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Weltklimagipfel: Demonstranten klagen über Handy-Überwachung

Aus Kopenhagen berichtet

In Kopenhagen ist ein deutscher Aktivist und Gipfel-Gegendemonstrant verhaftet worden. Für seine Haftverlängerung wurden offenbar auch abgehörte Telefonate und abgefangene SMS verwendet. Demonstranten werfen den dänischen Behörden Kommunikationsüberwachung im großen Stil vor.

Protestierende in Kopenhagen: "Es muss auch emotionalisiert werden dürfen" Zur Großansicht
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Protestierende in Kopenhagen: "Es muss auch emotionalisiert werden dürfen"

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Kopenhagen: Proteste beim Klimagipfel
Sie tanzten gegen die Kälte, gegen den Frust - und um sich Mut zu machen. Drei Dutzend Umweltaktivisten haben am vergangenen Abend noch einmal einen verzweifelten Versuch gemacht, der Öffentlichkeit zu zeigen, dass sie sich nicht unterkriegen lassen. Eine wichtige Waffe im Arsenal der Protestierenden ist ihr Durchhaltevermögen - eine andere waren bislang ihre Handys, mit denen sich scheinbar spontane Protestaktionen blitzschnell koordinieren lassen. Doch die dänischen Sicherheitsbehörden fangen offenbar Telefonate und SMS zwischen Demonstranten ab.

Die Mitglieder einer Protestgruppe haben ein Klima-Camp aufgeschlagen, drei kleine Zelte unter der großen Weltkugel auf dem Rathausmarkt von Kopenhagen. "Freiheit für die politischen Gefangenen", fordern sie und meinen damit die Anführer ihrer noch jungen Bewegung "Climate Action Now".

Die meisten ihrer Köpfe hat die dänische Polizei festgenommen, allen voran Tadzio Müller, einen Berliner Aktivisten. Der 33-jährige ist überall dabei, wo es gegen die Mächtigen und ihr in seinen Augen zerstörerisches Werk geht: Beim G-8-Gipfel in Heiligendamm, beim Kohlekraftwerk in Hamburg-Moorburg. Doch seit diesem Mittwoch sitzt er in Haft. Zivilpolizisten führten ihn direkt nach einer Pressekonferenz im Kongresszentrum Kopenhagens ab, wo er zu "zivilem Ungehorsam" und der Erstürmung des Klimagipfels "mit friedlichen Mitteln" aufrief.

Verhandlung hinter verschlossenen Türen

Am darauf folgenden Tag machte ihm die dänische Justiz einen kurzen Prozess und verlängerte den Haftbefehl bis Samstag. "Müller wird vorgeworfen, als Koordinator Aktionen vorbereitet zu haben, die nach dänischem Recht eine Reihe von Straftatbeständen erfüllen", erklärt Staatsanwältin Eva Louise Paduan gegenüber SPIEGEL ONLINE. Ob für die Anklageerhebung auch Material verwendet wurde, das abgehörten Telefonaten oder abgefangenen SMS entstammt, wollte Paduan auf Nachfrage nicht kommentieren.

Die Verhandlung fand hinter verschlossenen Türen statt. Begründung der Ankläger: Es würde Beweismaterial vorgelegt werden, das nicht für die Öffentlichkeit bestimmt sei. Dabei handelt es sich offenbar um aufgezeichnete Handy-Telefonate, Textnachrichten. Sogar der E-Mail-Verkehr der Klima-Aktivisten soll abgefangen worden sein. Dänische Zeitungen jedenfalls gehen fest davon aus, dass die Sicherheitsbehörden in ihrem Land zur Kontrolle der Protestierenden auch auf solche Mittel zurückgreifen.

"Das ist die Art von Umgang, an dem wir uns seit geraumer Zeit gewohnt haben", klagt Tom Kucharz, einer der Sprecher von Climate Justice Now!, im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE.

