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Weitergabe von Nutzerdaten: Datenschützer droht Facebook-Partnern mit Strafe

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Immer mehr Websites binden den "Gefällt mir"-Button von Facebook ein - jetzt rücken sie ins Visier von Schleswig-Holsteins Datenschützer: Thilo Weichert verlangt von Betreibern, dass sie bis Ende September die Weitergabe von Nutzerdaten einstellen. Sonst drohen Bußgelder bis zu 50.000 Euro.

Mark Zuckerberg: Der Facebook-Boss erklärt, wie er die Welt vernetzen will Zur Großansicht
AP

Mark Zuckerberg: Der Facebook-Boss erklärt, wie er die Welt vernetzen will

Hamburg - Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz (ULD) in Schleswig-Holstein wirft Facebook vor, gegen deutsches und europäisches Datenschutzrecht zu verstoßen: Der Online-Netzwerkdienst informiere Nutzer nicht hinreichend darüber, welche Verkehrs- und Inhaltsdaten in die USA übermittelt und wie sie dort genutzt werden. Wegen dieser Verstöße will das ULD nun gegen Website-Betreiber in Schleswig-Holstein vorgehen, die Facebook-Fanpages betreiben oder bestimmte Facebook-Angebote auf ihren Websites eingebunden haben.

Das ULD setzt den Betreibern eine Frist: Es erwartet, dass sie "umgehend die Datenweitergaben über ihre Nutzenden an Facebook in den USA einstellen, indem sie die entsprechenden Dienste deaktivieren". Betreiber, die dieser Forderung nicht bis Ende September nachkommen, will das ULD in die Mangel nehmen. Öffentlichen Stellen droht das ULD mit "Beanstandungen", privaten Betreibern mit Untersagungsverfügungen und Bußgeldverfahren. Zitat aus dem ULD-Schreiben: "Die maximale Bußgeldhöhe liegt bei Verstößen gegen das TMG bei 50.000 Euro."

Facebook: "Halten uns an europäische Datenschutzbestimmungen"

Facebook widerspricht den Vorwürfen des ULD. "Facebook hält sich vollständig an die europäischen Datenschutzbestimmungen", sagte ein Unternehmenssprecher. Zur Kritik an den auf Websites eingebundenen Facebook-Plug-ins wie dem sogenannten Like-Button ("Gefällt mir") erklärt das Unternehmen: Man könne von den Besuchern solcher Seiten "technische Informationen wie die IP-Adresse" sehen. Facebook lösche diese technischen Daten innerhalb von 90 Tagen, damit entspreche man den "üblichen Branchenstandards". Man wisse nicht, wer der Nutzer sei. Es sei denn, er sei gerade aktiv bei Facebook eingeloggt. Facebook teile keine Nutzerinformationen über die "Social Plug Ins" mit Dritten.

Das wirft das ULD Facebook allerdings auch gar nicht vor. Die Datenschützer konzentrieren sich vielmehr auf die Weitergabe von Verkehrs- und Inhaltsdaten in die USA und bemängeln, dass Nutzer darüber nicht hinreichend informiert werden. Eine datenschutzrechtliche Gesamtbewertung der Facebook-Angebote traut sich das ULD nicht zu: "Eine umfassende Analyse" des gesamten Facebook-Angebots sei "einer kleinen Datenschutzbehörde wie dem ULD mit einem Wurf nicht möglich". Man wolle daran aber mit anderen Behörden arbeiten.

Viele Juristen vertreten schon seit langem die Ansicht, dass bestimmte Details des Facebook-Angebots deutschem Datenschutzrecht widersprechen. Thomas Hoeren, Jura-Professor für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht in Münster, urteilt: "Das ULD hat recht, viele Funktionen von Facebook sind nicht mit dem Telemedien- und dem Bundesdatenschutzgesetz zu vereinbaren."

Gilt deutsches Datenschutzrecht für Facebook?

