Gerichtsurteil WhatsApp-Nutzern könnten Abmahnungen drohen

Wer WhatsApp nutzt, stimmt der Weitergabe seines Adressbuches an das Unternehmen zu. Diese Praxis sei illegal, urteilt das Amtsgericht Bad Hersfeld im Fall eines Elfjährigen. Für Nutzer könnte das Folgen haben.

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Wer über WhatsApp die Telefonnummern seiner Kontakte automatisch an das Unternehmen weiterleitet, ohne die Betroffenen vorher um Erlaubnis zu fragen, begeht eine Rechtsverletzung. Das entschied das Amtsgericht Bad Hersfeld in einem Sorgerechtsstreit (Az. F 120/17 EASO), in dem es auch um die Smartphone-Nutzung eines elf Jahre alten Jungen ging. Das Gericht erlegte der Mutter konkrete Auflagen zur elterlichen Kontrolle der Smartphone-Nutzung ihres Kindes auf.

Mit dem Urteil wurde die Mutter verpflichtet, von allen Personen, die aktuell im Adressbuch des Smartphones ihres Sohnes gespeichert sind, schriftliche Zustimmungserklärungen einzuholen, ob diese mit der Weitergabe ihrer Daten an WhatsApp auch einverstanden sind. Zudem wurde der Mutter eine persönliche Weiterbildung zur digitalen Mediennutzung aufgetragen.

Der Junge hatte den Ausführungen zufolge ein Smartphone zum Geburtstag bekommen und dieses nach Auffassung der Eltern exzessiv genutzt. Auf dem Gerät gespeichert waren mehr als 20 Kontakte, darunter Familienangehörige, Mitschüler, Freunde und Nachbarskinder. Laut Geschäftsbedingungen von WhatsApp ist die Nutzung allerdings erst ab dem 13. Lebensjahr gestattet.

Potenzielle Gefahr von Abmahnungen

Datenschützer sehen bereits seit geraumer Zeit einen Rechtsverstoß darin, dass WhatsApp nach der Zustimmung des Anwenders zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen automatisch auf sämtliche im Smartphone gespeicherten Kontakte zugreift - ob diese selbst nun WhatsApp nutzen oder nicht. Wer diesem Verfahren nicht zustimmt, kann die App nicht nutzen.

Ein solcher Verstoß könne theoretisch Abmahnungen oder sogar Schadenersatzansprüche nach sich ziehen, schätzt der Rechtsanwalt Christian Solmecke. Das betreffe insbesondere "Nutzer, die Daten zu beruflichen Zwecken speichern". Als Beispiele werden unter anderem Versicherungsmakler und Lehrer genannt.

Eine konkrete Gefahr einer Abmahnwelle sieht der Rechtsanwalt jedoch nicht, schreibt: "In der Praxis wären private Abmahnungen aber in den meisten Fällen widersinnig." Wer sein Handy beruflich nutzt, sollte WhatsApp jedoch lieber nicht installieren, "da hier das rechtliche Risiko höher ist."

Auch wenn es sich um eine für andere Gerichte nicht bindende Entscheidung eines Amtsgerichts handelt, habe das Urteil "Signalwirkung". "Viele Menschen werden jetzt erst auf die seit Jahren gängige Praxis des Unternehmens aufmerksam."

Auch der Amtsrichter in Bad Hersfeld verwies auf die Abmahngefahr: Wer durch seine Nutzung von WhatsApp "diese andauernde Datenweitergabe zulässt, ohne zuvor von seinen Kontaktpersonen aus dem eigenen Telefon-Adressbuch hierfür jeweils eine Erlaubnis eingeholt zu haben, begeht gegenüber diesen Personen eine deliktische Handlung und begibt sich in die Gefahr, von den betroffenen Personen kostenpflichtig abgemahnt zu werden", heißt es in dem Urteil.

mak/dpa



insgesamt 181 Beiträge
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kalsu 27.06.2017
1. Das ist doch alles nicht neu.
Jetzt werden viele der Ich-hab-doch-nichts-zu-verbergen-Wer-nervt-Fratzenbuch-User sagen, was ist denn schon dabei, wenn die Datenkrake des Herr Zuckerberg die Kontakte kennt. Es geht gar nicht darum ob man etwas zu vergeben hat oder nicht. Es geht darum, dass jedem selbst die Entscheidung vorbehalten bleiben muss, was mit seinen Daten passiert und an wenn die weiter gegeben werden. Wer glaubt, nur weil er sich selbst im Netz nackig macht, machen und wollen das alle anderen auch, der irrt.
myonium 27.06.2017
2.
Interessantes Urteil. Es ist aber nicht richtig, dass man WhatsApp nicht nutzen kann, wenn man dem Zugriff auf das Adressbuch widerspricht. Zumindest unter Android kann man einfach das entsprechende Zugriffsrecht verweigern (oder auch nachträglich wieder entziehen). Das Ergebnis ist dann eine Art reduziertes WhatsApp - man muss alle Kontakte von Hand dort eintragen, und wenn eine Nachricht von einem nicht dort eingetragenen Kontakt ankommt, sieht man nur die Telefonnummer und (logischerweise ...) keinen Namen dazu. Das geht also alles - ich kenne nur kaum jemanden, der das so nutzt, weil es halt unbequemer ist ... Mal schauen, ob sich das nach diesem Urteil ändert.
B.F.Skinner 27.06.2017
3. Exakt der Grund....
... weshalb ich kein WhatsApp benutze. Allerdings finde ich es kritisch, dass hier Versäumnisse des Gesetzgebers, das Sammeln von Daten zu reglementieren und WhatsApp auf die Einhaltung der Datenschutzbestimmungen zu verpflichten, auf die Nutzer abgewälzt werden. So sehr ich dem Urteil inhaltlich zustimme - dass Eltern flächendeckend die Smartphones ihrer Kinder kontrollieren und schriftliche Einverständniserklärungen aller Kontakte beibringen sollen, ist wohl kaum realistisch umsetzbar.
no-phone 27.06.2017
4. Interessantes Problem
Möchte nicht wissen, wieviele andere Eltern/Nutzer auch hier betroffen sind. Ist denn nicht mit der Weitergabe der Kontaktdaten bereits implizit ein Einverständnis zur Speicherung und Weitergabe gegeben? Zumindest ist es ja gelebte Praxis. Für Unternehmen gibt es ja die Möglichkeit über Containerapps (z.B. SecureContacts) Mitarbeiterdaten vor Zugriff von dritt-Apps zu schützen.
sponor 27.06.2017
5.
Zitat von myoniumInteressantes Urteil. Es ist aber nicht richtig, dass man WhatsApp nicht nutzen kann, wenn man dem Zugriff auf das Adressbuch widerspricht. Zumindest unter Android kann man einfach das entsprechende Zugriffsrecht verweigern (oder auch nachträglich wieder entziehen). Das Ergebnis ist dann eine Art reduziertes WhatsApp - man muss alle Kontakte von Hand dort eintragen, und wenn eine Nachricht von einem nicht dort eingetragenen Kontakt ankommt, sieht man nur die Telefonnummer und (logischerweise ...) keinen Namen dazu. Das geht also alles - ich kenne nur kaum jemanden, der das so nutzt, weil es halt unbequemer ist ... Mal schauen, ob sich das nach diesem Urteil ändert.
Meine Frau nutzt WA so, sie hat sich dem Unvermögen/dem Unwillen der meisten ihrer Kontakte gebeugt, einen empfehlenswerten, coolen Messenger zu nutzen...: Untereinander nutzen wir Wire (s. https://wire.com/de/privacy/).
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