Die Aktivisten gehen davon aus, dass die dänischen Behörden von ihren deutschen Kollegen tatkräftig unterstützt werden. "Die EU-Gesetze sehen diese grenzübergreifende Zusammenarbeit ja genau vor", kritisiert Kucharz, der auch für den letzten Tag wieder Überraschungsaktionen rund um den Klimagipfel vorbereitet.

Rückzugsgebiet: "Freistaat Christiania"

Als öffentliche Plattform dient den Protestierenden, die seit Tagen vom Klimagipfel ausgeschlossen sind, ein Konferenzzentrum unweit des Kopenhagener Hauptbahnhofs, das als Versammlungsort der Nichtregierungsorganisationen eingerichtet wurde. Ihr eigentliches Basislager ist der sogenannte "Freistaat Christiania", eine Kommune östlich des Stadtzentrums. Die dänischen Polizeikräfte betreten das Areal einer alten Kaserne nur selten. Entweder, wenn sie es stürmen, oder geheim mit Hilfe von Zivilbeamten.

Tadzio Müller verfügte über ein Prepaid-Handy. Mit denen hatten sich die Aktivisten schon im Vorfeld eingedeckt. Wie die Beamten in Besitz seiner Telefonnummer kamen, ist unbekannt. Auf Pressekonferenzen hatte Müller die Nummer an Umstehende verteilt - die Demonstranten mutmaßen nun, dass darunter auch ein eifriger dänischer Polizeibeamter war.

"Das hat mit Rechtsstaatlichkeit nichts mehr zu tun", empört sich die Bundestagsabgeordnete Eva Bulling-Schröter von der Partei Die Linke, die Mitglied des Umweltausschusses ist und als Beobachterin des Klimagipfels in Kopenhagen weilt. "Es muss auch emotionalisiert werden dürfen", sagt sie zu den bunten Protesten rund um die Tagung. "Die Polizei hier hat allerdings wahnsinnige Angst vor den Demonstranten."

Mit ihrer Überwachung reagieren die Ermittlungsbehörden auf die mobile Aufrüstung der Protestbewegung. Die Aktivisten werden dank Handys extrem flexibel und unberechenbarer - nicht nur in Kopenhagen.

In den USA sorgte in der Anti-Globalisierungsbewegung der Fall eines 41-jährigen Aktivisten aus dem New Yorker Stadtteil Queens für Empörung. 16 Stunden lang durchsuchte das FBI im Oktober das Haus des Aktivisten. Die Behörden werfen ihm vor, Protestierende am Rande des G-20-Gipfels im September in Pittsburgh über auf Handys empfangbare Nachrichten so geleitet zu haben, dass sie sich einer Verhaftung entziehen konnten. Der Mann soll von einem Hotelzimmer aus über Twitter Informationen über die Polizeitaktik weitergegeben haben.

Inwieweit Social Networks und Nachrichtendienste wie Twitter von US-Sicherheitsbehörden überwacht und ausgewertet werden, will die Bürgerrechtsorganisation Electronic Frontier Foundation derzeit mit Anfragen an CIA, FBI und Co. klären - und mit einer flankierenden Beschwerde vor Gericht.

Vor dem Kongresszentrum des Klimagipfels verabredete sich vor wenigen Stunden eine deutsche Protestgruppe mit dem Namen "Die Klimapiraten". Sie griffen zu einem ungewöhnlichen Kommunikationsmittel: Rasierapparaten. Damit schoren sie sich kurzerhand die Köpfe kahl. Henrike Wegener, 29, sagte, ein Plakat mit der Aufschrift "Klima-Schande" hochhaltend: "Das ist die einzige Möglichkeit, wie ich meine Frustration über den Gipfel ausdrücken kann."

