Web-Konzern Bundesjustizministerin wirft Google Gigantomanie vor

Monopolgefahr, zu wenig Transparenz, Größenwahn: Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger kritisiert den Web- und Werbekonzern Google im SPIEGEL-Gespräch scharf. Wenn der Konzern sich nicht bessere, sei womöglich der Gesetzgeber gefordert.

REUTERS

Harte Worte von der Bundesjustizministerin: Sabine Leutheusser-Schnarrenberger kritisiert die Strategie des Internet-Weltkonzerns Google heftig. Der Suchmaschinenkonzern entwickle sich zu einem "Riesenmonopol, ähnlich wie Microsoft". Dienste wie Google Street View, für den komplette Straßenansichten abfotografiert werden, oder Google Earth, der Grundstücke in hoher Auflösung aus der Vogelperspektive zeigt, seien "rechtlich unbedingt prüfenswert".

Leutheusser-Schnarrenberger wörtlich im SPIEGEL-Gespräch: "Mich stört dieses Vorpreschen, diese Gigantomanie, die auch bei der Google-Buchsuche durchscheint." Für das Angebot scannt Google derzeit Millionen Bücher weltweit. Es sei nicht ihre erste Reaktion, "etwas zu verbieten, zu verhindern". Es gehe ihr aber darum, mehr Transparenz herzustellen und dafür zu sorgen, dass die Nutzer darüber aufgeklärt werden, was mit ihren Daten geschieht. "Da sehe ich eine Bringschuld bei den Unternehmen, da ist vieles noch sehr verbesserungswürdig", so Leutheusser-Schnarrenberger. Wenn das nicht bald geschehe, "sind wir womöglich als Gesetzgeber gefordert".

"Ein zweites Swift wird es nicht geben"

Befragt zu ihren ersten Wochen im neuen Amt räumte die Ministerin Startschwierigkeiten bei Bürgerrechtsthemen wie dem Bankdatenaustausch (Swift) mit den USA ein, den Schwarz-Gelb gegen ihren Widerstand passieren ließ. Sie halte das Swift-Abkommen für falsch, die FDP habe sich gegen den Koalitionspartner indes nicht durchsetzen können. "Um so wichtiger ist es, dass sich die Liberalen bei künftigen Entscheidungen als Bürgerrechtspartei behaupten", so Leutheusser-Schnarrenberger. "Das bedeutet: Das darf sich nicht wiederholen. Und ein zweites Swift wird es nicht geben."

Unterschiedliche Auffassungen gibt es in der Koalition auch über das Internetsperrgesetz zur Kinderpornografie, das Bundespräsident Horst Köhler bislang nicht unterzeichnet hat, und zu dem er zusätzliche Auskünfte eingefordert hatte. "Wir haben als Bundesregierung noch keine gemeinsame Stellungnahme abgegeben", so die Bundesjustizministerin. Die FDP habe Internetsperren immer sehr kritisch gegenübergestanden. "Von daher ist klar, dass da jetzt unterschiedliche Vorstellungen aufeinanderprallen."

Wenn das Gesetz nicht in Kraft trete, werde man dafür sorgen, dass derlei Inhalte gelöscht werden. Das sei ohnehin effektiver, als sie durch "leicht umgehbare Sperren nur zu verstecken". Insgesamt fehle in der schwarz-gelben Koalition noch "das Gefühl des Miteinanders", so die Ministerin. "Das muss besser werden."

Marktanteile: Google und die Konkurrenz
Browser
Microsoft Internet Explorer 58,35%
Firefox 23,72%
Chrome (Google) 11,50%
Safari (Apple) 4,15%

*weltweiter Marktanteil, erhoben auf der Webbrowser-Angabe, Stand: Januar 2012, Quelle: Net Applications

Suche
Google 75,68%
Baidu 11,95%
Yahoo 5,92%
Bing 4,24%

Stand: Februar 2012, Quelle: Net Applications

OS
Windows 91,92%
Mac 6,92%
Linux 1,16%

*weltweit, erhoben auf der Webbrowser-Angabe zum user-agent Stand: Februar 2012, Quelle: Net Applications

Werbung
Umsatz gesamt* Umsatz Google* Anteil Google (in %)
Internet 72,842 36,531 50,15
Magazine 43,122 0
TV 184,29 0
Zeitungen 91,495 0
gesamt 458,385 36,531 7,97

*Werbeumsätze 2011, weltweit in Mrd. Dollar, veröffentlicht von ZenithOptimedia 15. März 2012, Googles Werbeumsatz im Jahr 2011

Mobil
Android (Google) 49,7
iOS (Apple) 30,1
Symbian 6,9
RIM 2,1
Nokia 1,8
andere 9,4

Marktanteil an Smartphone-Betriebsystemen im März 2011 in Deutschland (%). Quelle: InMob Mobile Insights, Basis der Auswertung sind 518,7 Millionen inMobi-Werbeeinblendungen auf Mobilgeräten in Deutschland im März 2011 und 470,3 Millionen Werbeeinblendungen im Januar

lis

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