Weltklimagipfel Demonstranten klagen über Handy-Überwachung

In Kopenhagen ist ein deutscher Aktivist und Gipfel-Gegendemonstrant verhaftet worden. Für seine Haftverlängerung wurden offenbar auch abgehörte Telefonate und abgefangene SMS verwendet. Demonstranten werfen den dänischen Behörden Kommunikationsüberwachung im großen Stil vor.

Aus Kopenhagen berichtet

Protestierende in Kopenhagen: "Es muss auch emotionalisiert werden dürfen"
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Protestierende in Kopenhagen: "Es muss auch emotionalisiert werden dürfen"


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Kopenhagen: Proteste beim Klimagipfel
Sie tanzten gegen die Kälte, gegen den Frust - und um sich Mut zu machen. Drei Dutzend Umweltaktivisten haben am vergangenen Abend noch einmal einen verzweifelten Versuch gemacht, der Öffentlichkeit zu zeigen, dass sie sich nicht unterkriegen lassen. Eine wichtige Waffe im Arsenal der Protestierenden ist ihr Durchhaltevermögen - eine andere waren bislang ihre Handys, mit denen sich scheinbar spontane Protestaktionen blitzschnell koordinieren lassen. Doch die dänischen Sicherheitsbehörden fangen offenbar Telefonate und SMS zwischen Demonstranten ab.

Die Mitglieder einer Protestgruppe haben ein Klima-Camp aufgeschlagen, drei kleine Zelte unter der großen Weltkugel auf dem Rathausmarkt von Kopenhagen. "Freiheit für die politischen Gefangenen", fordern sie und meinen damit die Anführer ihrer noch jungen Bewegung "Climate Action Now".

Die meisten ihrer Köpfe hat die dänische Polizei festgenommen, allen voran Tadzio Müller, einen Berliner Aktivisten. Der 33-jährige ist überall dabei, wo es gegen die Mächtigen und ihr in seinen Augen zerstörerisches Werk geht: Beim G-8-Gipfel in Heiligendamm, beim Kohlekraftwerk in Hamburg-Moorburg. Doch seit diesem Mittwoch sitzt er in Haft. Zivilpolizisten führten ihn direkt nach einer Pressekonferenz im Kongresszentrum Kopenhagens ab, wo er zu "zivilem Ungehorsam" und der Erstürmung des Klimagipfels "mit friedlichen Mitteln" aufrief.

Verhandlung hinter verschlossenen Türen

Am darauf folgenden Tag machte ihm die dänische Justiz einen kurzen Prozess und verlängerte den Haftbefehl bis Samstag. "Müller wird vorgeworfen, als Koordinator Aktionen vorbereitet zu haben, die nach dänischem Recht eine Reihe von Straftatbeständen erfüllen", erklärt Staatsanwältin Eva Louise Paduan gegenüber SPIEGEL ONLINE. Ob für die Anklageerhebung auch Material verwendet wurde, das abgehörten Telefonaten oder abgefangenen SMS entstammt, wollte Paduan auf Nachfrage nicht kommentieren.

Die Verhandlung fand hinter verschlossenen Türen statt. Begründung der Ankläger: Es würde Beweismaterial vorgelegt werden, das nicht für die Öffentlichkeit bestimmt sei. Dabei handelt es sich offenbar um aufgezeichnete Handy-Telefonate, Textnachrichten. Sogar der E-Mail-Verkehr der Klima-Aktivisten soll abgefangen worden sein. Dänische Zeitungen jedenfalls gehen fest davon aus, dass die Sicherheitsbehörden in ihrem Land zur Kontrolle der Protestierenden auch auf solche Mittel zurückgreifen.

"Das ist die Art von Umgang, an dem wir uns seit geraumer Zeit gewohnt haben", klagt Tom Kucharz, einer der Sprecher von Climate Justice Now!, im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE.

Die Aktivisten gehen davon aus, dass die dänischen Behörden von ihren deutschen Kollegen tatkräftig unterstützt werden. "Die EU-Gesetze sehen diese grenzübergreifende Zusammenarbeit ja genau vor", kritisiert Kucharz, der auch für den letzten Tag wieder Überraschungsaktionen rund um den Klimagipfel vorbereitet.

Rückzugsgebiet: "Freistaat Christiania"

Als öffentliche Plattform dient den Protestierenden, die seit Tagen vom Klimagipfel ausgeschlossen sind, ein Konferenzzentrum unweit des Kopenhagener Hauptbahnhofs, das als Versammlungsort der Nichtregierungsorganisationen eingerichtet wurde. Ihr eigentliches Basislager ist der sogenannte "Freistaat Christiania", eine Kommune östlich des Stadtzentrums. Die dänischen Polizeikräfte betreten das Areal einer alten Kaserne nur selten. Entweder, wenn sie es stürmen, oder geheim mit Hilfe von Zivilbeamten.

Tadzio Müller verfügte über ein Prepaid-Handy. Mit denen hatten sich die Aktivisten schon im Vorfeld eingedeckt. Wie die Beamten in Besitz seiner Telefonnummer kamen, ist unbekannt. Auf Pressekonferenzen hatte Müller die Nummer an Umstehende verteilt - die Demonstranten mutmaßen nun, dass darunter auch ein eifriger dänischer Polizeibeamter war.

"Das hat mit Rechtsstaatlichkeit nichts mehr zu tun", empört sich die Bundestagsabgeordnete Eva Bulling-Schröter von der Partei Die Linke, die Mitglied des Umweltausschusses ist und als Beobachterin des Klimagipfels in Kopenhagen weilt. "Es muss auch emotionalisiert werden dürfen", sagt sie zu den bunten Protesten rund um die Tagung. "Die Polizei hier hat allerdings wahnsinnige Angst vor den Demonstranten."