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1. Sie tanzten gegen die Kälte...
Mario V., 18.12.2009
Man könnte meinen die Natur möchte uns etwas mitteilen. Ausgerechnet während die "klügsten" und "wichtigsten" Leute der Welt über Maßnahmen gegen die Klimaerwärmung debattieren, und draußen die energischsten Klimaschützer entsprechende Zusagen einfordern, schickt Mutter Natur eine Kältewelle über's Land die ihresgleichen sucht. Ein Schelm wer Böses dabei denkt.
2. Eine Schande für eine Demokratie
yato, 18.12.2009
Zitat von sysopIn Kopenhagen ist ein deutscher Aktivist und Gipfel-Gegendemonstrant verhaftet worden. Für seine Haftverlängerung wurden offenbar auch abgehörte Telefonate und abgefangene SMS verwendet. Demonstranten werfen den dänischen Behörden Kommunikationsüberwachung im großen Stil vor. http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,667974,00.html
mich erinnert das alles an die Verhaltensweisen von totalitären Staaten, wie Iran, Russland, China. Dänemark gibt hier ein Bild ab das einem demokratischen und an sich liberalen Land unwürdig ist. Man sollte auf künftigen Gipfeln die NGOs und Demonstranten einbinden anstatt sie zu bekämpfen. Wenn hier hunderte Leute rein prophylaktisch eingesperrt werden (in Käfigen wie ich gelesen habe und stundenlang ohne Wasser und Nahrung) und wenn Telefone abgehört werden und Sprechern der Leute die eine andere Meinung vertreten ein Maulkorb verpasst wird, dann kann ich nur sagen dass diese Veranstalter vor Gericht gehören. Europa, Dänemark und unsere Demokratie hier hat einen guten Ruf vor der Welt zu verlieren. Wie wollen wir Staaten wie China und Iran die Vorzüge der Demokratie vermitteln, wenn wir selbst als Vorbild so ein klägliches Bild an die Welt liefern, das sich kaum von Staaten unterscheidet, die wir kritisieren. Eine Schande ist das, und Dänemark ist anscheinend völlig überfordert. Der Gipfel mit dem von mir befürchteten Ergebnis ist eine Farce. Eine "Rettung der Menschheit/"Rettung des Klimas"" sieht fundamental anders aus!
3. Dlöbsin
Olias, 18.12.2009
Zitat von Mario V.Man könnte meinen die Natur möchte uns etwas mitteilen. Ausgerechnet während die "klügsten" und "wichtigsten" Leute der Welt über Maßnahmen gegen die Klimaerwärmung debattieren, und draußen die energischsten Klimaschützer entsprechende Zusagen einfordern, schickt Mutter Natur eine Kältewelle über's Land die ihresgleichen sucht. Ein Schelm wer Böses dabei denkt.
Wenn Sie das Kältewelle nennen, kennen Sie keine.
4. BigBrother, Feldversuch 2
Olias, 18.12.2009
Mal wieder ein praktisches Beispiel dafür, wie sehr sich die Antiterrorgesetze für innenpolitische Angegelegenheiten einsetzen lassen, die mit Terror so rein gar nichts zu tun haben. Nach Heiligendamm (Beschlagnahme von Rechnern, Sturm auf die Hamburger Hauptpost) sehe ich hier den zweiten Feldversuch. Zielsetzung: wie halte ich den politischen Bürger fern und klein.
5. Beendet endlich die unendliche Endmoränen-Ente
Bala Clava 18.12.2009
Zitat von OliasWenn Sie das Kältewelle nennen, kennen Sie keine.
Die Klimakatastrophe ist unvermeidlich. Es kommt eine neue Eiszeit. Wir werden Gletscher haben bis zu den Alpen. Millionen Menschen werden erfrieren ...
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Der lange Weg zum Klimaschutz
1988
Das Umweltprogramm der Vereinten Nationen (Unep) und die Weltorganisation für Meteorologie (WMO) gründen den Weltklimarat (IPCC). Der IPCC selbst betreibt keine Wissenschaft, er sammelt stattdessen Daten zum Klimawandel und entwickelt Strategien zur Anpassung. Das Gremium hat bisher vier sogenannte Sachstandsberichte verfasst, der nächste ist für 2014 geplant. Der IPCC ist nicht direkt in das Klimasystem der Uno eingebunden, liefert aber den wissenschaftlichen Hintergrund für die Verhandlungen.
1992
Auf der Konferenz der Vereinten Nationen über Umwelt und Entwicklung in Rio vereinbaren die Staaten, den Ausstoß der Treibhausgase so zu begrenzen, dass "sich die Ökosysteme auf natürliche Weise den Klimaänderungen anpassen können" und "die Nahrungsmittelerzeugung nicht bedroht wird". Nach Meinung vieler Forscher kann dieses Ziel erreicht werden, wenn die globale Temperatur nicht stärker als zwei Grad Celsius über den Wert vor der Industrialisierung im 19. Jahrhundert steigt. Eines der Ergebnisse des Gipfels von Rio sind die Unterschriften fast aller Staaten unter die Klimarahmenkonvention (UNFCCC), die zuvor in New York ausgehandelt worden war.
1994
Die Klimarahmenkonvention tritt in Kraft. Rund 190 Staaten haben sie mittlerweile ratifiziert, die USA ist auch dabei.
1997
