Brüssel Wie die Industrielobby den EU-Datenschutz verwässern will

Die EU-Datenschutzgesetze sind fast zwei Jahrzehnte alt - höchste Zeit für eine Reform. Doch die Novelle wird von EU-Parlament und Mitgliedstaaten auf Kosten der Bürger verwässert. Die bezahlten Interessenvertreter der Internetriesen leisten ganze Arbeit.

Aktivisten von Digitalcourage in Berlin: Industrielobby beeinflusst Verordnung
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Aktivisten von Digitalcourage in Berlin: Industrielobby beeinflusst Verordnung

Von , Brüssel


Wenn sich Europaabgeordnete mal richtig verwöhnen lassen wollen, nehmen sie den Hinterausgang. Nur ein paar Schritte hinter dem EU-Parlament, im Orangerie-Park mit Buchen und Rosengärten, steht Straßburgs berühmter Gourmet-Tempel: das Buerehiesel. Hier schlemmt sich manch professioneller Gesetzgeber durch die Sitzungswoche. Und die Rechnung übernehmen oft andere für ihn - wie neulich die American Chamber of Commerce.

Mitte April hatte die Interessenvertretung der US-Industrie Parlamentarier des Bürgerrechts- und des Industrieausschusses eingeladen, zum Lunch mit Champagner, Hors d'Oeuvres oder Fischspezialitäten. Und zur Präsentation einer Studie über die Folgen der Reform der EU-Datenschutzrichtlinie.

Die Norm muss dringend überarbeitet werden, stammt sie doch aus dem Jahr 1995. Damals war Facebook-Gründer Mark Zuckerberg gerade elf Jahre alt und lernte Basic-Programmieren. EU-Justizkommissarin Viviane Reding hat einen Entwurf vorgelegt, der die Privatsphäre der Bürger vor sammelwütigen Konzernen wie Facebook, Amazon und Google behüten soll.

"Nie so einen starken Lobbyeinsatz erlebt"

Doch die IT-Giganten wehren sich mit allen Mitteln gegen jede Einschränkung. Die Daten und die daraus abgeleiteten Profile sind der wichtigste Rohstoff für ihr Milliardengeschäft. "Das Lobbying von allen Seiten war wild", sagt Reding. "Ich habe noch nie so einen starken Lobbyeinsatz erlebt."

Nun knöpfen sich die Einflussnehmer die Gesetzgeber vor: die EU-Abgeordneten. Denen hat die US-Handelskammer beim Dessert Schreckliches zu verkünden: Komme Reding mit ihrem Vorschlag für das Recht auf Vergessenwerden durch, dass also Informationen mit Personenbezug nach einer bestimmten Frist automatisch gelöscht werden, so prophezeit die Studie, bedeute dies "einen Einbruch der EU-Wirtschaftsleistung von 1,5 bis 3,9 Prozent und einen Wohlfahrtsverlust von 3512 Euro pro Haushalt".

Seitenwechsler
Erika Mann (Sozialdemokraten)
Die deutsche SPD-Politikerin Erika Mann war 15 Jahre lang Mitglied des Europaparlaments. Nach ihrer Abwahl im Jahr 2009 machte Facebook sie zur Cheflobbyistin für Brüssel. Ihr Kollege Richard Allan nannte Mann damals "ein leuchtendes Beispiel" für die Verbesserung des "Dialogs zwischen politischen Entscheidungsträgerin in Europa und den USA". Allan selbst saß für die britischen Liberalen von 1997 bis 2005 im britischen Parlament.
Karin Riis Jørgensen (Liberale)
Karin Riis Jørgensen saß von 1994 bis 2009 für die dänischen Liberalen im europäischen Parlament. Dann gründete die heute 60-Jährige die European Privacy Association (EPA). Klingt wie eine Vereinigung zur Förderung des Datenschutzes, ist aber in Wirklichkeit wohl ein Lobbyorgan globaler IT-Riesen. Lange hatte die EPA ihre Mitgliederliste geheim gehalten und nicht wie vorgeschrieben veröffentlicht. Nachdem lobbykritische Organisationen dies monatelang angeprangert hatten, räumte die EPA nun ein, dass Microsoft, Google und Yahoo zu ihren Finanziers gehören.
"3512 Euro, fehlt nur die Nachkommastelle", sagt der junge deutsche Grünen-Abgeordnete Jan Philipp Albrecht und lacht. "Es gibt noch nicht einmal ein Gesetz, da würde kein seriöser Ökonom es wagen, mit solchen Zahlen um sich zu werfen." Der überzeugte Datenschützer fährt sich durch den Bart. Grau ist er geworden, seit das Parlament den 30-Jährigen zum Berichterstatter für die Datenschutzreform erkoren hat. "Wir haben den Bürgern ein Gesetz versprochen, das ihre Interessen besser schützt", ärgert sich Albrecht. "Stattdessen verwässern wir nun die bestehende Rechtslage. Die Wankelmütigen werden gerade von der IT-Industrie eingenordet."