Dass das ULD nur Website-Betreiber, nicht aber direkt Facebook attackiert, dürfte daran liegen, dass unklar ist, wie die Firma überhaupt in Deutschland datenschutzrechtlich zur Verantwortung gezogen werden kann. Jurist Hoeren bewertet die Rechtslage so: "Bis heute ist die Frage unbeantwortet, ob das Bundesdatenschutzgesetz überhaupt Anwendung bei Facebook findet - eine Firma mit Sitz in Irland und Kalifornien." Diese rechtliche Problematik umgehe das ULD nun geschickt, indem es direkt die in Deutschland sitzenden, verantwortlichen Betreiber zur Rechenschaft ziehe.

In seiner 25-seitigen "Datenschutzrechtlichen Bewertung der Reichweitenanalyse durch Facebook" führt das ULD weitere, in Deutschland ansässige Unternehmen auf, denen datenschutzrechtliche Verantwortlichkeiten für die Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten bei Facebook zukommen.

Hier erwähnt das ULD neben Facebook, App-Entwicklern und Seitenbetreibern auch die sogenannten Content Delivery Networks, die für Facebook den Datenverkehr in Deutschland abwickeln. Konkret geht es um die deutsche Tochterfirma des Dienstleisters Akamai - sie könnte laut ULD durchaus als verantwortliche Stelle im Sinne des deutschen Datenschutzrechts gelten - dies bedürfe der weiteren Klärung.

Wenn schon nicht Facebook, dann die Nutznießer

Bisher scheut die deutsche Politik den Großkonflikt mit Facebook. Weil grundsätzliche Fragen zur Zuständigkeit und Haftung auch Jahre nach dem Start des sozialen Netzwerks nicht geklärt sind, brachte das Verbraucherschutzministerium von Ilse Aigner (CSU) im Juni eine Haftung von Werbekunden ins Spiel. Unternehmen, die auf Plattformen Anzeigen schalten, die gegen Datenschutzrecht verstoßen, könnten dann von Konkurrenten abgemahnt werden. So sollen aus dem Ausland operierende Anbieter wie Facebook diszipliniert werden. In eine ähnliche Richtung geht nun der Vorstoß des Datenschützers aus Schleswig-Holstein.