Das Kyoto-Protokoll wird auf einem Gipfel in der japanischen Stadt verabschiedet. Es gilt als erster konkreter Schritt, um die Ziele der Klimarahmenkonvention umzusetzen. Die Industriestaaten verpflichten sich, den Ausstoß der wichtigsten Treibhausgase bis 2012 im Schnitt um mindestens fünf Prozent im Vergleich zu 1990 zu senken. Die Entwicklungsländer erhalten keine Auflagen. Inzwischen haben mehr als 180 Staaten Kyoto ratifiziert - nicht jedoch die USA.
2005
Das Kyoto-Protokoll tritt in Kraft, nachdem zuvor auch Russland den Vertrag gebilligt hat und so die Zahl der nötigen Ratifikationen erreicht ist. Das Abkommen läuft 2012 aus. Um seinen Nachfolger geht es beim Klimagipfel in Kopenhagen.
2007
Der Klimagipfel auf der indonesischen Insel Bali vereinbart einen Fahrplan für ein Nachfolgeabkommen zum Kyoto-Protokoll. Dieser Fahrplan sieht vor, die Verhandlungen innerhalb von zwei Jahren zu beenden - bis zur Klimakonferenz in Kopenhagen. Gelungen ist das allerdings nicht, auch nach Kopenhagen werden die internationalen Gespräche weitergehen müssen.
2009
Auf dem Klimagipfel in Kopenhagen wollen sich die Staaten auf ein politisches, aber bindendes Abkommen einigen. Die Kernpunkte sind klar, wie viel von ihnen sich tatsächlich im Text finden wird, werden erst die Verhandlungen zeigen. Die Industriestaaten sollen ihren Treibhausgasausstoß reduzieren und Geld für die Anpassung von Entwicklungsländern an den Klimawandel geben. Die ärmeren Staaten sollen im Gegenzug bestimmte Zusagen geben. In dem Vertrag könnte auch der Schutz der Tropenwälder besonders hervorgehoben werden.
Wer wie viel CO2 reduzieren will
EU
Die Staaten der Union haben sich verpflichtet, ihre CO2-Emissionen bis zum Jahr 2020 um mindestens 20 Prozent unter das Niveau von 1990 zu drücken. Wenn andere Staaten mitziehen, versprechen die Europäer sogar ein Minus von 30 Prozent. Die Aufteilung der EU-weiten Ziele auf Mitgliedstaaten ("Effort Sharing") wird unter Berücksichtigung der Wirtschaftsleistung pro Kopf und der nationalen Voraussetzungen vorgenommen.
Russland
Russland will sich dem EU-Ziel von 20 Prozent weniger Treibhausgasen bis 2020 anschließen. Basisjahr soll 1990 sein. In einem zweiten Schritt könnte die Einsparung sogar auf 25 Prozent erhöht werden. Russlands CO2-Ausstoß ist infolge des wirtschaftlichen Zusammenbruchs Anfang der neunziger Jahre ohnehin massiv zurückgegangen.
USA
Die USA planen bis 2020 eine Verminderung um 17 Prozent, allerdings bezogen auf das Basisjahr 2005. Verglichen mit 1990 bedeutet das nach Berechnungen der Bundesregierung nur ein Minus von rund sechs Prozent. Bis 2025 sollten sie dann um 30 Prozent und bis 2030 um 42 Prozent sinken - jeweils bezogen auf 2005. Ob der Senat - dort wird derzeit über ein Klimaschutzgesetz gestritten - diese Ziele unterstützt ist unklar.
Japan
Das Land hat zugesagt, den Ausstoß von Treibhausgasen bis zum Jahr 2020 um mindestens 15 Prozent gegenüber dem Basisjahr 2005 zu reduzieren. Das soll unter anderem durch den Bau neuer Kernkraftwerke geschehen. Umweltschützer kritisieren, dass sich bezogen auf das Basisjahr 1990 nur eine Reduktion um acht oder neun Prozent ergibt - und Japan bereits sechs Prozent Reduktion nach dem Kyoto-Protokoll zugesagt hat.
Brasilien
Brasilien hat größere freiwillige Emissionssenkungen in Aussicht gestellt. Der CO2-Ausstoß soll im Jahr 2020 zwischen 36,1 und 38,9 Prozent niedriger liegen als die bisher prognostizierten Werte. Damit lägen die Emissionen wieder auf dem Niveau von 1994. Gegenüber dem Niveau des Jahres 2005 würde der Schritt einen Rückgang von rund 20 Prozent bedeuten. Etwa ein Viertel der Zielvorgabe soll dadurch erreicht werden, dass erheblich weniger Regenwald abgeholzt wird.
China
Peking will bisher keine bindenden CO2-Reduktionsziele akzeptieren. Als freiwillige Maßnahme will China aber dafür sorgen, dass der Ausstoß an Treibhausgasen in Zukunft nicht mehr ganz so stark zulegt wie das Wirtschaftswachstum des Landes. Die Treibhausgase, die für jeden Yuan Wirtschaftsleistung ausgestoßen werden, sollen demnach bis zum Jahr 2020 um 40 bis 45 Prozent verringert werden. Vergleichsjahr ist 2005.
Indien
Auch Indien hat mehrfach klargemacht, dass sich das Land formalen Reduktionsverpflichtungen definitiv verweigern will.
Australien
Das Land arbeitet seine Reduktionsverpflichtungen derzeit noch aus. Diskutiert werden Vorschläge der Regierung, bis zum Jahr 2020 den CO2-Ausstoß um fünf Prozent im Vergleich zum Jahr 2000 zu verringern. Wenn andere Staaten sich ebenfalls zu Reduktionen verpflichten, ist ein Minus von 15 Prozent für denselben Zeitraum in Aussicht gestellt.