Mit ihrer Überwachung reagieren die Ermittlungsbehörden auf die mobile Aufrüstung der Protestbewegung. Die Aktivisten werden dank Handys extrem flexibel und unberechenbarer - nicht nur in Kopenhagen.

In den USA sorgte in der Anti-Globalisierungsbewegung der Fall eines 41-jährigen Aktivisten aus dem New Yorker Stadtteil Queens für Empörung. 16 Stunden lang durchsuchte das FBI im Oktober das Haus des Aktivisten. Die Behörden werfen ihm vor, Protestierende am Rande des G-20-Gipfels im September in Pittsburgh über auf Handys empfangbare Nachrichten so geleitet zu haben, dass sie sich einer Verhaftung entziehen konnten. Der Mann soll von einem Hotelzimmer aus über Twitter Informationen über die Polizeitaktik weitergegeben haben.

Inwieweit Social Networks und Nachrichtendienste wie Twitter von US-Sicherheitsbehörden überwacht und ausgewertet werden, will die Bürgerrechtsorganisation Electronic Frontier Foundation derzeit mit Anfragen an CIA, FBI und Co. klären - und mit einer flankierenden Beschwerde vor Gericht.

Vor dem Kongresszentrum des Klimagipfels verabredete sich vor wenigen Stunden eine deutsche Protestgruppe mit dem Namen "Die Klimapiraten". Sie griffen zu einem ungewöhnlichen Kommunikationsmittel: Rasierapparaten. Damit schoren sie sich kurzerhand die Köpfe kahl. Henrike Wegener, 29, sagte, ein Plakat mit der Aufschrift "Klima-Schande" hochhaltend: "Das ist die einzige Möglichkeit, wie ich meine Frustration über den Gipfel ausdrücken kann."

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 28 Beiträge
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Seite 1
Mario V., 18.12.2009
1. Sie tanzten gegen die Kälte...
Man könnte meinen die Natur möchte uns etwas mitteilen. Ausgerechnet während die "klügsten" und "wichtigsten" Leute der Welt über Maßnahmen gegen die Klimaerwärmung debattieren, und draußen die energischsten Klimaschützer entsprechende Zusagen einfordern, schickt Mutter Natur eine Kältewelle über's Land die ihresgleichen sucht. Ein Schelm wer Böses dabei denkt.
yato, 18.12.2009
2. Eine Schande für eine Demokratie
Zitat von sysopIn Kopenhagen ist ein deutscher Aktivist und Gipfel-Gegendemonstrant verhaftet worden. Für seine Haftverlängerung wurden offenbar auch abgehörte Telefonate und abgefangene SMS verwendet. Demonstranten werfen den dänischen Behörden Kommunikationsüberwachung im großen Stil vor. http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,667974,00.html
mich erinnert das alles an die Verhaltensweisen von totalitären Staaten, wie Iran, Russland, China. Dänemark gibt hier ein Bild ab das einem demokratischen und an sich liberalen Land unwürdig ist. Man sollte auf künftigen Gipfeln die NGOs und Demonstranten einbinden anstatt sie zu bekämpfen. Wenn hier hunderte Leute rein prophylaktisch eingesperrt werden (in Käfigen wie ich gelesen habe und stundenlang ohne Wasser und Nahrung) und wenn Telefone abgehört werden und Sprechern der Leute die eine andere Meinung vertreten ein Maulkorb verpasst wird, dann kann ich nur sagen dass diese Veranstalter vor Gericht gehören. Europa, Dänemark und unsere Demokratie hier hat einen guten Ruf vor der Welt zu verlieren. Wie wollen wir Staaten wie China und Iran die Vorzüge der Demokratie vermitteln, wenn wir selbst als Vorbild so ein klägliches Bild an die Welt liefern, das sich kaum von Staaten unterscheidet, die wir kritisieren. Eine Schande ist das, und Dänemark ist anscheinend völlig überfordert. Der Gipfel mit dem von mir befürchteten Ergebnis ist eine Farce. Eine "Rettung der Menschheit/"Rettung des Klimas"" sieht fundamental anders aus!
Olias, 18.12.2009
3. Dlöbsin
Zitat von Mario V.Man könnte meinen die Natur möchte uns etwas mitteilen. Ausgerechnet während die "klügsten" und "wichtigsten" Leute der Welt über Maßnahmen gegen die Klimaerwärmung debattieren, und draußen die energischsten Klimaschützer entsprechende Zusagen einfordern, schickt Mutter Natur eine Kältewelle über's Land die ihresgleichen sucht. Ein Schelm wer Böses dabei denkt.
Wenn Sie das Kältewelle nennen, kennen Sie keine.
Olias, 18.12.2009
4. BigBrother, Feldversuch 2
Mal wieder ein praktisches Beispiel dafür, wie sehr sich die Antiterrorgesetze für innenpolitische Angegelegenheiten einsetzen lassen, die mit Terror so rein gar nichts zu tun haben. Nach Heiligendamm (Beschlagnahme von Rechnern, Sturm auf die Hamburger Hauptpost) sehe ich hier den zweiten Feldversuch. Zielsetzung: wie halte ich den politischen Bürger fern und klein.
Bala Clava 18.12.2009
5. Beendet endlich die unendliche Endmoränen-Ente
Zitat von OliasWenn Sie das Kältewelle nennen, kennen Sie keine.
Die Klimakatastrophe ist unvermeidlich. Es kommt eine neue Eiszeit. Wir werden Gletscher haben bis zu den Alpen. Millionen Menschen werden erfrieren ...
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