Weltweite Internetgesetze: US-Konzerne lassen das Netz zensieren

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Zwei US-Gesetzentwürfe zur Internetkontrolle sind so umstritten, dass nun sogar Wikipedia in Streik tritt. Die größte Lobby für mehr Netzzensur ist dabei die US-Unterhaltungsbranche. Sie macht sogar weltweit Druck auf ausländische Regierungen - mit rabiaten Mitteln, mit Hilfe der US-Regierung.

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Die in den USA derzeit so umstrittenen Gesetzesvorhaben mit den Kürzeln Sopa und Pipa sind Wunschkinder. Für ihre stolzen Eltern ist der heftige Widerstand gegen die sehr weitgehenden Regelungen, die der Bekämpfung von Raubkopien im Internet dienen sollen, schmerzhaft. Die stolzen Eltern sind nicht etwa die Politiker Lamar Smith (Republikaner, Abgeordneter im Repräsentantenhaus) und Patrick Leahy (Demokrat, Senator), die Sopa und Pipa vorgeschlagen haben. Sondern die Branchenverbände der Unterhaltungsindustrie, denen Firmen wie Sony, Warner oder Universal angehören.

Die derzeit weltweit größten Anstrengungen zur Umgestaltung des Netzes haben nichts mit Kinderpornografie zu tun, mit Internetkriminalität, Viren oder Hackerattacken - sondern mit der Benutzung von Tauschbörsen, Streaming-Sites und Downloadplattformen. Die Recording Industry Association of America (RIAA), die Motion Picture Association of America (MPAA) und die Entertainment Software Association (ESA) sind seit Jahren damit beschäftigt, Gesetze durchzudrücken, mit denen auf grundlegende Weise in die Architektur und Regulierung des Internets eingegriffen werden soll.

Diese und andere US-Verbände haben sich in einer Dachorganisation namens International Intellectual Property Alliance (IIAP) zusammengeschlossen, die weltweit versucht, Einfluss auf Gesetze zu nehmen, meist mit Hilfe der lokalen Branchenverbände - und mit teils tatkräftiger Unterstützung des US-Außenministeriums. Der internationale Copyright-Pakt Acta, dem sich bis 2013 möglichst viele Staaten anschließen sollen, ist nur eines von vielen Vorhaben.

Einige internationale Beispiele:

  • In Großbritannien wurde 2010 ein Gesetz namens digital economy act verabschiedet. Demzufolge etwa hat ein Minister nun das Recht, in Abstimmung mit dem Lordkanzler und beiden Häusern des Parlaments eine Website von den Providern blockieren zu lassen, wenn von dort aus in großem Stil Urheberrechte verletzt werden. Sowohl Bürgerrechtsorganisationen als auch große britische Internetprovider haben massive Bedenken gegen das Gesetz angemeldet. Vorerst gestrichen wurde aus dem Gesetz eine zweite Regelung: Eine sogenannte "three strikes"-Regel, derzufolge Urheberrechtsverletzern beim dritten Verstoß der Internetzugang hätte gekappt werden können. Das erschien Kritikern - unter anderem im britischen Oberhaus - als zu weitgehend. Die Regelung könnte jedoch noch nachgereicht werden.
  • In Frankreich dagegen hat sich die Branche mit diesem Wunsch durchgesetzt: Das sogenannte Hadopi-Gesetz sieht vor: Wer dreimal erwischt wird, etwa bei der Nutzung von Internet-Tauschbörsen, dem wird der Netzzugang gekappt.
  • In Neuseeland versuchten die Branchenverbände ebenfalls eine "three strikes"-Regelung mit der Möglichkeit, Zugänge zu sperren, durchzusetzen. Dort aber wurde die Regelung nach massiven Protesten zurückgenommen. Nach wiederholten Verstößen gegen Urheberrechte können Anschlussinhaber dort nun vor einem "Copyright-Tribunal" landen, das Schadensersatzzahlungen von bis zu 15.000 neuseeländischen Dollar (9400 Euro) verfügen kann. Vorangetrieben wurde das Gesetz namens S92A auch aufgrund von Druck aus den USA, der von der US-Botschaft in Neuseeland ausgeübt wurde, wie via WikiLeaks veröffentlichte Diplomatendepeschen zeigen.
  • In Spanien gilt seit Januar 2012 ein Gesetz, das wiederum eine eigene Behörde vorsieht, die Website-Sperrungen aufgrund von Urheberrechtsverletzungen verhängen soll. Im Dezember 2010 hatte dort der Botschafter der USA mehr oder weniger unverhohlen der Regierung gedroht. In einem Brief, den die Zeitung "El País" Anfang 2011 in Auszügen veröffentlichte, hielt Botschafter Alan Solomont dem damaligen Ministerpräsidenten José Luis Rodríguez Zapatero vor, er blockiere das nach der damaligen Kulturministerin Ángeles González-Sinde benannte Sinde-Gesetz. Es sieht ähnliches vor wie Sopa und Pipa in den USA und der digital economy act in Großbritannien: Eine neugegründete Behörde soll die Befugnis bekommen, Internetprovider dazu zu zwingen, Websites zu blockieren, die angeblich mit der Verbreitung urheberrechtlich geschützten Materials in Verbindung gebracht werden können.