Weltklimaverhandlungen
Wichtige Punkte
Die G-8-Staaten haben sich grundsätzlich zu dem Ziel bekannt, den globalen Temperaturanstieg im Vergleich zum Beginn des Industriezeitalters auf zwei Grad Celsius zu begrenzen. Auch die Schwellenländer haben sich dem jetzt angeschlossen. Doch konkrete Vorgaben und Zusagen zur Finanzierung fehlen noch - deshalb könnte es beim bloßen Lippenbekenntnis bleiben.
Worum geht es?
Die internationale Staatengemeinschaft will sich vom 7. bis 18. Dezember in Kopenhagen auf ein neues Weltklimaabkommen einigen. Es wird das Kyoto-Protokoll ersetzen, das 2012 ausläuft. Es schrieb vor, dass die Industrieländer die Emissionen der wichtigsten Treibhausgase zwischen 2008 bis 2012 um durchschnittlich 5,2 Prozent unter das Niveau von 1990 senken. Doch die USA, bis vor kurzem der größte Kohlendioxid (CO2)-Emittent, haben das Abkommen nie ratifiziert. Und China, heute größter Luftverschmutzer, bekam überhaupt keine verbindlichen Reduktionsziele vorgeschrieben, weil es damals noch als reines Entwicklungsland eingestuft wurde.
Wer sind die wichtigsten Akteure?
Außer den USA und China sollen diesmal auch die anderen Schwellenländer wie Indien, Mexiko oder Brasilien ins Boot geholt werden. Insgesamt werden 192 Staaten nach Kopenhagen reisen. Doch auch die Entwicklungsländer sollen Verantwortung übernehmen und Wege festlegen, wie sie klimaschonendes Wirtschaftswachstum erreichen wollen. Der Westen ist dafür auch zu Finanz- und Technologietransfers bereit.
Wie ist der Stand in Europa?
Europa - vor allem Deutschland - sieht sich gerne als Vorreiter im globalen Kampf gegen die Erderwärmung. In den globalen Verhandlungen tritt das Bündnis gemeinsam auf, vertreten von der EU-Kommission und der EU-Ratspräsidentschaft, derzeit Schweden. Die 27 EU-Staaten haben im Dezember in ihrem "EU-Klimapaket" beschlossen, bis 2020 den CO2-Ausstoß um ein Fünftel gegenüber 1990 zu senken. Jetzt fordert die EU von den anderen großen Verschmutzern ähnliche Bekenntnisse.

