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Mutmaßliche Whistleblower: Regierung plant Strafanzeige gegen unbekannt

Bundeskanzleramt in Berlin: Anzeige wegen des Verrats von Dienstgeheimnissen Zur Großansicht
DPA

Bundeskanzleramt in Berlin: Anzeige wegen des Verrats von Dienstgeheimnissen

Der Vorwurf lautet auf Verrat von Dienstgeheimnissen. Die Regierung will nach SPIEGEL-Informationen juristisch gegen immer neue Enthüllungen von vertraulichen Informationen vorgehen.

Hamburg - Nach Enthüllungen über die Arbeit der deutschen Geheimdienste will die Bundesregierung Strafanzeige gegen unbekannt erstatten. Nach Informationen des SPIEGEL soll bei der Staatsanwaltschaft Berlin bereits Anfang Dezember eine entsprechende Anzeige wegen des Verrats von Dienstgeheimnissen eingehen.

Hintergrund der geplanten Strafanzeige sind Berichte des SPIEGEL und der "Süddeutschen Zeitung", in denen vertrauliche Erkenntnisse zum Absturz der Passagiermaschine MH17, zur Arbeit des Verfassungsschutzes und Details zur technischen Ausrüstung des Bundesnachrichtendienstes enthüllt wurden. Offenbar geht das Bundeskanzleramt davon aus, dass zuvor vertrauliche Regierungsinformationen durch sogenannte Whistleblower an die Öffentlichkeit gebracht wurden.

Nachdem im NSA-Untersuchungsausschuss interne Papiere durchgestochen worden waren, hatte Kanzleramtschef Peter Altmaier bereits im Oktober gewarnt, "im Wiederholungsfall" werde die Regierung strafrechtlich aktiv. Mitte November hat sich auch der Geheimdienstkoordinator im Kanzleramt, Klaus-Dieter Fritsche, im Bundestag beschwert, es könne nicht angehen, dass immer wieder als geheim eingestufte Informationen aus dem Sicherheitsbereich nach außen gelangten.

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insgesamt 291 Beiträge
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1. tricky dicky
stefanschmaust 29.11.2014
...gabs von der nixon-regierung nicht einmal eine ähnlichen kommentar?
2. Feigheit!
fanlula 29.11.2014
Anstatt gegen die amerikanischen und britischen Geheimdienste zu ermitteln, sucht man lieber nach Maulwürfen in den eigenen Reihen...
3.
friesem 29.11.2014
Wenn schon vollständige Überwachung, dann doch bitte mit vollständiger Transparenz. Find ich gut, diese Wistleblower.
4.
thegambler 29.11.2014
Super, also sind wir endgültig in der Zeit angekommen in der nicht die Missstände das Problem sind, sondern die Person. die solche offenlegt. Willkommen in der Diktatur light, der Anfang des Imperiums oder so ähnlich. Die Fortsetzung ist dann eine Dokumentation mit dem Titel "Warum Bürgerrechte schlecht für Dich sind". Teil 3 ist noch in der Planungsphase, ich hab noch keine Infos zum Namen. Aber Teil IV ist dann "Davon haben wir nix gewusst"
5. Geheimdienste
chjuma 29.11.2014
sind ja dazu da um geheim zu agieren. Da wundere ich mich schon dass, wenn es schon Schwatztanten in dem Laden gibt, die Presse dem noch mit exklusiver Berichterstattung Vorschub leistet. Wir gaben eh schon einen kastrierten Geheimdienst und wenn das so weiter geht kann man ihn gleich abschaffen. Und zwar nicht weil er entbehrlich ist sondern nicht mehr geheim. Und den Schwatztanten gehört richtig auf die Finger gehauen.
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