Der Fall Spanien zeigt in seltener Klarheit, wie rigoros das US-Außenministerium die Interessen der eigenen Entertainmentbranche durchzusetzen versucht. Zapatero hatte kurz vor Eintreffen des Briefes die Umsetzung des Gesetzes blockiert. Das hatte nicht zuletzt mit Veröffentlichung von über WikiLeaks verfügbar gemachten Depeschen des US-Botschafters in Spanien ans heimische Außenministerium zu tun. In einer von WikiLeaks und "El País" veröffentlichten Botschaft aus dem Februar 2008 heißt es, man müsse der neuen Regierung Spaniens klarmachen, dass das Land auf einer Beobachtungsliste der US-Regierung landen werde, wenn Spanien nicht "bis spätestens Oktober 2008" bestimmte Wünschen nachkommen sollte. Dazu gehörte "eine Ankündigung, dass die spanische Regierung bis zum Sommer 2009 Maßnahmen nach dem Vorbild der französischen oder britischen Vorschläge zur Bekämpfung von Internetpiraterie umsetzen werde". Doch das Sinde-Gesetz wurde schließlich gestoppt, nachdem durch die WikiLeaks-Veröffentlichung die offene Einflussnahme der USA auf spanische Gesetzgebung offenbar wurde.

Drohung mit Platz auf der schwarzen Liste

Kurz darauf erinnerte Botschafter Solomont Zapatero daran, dass Spanien mittlerweile auf der sogenannten Liste 301 stünde, einer Liste mit Ländern, die nach US-Auffassung nicht genug für den Schutz geistigen Eigentums tun. Spanien riskiere, schrieb Solomont, auf die schwarze Liste der schlimmsten Sünder in diesem Bereich zu kommen. "El País" zufolge kann eine solche Einstufung für das betroffene Land ernsthafte wirtschaftliche Konsequenzen haben. Auf der schwarzen Liste für das Jahr 2011 stehen etwa China, Indien, Russland und Indonesien, aber auch Kanada und Israel. Die im November ins Amt gekommene neue spanische Regierung setzte das Sinde-Gesetz letztlich doch um, Anfang 2012, nur wenige Monate nach Amtsantritt der Regierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy. Die US-Regierung honorierte das umgehend, im "301 Special Report 2011" wird die Umsetzung "begrüßt".

Diese 301 Special Reports sind schon für sich genommen interessante Einrichtungen: Darin führt der Handelsbeauftragte der US-Regierung jährlich aus, welche Staaten nach Auffassung der US-Regierung nicht genug für den Schutz der Urheberrechte tun. Welche Lobbygruppen daran mitarbeiten, wird nicht ausgeführt, in den Danksagungen ist nur von "interessierten Parteien" die Rede. Auf den Seiten der IIPA wird man da deutlicher: Die Mitarbeit an der schwarzen Liste wird dort ganz explizit als "Beispiel für die Dinge, die wir tun" aufgeführt.

Spanien jedenfalls bleibt vorerst auf der 301-Beobachtungsliste, das US-Handelsministerium mahnt weitere Maßnahmen an, unter anderem wünschen die USA, dass Copyright-Verstöße künftig als Straftaten geahndet werden.

In den USA selbst ist man bislang übrigens weit weniger rabiat: Dort gibt es keine gesetzlich vorgeschriebene Vorratsdatenspeicherung - auch für die haben die Branchenverbände stets lobbyiert -, keine Sperrgesetze und keine "three strikes"-Regelungen für Tauschbörsennutzer. An der wütenden Reaktion der US-Internetszene auf Sopa und Pipa kann man sehen, warum: Nicht nur die Urheberrechtslobby, auch die Netz-Lobby ist in den USA besonders stark.