3300 Änderungsanträge

Die Lobbykratie leistet ganze Arbeit. Sie schickt Seitenwechsler ins Parlament, sie arbeitet für die Abgeordneten Gesetzesvorschläge aus. Wie groß ihr Einfluss ist, zeigt ein Blick auf Lobbyplag. Die Plattform vergleicht die Papiere der Einflussnehmer mit den sage und schreibe 3300 Änderungsanträgen, welche die Abgeordneten zu Redings Entwurf gestellt haben. Und siehe da: Immer wieder stimmen die Texte der Parlamentarier wörtlich mit denen der Industrie überein.

Eine französische Konservative etwa kopierte die Vorschläge der American Chamber of Commerce, der CDU-Abgeordnete Andreas Schwab schrieb absatzweise bei Amazon und Ebay ab. "Die IT-Giganten probieren, unser Grundrecht auf Datenschutz wegzulobbyieren", sagt Max Schrems, Initiator von Lobbyplag. Und ihre besten Verbündeten sind die britischen Konservativen. Sowohl im EU-Parlament wie auch bei den Verhandlungen zwischen den Regierungen der Mitgliedstaaten machen die Tory-Politiker Stimmung für die Industrie.

Das wirkt. Schon vor dem wichtigen Treffen der EU-Justizminister am Donnerstag zeichnen sich erhebliche Abschwächungen beim Datenschutz ab, berichten Brüsseler Insider.

  • So sollen Internetanbieter die Nutzer nicht vorab um explizite Zustimmung fragen müssen, ehe sie deren Daten für Werbezwecke verwenden. Statt dessen genügt eine "unzweideutige Zustimmung", die sich oft in ellenlangen AGB versteckt.
  • Personenbezogene Daten wie Cookies oder IP-Adressen, die den Nutzer nicht zwangsläufig identifizierbar machen, sollen beliebig und ohne Zustimmung des Nutzers gesammelt werden dürfen - auch zur Generierung von Profilen.
  • Das Recht auf Vergessenwerden wird abgeschwächt.
  • Bei Datenschutzverletzungen sollen nur einzelne Bürger gegen die Konzerne klagen dürfen. Nicht aber Verbraucherverbände - die mit Sammelklagen bessere Erfolgsaussichten bei geringerem Aufwand hätten.

Noch ist nichts entschieden, noch ringen Datenschützer und Datensammler um jedes Wort. Schließlich ist das Abkommen richtungweisend über Europa hinaus. "Wir bekommen von Bürgerrechtsorganisationen in den USA und Lateinamerika flehentliche Appelle, bloß nicht umzufallen", erzählt Josef Weidenholzer, Justizexperte der österreichischen Sozialdemokraten. Aber noch viel größer sei der Druck der Industrie. "Für sie geht um Milliardengewinne auf Kosten unserer Privatsphäre." Da sind die paar tausend Euro fürs Lunch im Orangerie-Park gut investiert.



