren. Der "Washington Post" zufolge etwa, als 2008 versehentlich eine "große Zahl" von Anrufen aus dem Raum Washington erfasst wurde, weil ein "Programmierfehler" dazu geführt hatte, dass die Landesvorwahl für Ägypten - 02 - mit der Vorwahl Washingtons - 202 - verwechselt wurde. Die Zeitung zitiert aus einem internen Memorandum aus dem März 2013. Dessen Autor vertritt die Einschätzung, dass "hier keine Defekte zu berichten waren", weil ja "NUR Metadaten betroffen waren" - also Telefonnummern, Anrufzeiten und die Dauer von Telefonaten.

"Das Fisc-Gericht hat nicht die Kapazitäten"

Reggie Walton, der Vorsitzende Richter des Foreign Intelligence Surveillance Court, des geheimen Gerichts also, das die Aktivitäten der NSA überwachen soll, erklärte auf Anfrage der "Washington Post": "Das Fisc-Gericht hat nicht die Kapazitäten, Nichtbefolgungs-Sachverhalte zu untersuchen." Dieses Gericht soll die NSA eigentlich beaufsichtigen und muss viele ihrer Aktivitäten genehmigen.

Präsident Obama hatte noch im Juni, nach den ersten Snowden-Enthüllungen, erklärt, es seien Bundesrichter im Einsatz, die "ohne politischen Druck" die Aufsicht führten: "Sie haben die Macht, uns in der Exekutive über die Schulter zu schauen und sicherzustellen, dass diese Programme nicht missbraucht werden."

Die "Washington Post" zitiert einen ungenannten NSA-Beamten nun mit den Worten: "Wir sind eine von Menschen betriebene Behörde, die in einem komplexen Umfeld mit einer Reihe unterschiedlicher Regulierungssysteme agiert, also finden wir uns gelegentlich auf der falschen Seite wieder." Der ungenannte Beamte ergänzte, wenn man sich die Fehler als "Prozentsatz unserer gesamten Aktivitäten jeden Tag ansieht", dann sähen die Zahlen doch vergleichsweise klein aus.

Diese "gesamten Aktivitäten", deren Zahl wesentlich größer ist, betreffen all jene Überwachungsziele der NSA, die nicht US-Bürger sind. Diese Ziele - alle Nicht-Amerikaner - werden durch die Aufsichtsorgane der US-Geheimdienste gar nicht geschützt.

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insgesamt 110 Beiträge
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1. Was geht eigentlich in Obama vor?
knaake 16.08.2013
Früher ein Anwalt der früher mehr als einen WB raus gehauen, und diese Leute ausdrücklich gelobt hatte. Und jetzt das! Was ist wohl mit ihm und in ihm passiert?
2. Enemy
Arne Karl 16.08.2013
Die Feinde der westlichen Demokratien freuen sich bestimmt sehr über diese sinnlose Diskussion. Selbstverständlich sammeln Geheimdienste (also auch unsere, und die Amis und Briten zähle ich den unsrigen hinzu), jede Information die sie kriegen können. Das ist nicht nur logisch sondern auch gut so. Denn ich esse lieber Hamburger und Fish an Chips, statt Rotebeetesuppe, Hunde oder Couscous.
3. Das Wort
dunnhaupt 16.08.2013
...bedeutete ursprünglich Neuheit wie heute noch im englischen Wort News. Aber heute berichten die Medien Tag für nur immer wieder denselben alten Kram, und wundern sich dann noch, dass die Leute keine Zeitungen mehr kaufen.
4.
Business Ethics 16.08.2013
Zitat von Arne KarlDie Feinde der westlichen Demokratien freuen sich bestimmt sehr über diese sinnlose Diskussion. Selbstverständlich sammeln Geheimdienste (also auch unsere, und die Amis und Briten zähle ich den unsrigen hinzu), jede Information die sie kriegen können. Das ist nicht nur logisch sondern auch gut so. Denn ich esse lieber Hamburger und Fish an Chips, statt Rotebeetesuppe, Hunde oder Couscous.
Bahnhof, Rembrandt, Zug ist weg? Was sollen solche absolut sinnfreien Kommentare ohne jegliche Substanz? Es ist also gut, dass alle Geheimdienste alle Informationen sammeln, derer sie habhaft werden können, weil Sie lieber angelsächsiges Junkfood essen als z. B. Hunde ?!? Dann erklären uns augenscheinlich Unwissenden diesen kausalen Zusammenhang doch mal bitte etwas genauer!
5. der Spiegel sollte ein Sonderheft rausbringen
Erich91 16.08.2013
Zitat von sysopAPUS-Bürger überwachen? Das machen wir nicht, schwor die US-Regierung. Doch neue NSA-Dokumente der "Washington Post" zeigen: Der US-Geheimdienst hat offenbar tausendfach das Gesetz gebrochen. Die Analysten haben beim Überwachen weitgehend freie Hand. http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/washington-post-nsa-ueberwacht-auch-us-buerger-a-916914.html
am besten 3 x hintereinander
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