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insgesamt 74 Beiträge
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    Seite 1    
1. gut so...
anaxi 19.08.2011
Zitat von sysopImmer mehr Websites binden den "Gefällt mir"-Button von Facebook ein - jetzt rücken sie ins Visier von Schleswig-Holsteins Datenschützer: Thilo Weichert verlangt von den Betreibern, dass sie bis Ende September die Weitergabe von Nutzerdaten einstellen. Sonst drohen Bußgelder bis zu 50.000 Euro. http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,781231,00.html
ich habe schon seit langem per plugin dieses nervige Button vom Browser verbannt...
2. Anfrage
Geziefer 19.08.2011
Zitat von anaxiich habe schon seit langem per plugin dieses nervige Button vom Browser verbannt...
Hätten Sie vielleicht einen Download-Link für dieses Browser-Plug-In? Dank im voraus.
3. Gläsern
veremont 19.08.2011
Ich habe einen Facebook Account (freiwillig und nur mit erlesenen Daten zur Aufhübschung meines "google Profiles") und bin jedes mal ein klein wenig erschrocken wenn ich auf einer für mich neuen Internetseite plötzlich mit meinem Namen angetextet werde. Hallo Herr XXX wir empfehlen Ihnen diese Batterien! 10 Leuten gefällt das! Gefällt mir aber nicht. Aber bin wohl selber schuld... ;)
4. witzig
sandrahng 19.08.2011
schön, dass unter dem Artikel direkt ein gefälltmir-button ist :) .. nee, mal im ernst, ich denke es gibt keine gerichtlich verwertbare grundlage das webseitenbetreiber deswegen verbindlich abgemahnt werden können. Das ULD sagt ja selber, dass sie eigentlich garnicht wüssten wie die Daten verwendet werden.
5. Facebook?
no_panic 19.08.2011
Wer oder was ist Facebook und um welche Buttons geht es?
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Soziale Netzwerke
Facebook
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Facebook ging Anfang 2004 als soziales Netzwerk für Harvard-Studenten online. Zunächst konnten nur Menschen mit E-Mail-Adressen ausgewählter US-Hochschulen Mitglieder werden, seit 2006 ist die Seite für alle Über-13-Jährigen offen. Nach eigenen Angaben hat Facebook 845 Millionen aktive Mitglieder weltweit (Dezember 2011). Mehr zu Facebook auf der Themenseite.
Google+
Google+ ist der Versuch, den sozialen Funktionen von Facebook und Twitter etwas entgegenzusetzen. Das soziale Netzwerk wurde im Juni 2011 gestartet und hat nach Firmenangaben rund 170 Millionen Nutzer (April 2012). Der Funktionsumfang ist rein aus Nutzersicht vergleichbar mit Facebook, Schnittstellen für externe Entwickler sind allerdings eingeschränkt. Google animiert seine Nutzer, das Netzwerk als zentralen Hub für seine Dienste zu nutzen. Mehr zu Google+ auf der Themenseite.
Twitter
DPA
Der auf kurze Textnachrichten spezilalisierte Dienst Twitter wurde im Juli 2006 gegründet. Populär wurde der Dienst als Verteilnetzwerk für Links, Fotos und Videos. Twitter zählt nach eigenen Angaben mehr als 140 Millionen Nutzer (März 2012). Mehr zu Twitter auf der Themenseite.
Xing
Xing (früher OpenBC) wurde 2003 von Lars Hinrichs gegründet. Nach eigenen Angaben hat Xing über 11,7 Millionen Mitglieder (Stand: Dezember 2011), etwa acht Prozent haben einen kostenpflichtigen Premium Account. Bei Xing geht es vor allem um berufliche Kontaktaufnahme. Mehr zu Xing auf der Themenseite...
StudiVZ
Ehssan Dariani hat die Studenten-Community StudiVZ 2005 gegründet. Zuerst investierten Lukasz Gadowski und Matthias Spiess in StudiVZ, später finanzierten es vor allem die Gebrüder Samwer - bekannt für die Klingeltonfirma Jamba - und der Venture-Capital-Arm des Holtzbrinck-Verlags ("Die Zeit", "Handelsblatt"). Im Januar 2007 übernahm Holtzbrinck StudiVZ. Derzeit haben die Plattformen studiVZ.net, schuelerVZ.net und meinVZ.net nach eigenen Angaben rund 17,4 Millionen Nutzer (Stand: Januar 2011). Mehr zu StudiVZ auf der Themenseite...
Lokalisten
Im Mai 2005 gegründet, hat das Netzwerk Lokalisten nach eigenen Angaben (Stand Juli 2010) inzwischen 3,6 Millionen Nutzer. Mehr zu Lokalisten bei Wikipedia...
Spin.de
Das 1996 in Regensburg gegründete Unternehmen Spin betreibt ein eigenes soziales Netzwerk, aber auch integrierte Unter-Communitys mit regionalem Fokus, die mit Partnern vor Ort (Lokalradios vor allem) betrieben werden. Nach eigenen Angaben (Stand Februar 2011) hat Spin.de eine Million aktive Mitglieder. Mehr zu Spin.de bei Wikipedia...
Wer kennt wen
Wer-kennt-wen wurde von den beiden Studenten Fabian Jager und Patrick Ohler gegründet. Seit Februar 2009 gehört das Netzwerk vollständig RTL Interactiv, die Gründer schieden Ende August 2010 aus. Das Netzwerk hat laut Betreiber über 9,5 Millionen Nutzer (Stand: Januar 2012). Mehr zu Wer-kennt-wen bei Wikipedia...
MySpace
MySpace war 2006 das populärste soziale Netzwerk in den USA. Ein Jahr zuvor war es von Rupert Murdochs News Corporation gekauft worden. Bekannt wurde es durch die Möglichkeit, Musik einzubinden. Künstler und Bands nutzten die Plattform als Marketingplattform. Zeitweise hatte MySpace mehr als 220 Millionen Nutzer, nach Berechnungen von Google rund 30 Millionen Nutzer (Dezember 2011). Mehr zu MySpace auf der Themenseite...

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