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Seite 1
prophet46 06.06.2013
1. Datenkrate
Zitat von sysopDPADie EU-Datenschutzgesetze sind fast zwei Jahrzehnte alt - höchste Zeit für eine Reform. Doch die Novelle wird von EU-Parlament und Mitgliedstaaten auf Kosten der Bürger verwässert. Die bezahlten Interessenvertreter der Internet-Riesen leisten ganze Arbeit. http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/wie-die-industrielobby-den-eu-datenschutz-verwaessern-will-a-903851.html
Es gibt keinen Grund, die Industrie zuvorderst für die Verwässerung des Datenschutzes verantwortlich zu machen. Der größte Verstoß gegen das Selbstbestimmungsrecht der eigenen elektronischer Daten war die die Datenvorratsspeicherung, die per Gesetz europaweit verordnet wurde. Auch der Austausch von Fluggast- und Bankdaten mit den USA ist eine weitere Aufweichung des Datenschutzes. Ebenso die schrittweise Auflösung des Bankgeheimisses. Die größte Datenkrake ist der Staat, keine Frage. So, don't blame the industry.
Alex 06.06.2013
2. optional
Da kann man nur hoffen das die EU nicht umkippt. Nicht auszumalen wie Stimmung in Europa noch weiter in eine Antieuropastimmung fallen wird wenn die EU wieder Mist baut.
Wololooo 06.06.2013
3.
In der freien Industrie darf man noch nicht mal ein Geschenk über 20 Euro annehmen und kann sogar für Taten in Staaten bestraft werden, in denen Korruption bei der Auftragsvergabe ganz normal ist (China, Indien, Afrika). Wieso stehen die EU-Abgeordneten so über dem Gesetz?
weissenhoff 06.06.2013
4. Europas Selbstverständnis - Schreiben US-Firmen die EU-Gesetze?
Der gute EU-Kommissionsentwurf ist in der Tat durch die Lobbyisten bis zur Unkenntlichkeit verwässert und abgeschwächt worden. Alle guten Ansätze der EU-Kommission für mehr Datenschutz sind systematisch in den Texten der irischen Präsidentschaft gestrichen oder abgeschwächt worden. Irland führt sich als Büttel der US-Konzerne und der IT-Wirtschaft auf übernimmt die US-Texte, sollte aber eher europäische Interessen vertreten. Die neuesten Texte befinden sich auf http://www.consilium.europa.eu/council/open-sessions/related-documents?debateid=2003&lang=en. Nicht eine der in diesen Texten vorgeschlagenen Änderungen stärkt den Datenschutz!!!! Alles, und dies an mehreren Hundert Stellen, schwächt ihn. Wenn so offensichtlich die US-Firmen Europas Gesetze schreiben, dürfte dies die Ablehnung der EU in Europa und den Bürgerverdriuss erheblich steigern. Dramatisch ist, dass mit der EU-Verordnung der Datenschutz in Deutschland sehr stark abgebaut würde, da Deutschland weit über die bisherigen EU-Datenschutznormen hinausgeht. Aber Kanzlerin Merkel hat am Montag klargestellt, dass aus diesem Grund eine Zustimmung Deutschlands zu den gegenwärtig auf dem Tisch liegenden Texten nicht möglich ist. Dies ist erst dann der Fall, wenn die EU-Texte höhere Datenschutzstandards enthalten.
olivermms 06.06.2013
5. die Industrie gewinnt weil der Bürger es so will
Dass der Datenschutz verwässert werden wird hat nichts mit der Industrie zu tun, sondern mit dem Desinteresse der meisten Bürger. Was witzigerweise weder die Macher von Lobbyplag noch die Industrie zu verstehen scheinen, ist dass die meisten Bürger kein Problem damit haben alles öffentlich zu machen bzw. einem amerikanischen Privatunternehmen anzuvertrauen - solange man ein paar Euro im Monat spart. Fast alle Bezahlmodelle im Internet gehen pleite, wer hat denn noch ein privates Mailaccount für das man bezahlt? Welches journalistische Angebot kann Geld verlangen? Da niemand nur von Luft und Liebe leben kann, wird in Zukunft eben alles über Werbung finanziert (werden): email Dienste, Telefonsoftware, Musik, Filme, Journalismus, etc. Je genauer Facebook, Google (GMail, Android, ...), SPON, usw die Nutzer kennen, umso mehr Geld gibt es für Werbung, umso besser werden die (kostenlosen) Angebote, umso mehr wollen/müssen/können die Bürger von sich preis geben, um die Angebote nutzen zu können. Und solange das Volk damit einverstanden ist und Bezahlmodelle meidet, ist die Datenschutzdiskussion eine Scheindiskussion...
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