Doch während in der EU, aber auch in Russland, der CO2-Ausstoß von 1990 bis 2005 wegen des Zusammenbruchs der Ostblock-Schwerindustrien sowieso sank, stieg er im gleichen Zeitraum in den USA, Japan und anderen großen Industrienationen. Gemessen am derzeitigen Niveau müsste die EU ihren Ausstoß nur noch um zwölf Prozent senken. Besonders Japan fordert deshalb 2005 als Basisjahr und hat ein Reduktionsziel von 15 Prozent angeboten. Die USA wollen ihre Treibhausgase im gleichen Zeitraum um 17 Prozent reduzieren. Der Weltklimarat (IPCC) fordert Minderungen um 25 bis 40 Prozent bis 2020 gegenüber 1990.
Was sind die Knackpunkte der Verhandlungen?
Es geht um Geld, Bezugsjahre und Prozente. Der Streit um das Basisjahr steht symptomatisch für das globale Ringen um die Lastenteilung. Die Entwicklungs- und Schwellenländer beharren auf der Schuld des Westens am Klimawandel und fordern ihre Rechte auf Wohlstand und Wirtschaftswachstum. Die Industrienationen sind bereit, der Dritten Welt zu helfen, in Kopenhagen kursiert die Zahl von hundert Milliarden Dollar, die bis 2020 pro Jahr gezahlt werden sollen. Experten Umstritten ist auch der Schlüssel, mit dem die Gelder auf die einzelnen Länder umgerechnet werden sollen.

Experten streiten zudem darüber, ob Technologien wie die CO2-Abscheidung und -Lagerung oder klimafreundliche Projekte in Entwicklungsländern angerechnet werden können oder ob sie nicht vielmehr das Problem nur aufschieben und deshalb abzulehnen sind.
Was, wenn die Verhandlungen scheitern?
Gibt es in Kopenhagen keine Einigung, ist nicht alles verloren, aber es wird zeitlich eng: Bis 2012 muss eine neue Konvention ratifiziert sein, da dann das Kyoto-Protokoll ausläuft. Und sollte die Weltgemeinschaft nicht zusammenstehen, dürfte die Erderwärmung ungebremst weitergehen. Experten warnen, dass die Temperaturen noch in diesem Jahrhundert um mehr als sechs Grad steigen würden. Es drohen katastrophale Überschwemmungen wegen der Eisschmelze, Dürren, Stürme, Artensterben und Millionen "Klimaflüchtlinge". ssu/dpa

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