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insgesamt 144 Beiträge
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1. Pure Verzweiflung...
mr_smith 17.01.2012
Zitat von sysopZwei US-Gesetzentwürfe*zur Internetkontrolle*sind so umstritten, dass nun sogar Wikipedia in Streik tritt. Die größte Lobby für mehr Netzzensur ist dabei die US-Unterhaltungsbranche.*Sie macht sogar weltweit Druck auf ausländische Regierungen*- mit rabiaten Mitteln, mit Hilfe der US-Regierung. http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,809603,00.html
Witzig! Die Industrie denkt, mit geschriebenen Gestzestexten die Welt beeinflussen zu können. Wetten der Bumerang ist schon auf dem Weg?
2. pipa, pipi ...
pariah_aflame 17.01.2012
wer wirklich glaubt, bei dieser weltweiten welle der gesetzgebung geht es um die interessen der "entertainmentindustrie" hat wahrscheinlich zu viel infotainment genossen ...
3. hm...
Linus Haagedam 17.01.2012
...wo ist eigentlich das Problem? Der offene Lobbyismus der Unterhaltungsindistrie und die darauf basierende Einflussnahme der US-Regierung auf andere Staaten. Ja. Das ist ein ernsthaftes Problem. Und da gibt es auch nichts zu Beschönigen. Aber inhaltlich? Urheberrecht ist Recht. Und wer dagegen verstößt wird bestraft. Und wer immer wieder dagegen verstößt, wird eben - analog z. B. der Regelungen bezüglich des Entzugs der Fahrerlaubnis - aus dem Verkehr gezogen. Ich würde da für eine Befristung plädieren, wenn das in den Ländern, in denen die Regelung existiert nicht ohnehin so geregelt ist. Jetzt kann man vom derzeitigen Urheberrecht in Zeiten des Internets halten, was man will. Ich bin z. B. großer Freund von CC-Lizenzen usw. Aber: So lange das derzeitige Recht gilt, möchte ich als Bürger eines Rechtsstaats, dass das Recht auch durchgesetzt wird. Und da hilft nun einmal: Abschalten der Seiten auf denen nachweislich das Urheberrecht verletzt wird und (befristetes) Abstöpseln der unverbesserlichen Urheberrechtsverletzer.
4. War nur eine frage der Zeit.
andreasoberholz 17.01.2012
Zitat von sysopZwei US-Gesetzentwürfe*zur Internetkontrolle*sind so umstritten, dass nun sogar Wikipedia in Streik tritt. Die größte Lobby für mehr Netzzensur ist dabei die US-Unterhaltungsbranche.*Sie macht sogar weltweit Druck auf ausländische Regierungen*- mit rabiaten Mitteln, mit Hilfe der US-Regierung. http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,809603,00.html
Es war nur eine frage der Zeit bis sich die Rechteinhaber mit rabiaten Mitteln zu wehr setzen. Und verübeln kann ich es ihnen nicht, wer macht Arbeit schon gerne Umsonst. Klar ist es lustig ein Album/Software etc. für Umsonst zu bekommen. Schaden tut dies einer ganzen Industrie. Die holt halt nun zum Gegenschlag aus. Und einige Internet Angebote haben es ja auch mit dem "Alles für Lau" kräftig übertrieben. Von Zensur will ich hier nicht reden. Es setzen sich lediglich Leute für ihre Rechte ein. Zensur wäre für mich wenn Informationen wie Artikel etc. gesperrt oder Verändert werden so das sie bestimmten Leuten in den Kram passen. Platformen wie Megaupload oder Rapidshare waren mir schon immer ein Dorn im Auge weil sie es duldeten das illegale Inhalte bei ihnen gepostet werden dürfen. Gut das dem mal ein Riegel vorgeschoben wird. Wenn das ganze dazu führt, das Kinderpornographie noch mit verhindert wird im Netz umso besser. Zwitschernden Vögeln, wie der Piratenpartei, die alles im Netz frei verfügbar machen wollen wird nun mal gezeigt das der Vogel nicht all zu laut zwitschern sollte. Gut so wir kreativen haben RECHTE an unserem WERK!!!
5. Die Netzlobby ist die intelligentere
caecilia_metella 17.01.2012
Denn je mehr Verbote sich die andere Seite ausdenkt, desto mehr wird sie sich selbst schaden.
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So funktioniert das DNS-System
DNS ist das Kürzel für "Domain Name System" und steht für eine Technik, die es erheblich erleichtert, das Internet zu benutzen. Das dem Internet als Netzstandard zugrunde liegende Internet-Protocol (IP) legt fest, dass jede Website durch eine aus vier Zahlen zusammengesetzte, vier- bis zwölfstellige IP-Adresse identifiziert wird. Im Grunde müsste man beim Websurfen deshalb immer Adressen nach dem Muster 195.71.11.67 (SPIEGEL ONLINE) in die Adresszeile des Browsers eingeben. Doch wer könnte sich schon die IP-Adressen all seiner Lieblings-Websites in dieser Form merken?

Als Lösung für dieses Problem wurde das DNS-System entwickelt. Dabei handelt es sich um Datenbanken, in denen jeder IP-Adresse ein für Menschen verständlicher Name zugeordnet ist. Im Fall von SPIEGEL ONLINE übersetzt eine solche Datenbank die Browsereingabe www.spiegel.de in die IP-Adresse 195.71.11.67. Weil aber eine einzige Datenbank nicht ausreichen würde, um die Anfragen aller Internetnutzer zu beantworten, gibt es davon etliche Kopien, welche die Zugangsanbieter auf ihren eigenen DNS-Servern bereithalten und deren Datenbestände regelmäßig untereinander abgleichen.

Zudem bleibt es oft nicht bei einer einzigen DNS-Anfrage, wenn eine Seite aufgerufen wird, da es in der Natur des Web liegt, Seiten miteinander zu vernetzen. Beispielsweise wenn Bilder, Texte oder Videos aus anderen Quellen eingebunden werden, können beim Aufruf der Seite mehrere DNS-Anfragen nötig sein, um alle Inhalte laden zu können - und das kann Zeit kosten.

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