Adress-Verkauf Datenschützer rebellieren gegen neues Meldegesetz

Der Bundestag hat die Reform des Meldegesetzes beschlossen, die Ämter sollen Daten an Adresshändler und Werbefirmen verkaufen dürfen. Laut "Süddeutscher Zeitung" laufen nun SPD und Datenschützer Sturm gegen die neue Regelung - und sprechen von "gesetzlichem Wahnsinn".

Landesbetrieb Daten und Information in Mainz: Vernetzung der Verwaltung
dapd

Landesbetrieb Daten und Information in Mainz: Vernetzung der Verwaltung


München - Eigentlich war es anders geplant. Das neue Bundesmeldegesetz sollte eine sogenannte Einwilligungslösung enthalten - in der verabschiedeten Gesetzesfassung ist daraus nun eine Widerspruchslösung geworden. Künftig dürfen also Daten aus den Melderegistern nur dann nicht herausgegeben werden, wenn der Einzelne ausdrücklich widersprochen hat.

Davon ausgenommen sind allerdings Daten, die eine Firma bereits hat - beispielsweise durch die Teilnahme an einem Gewinnspiel. Dann zählt der Widerspruch nichts. Zu den Daten, die weitergegeben werden dürfen, gehören Familienname, Vorname, Doktorgrad, derzeitige Anschriften. Das neue Meldegesetz wurde in der vergangenen Woche vom Bundestag verabschiedet.

"Den Datenschutz für Wirtschaftsinteressen geopfert"

Laut der "Süddeutschen Zeitung" kritisieren SPD und Datenschützer die Regelung nun heftig. Es sei "gesetzlicher Wahnsinn", sagte Thilo Weichert, der Leiter des unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz in Schleswig-Holstein. Das neue Recht ermögliche "den privaten Handel mit vom Staat zwangsweise erhobenen Daten in großem Stil".

Der bayerische Datenschutzbeauftragte Thomas Petri bezeichnete den vorgesehenen Zugriff der Privatwirtschaft auf staatliche Daten als "unsäglich". Er forderte die Staatsregierung in München auf, die neue Vorschrift im Bundesrat zu stoppen. Auch die SPD will die Reform verhindern. "Das staatliche Melderegister ist kein Vorratsdatenspeicher für Zwecke der Wirtschaft", sagte Parteichef Sigmar Gabriel. Ein solcher Verkauf von staatlichen Daten sei nicht akzeptabel.

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles schrieb auf "abgeordnetenwatch.de", die Regelung sei "in letzter Minute" von Union und FDP eingebracht worden. Die Regierungskoalition habe "mit diesem Gesetz den Datenschutz für Wirtschaftsinteressen geopfert". SPD, Grüne und Linke hatten geschlossen gegen das Gesetz gestimmt.

Die Kritik entzündete sich an Paragraf 44 des neuen Bundesmeldegesetzes, das nach der Föderalismusreform die bisherigen Landes- und Bundesregelungen zusammenfasst. Wenn der Bundesrat zustimmt, kann das Gesetz 2014 in Kraft treten.

han/dapd

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insgesamt 139 Beiträge
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Wilhelm Klaus 07.07.2012
1. Beängstigende Haltung
Zitat von sysopdapdDer Bundestag hat die Reform des Meldegesetzes beschlossen, die Ämter sollen Daten an Adresshändler und Werbefirmen verkaufen dürfen. Laut "Süddeutscher Zeitung" laufen nun SPD und Datenschützer Sturm gegen die neue Regelung - und sprechen von "gesetzlichem Wahnsinn". http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,843109,00.html
Das beängstigende daran ist, die Haltung demokratische Errungenschaften dem Mammon zu opfern. Das findet sich in der gesamten Regierungslinie wieder.
Krokodilsträne 07.07.2012
2. hier werden Sie geholfen
mal hier reinschauen Neues Meldegesetz verhindern! » Überwachungsstaat, Meldegesetz, Gesetzesänderung, Datenweitergabe, Adresshändler » Datenschutzbeauftragter (http://www.datenschutzbeauftragter-info.de/neues-meldegesetz-verhindern/)
DMenakker 07.07.2012
3.
Zitat von sysopdapdDer Bundestag hat die Reform des Meldegesetzes beschlossen, die Ämter sollen Daten an Adresshändler und Werbefirmen verkaufen dürfen. Laut "Süddeutscher Zeitung" laufen nun SPD und Datenschützer Sturm gegen die neue Regelung - und sprechen von "gesetzlichem Wahnsinn". http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,843109,00.html
Owohl Anhänger der aktuellen Regierung, frage ich mich, ob die noch alle Tassen im Schrank haben. Nicht nur, dass das Gesetzt der informellen Selbstbestimmung widerspricht, es ist so vorreückt, dass mir einfach die Worte fehlen. Und dass eine FDP, die sich so langsam aber sicher wieder einen mehr bürgerrechtlichen Anspruch geben will, da mitspielt, versteh ich gar nicht mehr.
ancarion 07.07.2012
4. Widerspruch!!!
Am besten wir reichen alle Widerspruch ein, jetzt sofort alle, mir Einschreiben, Rückschein und Bestätigungsanforderung.... - Das ganze am besten am gleichen Tág abschicken :-)
TschiTschi 07.07.2012
5. Unsere Politiker ...
... haben es immer noch nicht verstanden. Einmal abgesehen davon, dass dieses Gesetz ein Wahnsinn ist, ist es auch Wasser auf die Mühlen der "Piraten". Was denken sich eigentlich die FDP-, die GRÜNEN- und die SPD-Abgeordneten?
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