Langsames Internet So verspielt die Regierung die digitale Zukunft unseres Landes

Die Berliner Minister streiten, wer für die Digitalisierung der Republik zuständig ist - mit eindeutigem Ergebnis: Deutschland ist nur Mittelmaß. Von Christian Reiermann, Marcel Rosenbach und Gerald Traufetter


Digitalknotenpunkt bei Berlin
HANS WIEDL/PICTURE ALLIANCE/ZB

Digitalknotenpunkt bei Berlin

Um die Digitalisierung ist es in der Bundesrepublik nicht anders bestellt als im sächsischen Örtchen Dorfhain. Der Aufbruch in die neue Zeit beginnt auf denkbar niedrigem Niveau. Olaf Schwalbe, der Bürgermeister der 1100-Seelen-Gemeinde am Fuße des Osterzgebirges, kennt das nur zu gut: In seinem Ort taugen die alten Leitungen kaum dazu, bewegte Bilder zu übertragen. "Wir schaffen nur zwei Megabit pro Sekunde, und das auch nur zu guten Tageszeiten."

Der gemütliche Mann lässt ein gequältes Lachen aufblitzen. Gerade hat er vom Bundesminister für die digitale Infrastruktur, Alexander Dobrindt (CSU), eine Förderurkunde über 50.000 Euro für den Breitbandausbau erhalten. Schließlich liegt Dorfhain - geografisch wie digital - im letzten Winkel der Republik oder, wie es Dobrindt bei der Feierstunde mit Gemeindevorstehern aus dem ganzen Land ausdrückt: in einer "Innovationslücke".

"Möglichst schnell" will Dobrindt diese Lücken mit Hochleistungsnetzen schließen. Doch wie soll das gehen?

Datenpakete sollen in den Hochleistungsnetzen mit mehr als der zwanzigfachen Geschwindigkeit zwischen der Provinz und den Metropolen flitzen. Für den Minister, der sich um Deutschlands digitale Netze kümmern soll, ist das noch die dankbarste Aufgabe: Der Christsoziale kann Fördergelder verteilen. Und so weist Dobrindt die Bürgermeister denn auch charmant an: "Sie können das Foto mit mir gern an Ihre Lokalzeitung weitergeben."

Für Regierungs-PR ist das Thema offenbar bestens geeignet. Wenn es aber darum geht, die Republik ins Internetzeitalter zu führen, kommt die Große Koalition nicht voran. Die aktuellen Zahlen stehen jedenfalls in deutlichem Kontrast zu all den Ankündigungen von Dobrindt und seinen Kollegen Thomas de Maizière (CDU) und Sigmar Gabriel (SPD), die sich seit Start der Großen Koalition um das Zukunftsthema kümmern sollen. Seither geht es viel um Eitelkeiten und um unterschiedliche Interessen - aber kaum um den versprochenen digitalen Aufbruch.

Rangeln um Kompetenzen und Ehrpusseligkeiten

Wie unrund diese Arbeitsteilung läuft, war in Berlin gerade wieder zu spüren. Auf der Suche nach geeigneten Schwerpunkten für die deutsche G-20-Präsidentschaft im kommenden Jahr kam das federführende Finanzministerium auf die Idee, auf das Modethema zu setzen und Präsidentschaft und den dazugehörigen Gipfel ganz dem Digitalen zu widmen.

Die Runde der großen Industrie- und Schwellenländer schien den Experten von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), dessen Ressort im Wesentlichen die Themen für die deutsche G-20-Agenda setzt, dafür wie gemacht. So durchdringe die Digitalisierung große und kleine, arme und reiche Volkswirtschaften gleichermaßen, mit ihren Chancen und Folgen müssten alle fertigwerden.

In­fra­struk­tur­mi­nis­ter Dobrindt
HERMANN BREDEHORST/POLARIS/LAIF

In­fra­struk­tur­mi­nis­ter Dobrindt

Doch die Freude über die Themenwahl währte nicht lange. Die eigentlich zuständigen Ressorts fühlten sich übergangen, meldeten Mitsprache an oder reklamierten sogar die Federführung für sich. Pikiert zeigten sich etwa die Beamten von Wirtschaftsminister Gabriel. Die Digitalwirtschaft falle in ihr Ressort, argumentierten sie. Auch das Verkehrsressort von Minister Dobrindt fühlte sich berufen, man trage den Netzausbau als Ministerium für digitale Infrastruktur ja sogar im Namen.

Das Rangeln um Kompetenzen und Ehrpusseligkeiten dauerte Wochen, erst kürzlich bei der Kabinettsklausur in Meseberg konnte der Streit beigelegt werden. So darf sich Schäubles Finanzministerium während der G-20-Präsidentschaft naheliegenderweise mit der Digitalisierung der Finanzwirtschaft befassen und sein Augenmerk auf sogenannte Fintechs richten - junge Start-ups also, die mit Innovationen im Zahlungsverkehr traditionellen Banken das Geschäft streitig machen. Wirtschaftsminister Gabriel soll mit seinen Kollegen der Frage nachgehen, wie die Digitalisierung die Produktion von morgen durchdringt, Stichwort Industrie 4.0. Für Verkehrsminister Dobrindt bleibt das Thema Breitbandausbau reserviert. Deutschland dreigeteilt - so sieht die digitale Realität in der Berliner Regierungszentrale aus.

Deutschland findet aus der Situation der Selbstblockade nur langsam heraus

Wenn das Bundeskabinett mit dem Innovationsthema vor seinen G-20-Partnern brillieren will, sollten diese allerdings besser nicht allzu genau hinschauen, wie es im Land der Präsidentschaft selbst so läuft. Denn die Republik ist bestenfalls Mittelmaß, in vielen Bereichen ist das Land hinter Resteuropa und die Welt zurückgefallen. Die digitale Leistungsbilanz der Großen Koalition ist jedenfalls keine gute Grundlage für großspurige Auftritte.

Nach Zahlen der Initiative D21 ist Deutschland von dem ausgerufenen Ziel, das Land bis 2018 flächendeckend mit schnellem Breitband zu versorgen, trotz der 2,7 Milliarden Euro Förderung und all der Dobrindt-Fototermine noch weit entfernt. Beobachter wie die grüne Abgeordnete Tabea Rößner halten das Ziel deshalb bereits für "völlig unrealistisch".

In den ersten beiden Jahren der Großen Koalition hat sich die Zahl der Menschen, die auf superschnelle Breitbandzugänge zugreifen können, gerade mal um wenige Prozent erhöht. Im internationalen Vergleich ist Deutschland hier immer noch Entwicklungsland. Bis Ende 2015 lag Deutschland beim durchschnittlichen Verbindungstempo auf Rang 22, noch hinter Ländern wie Rumänien und weit hinter Spitzenreitern wie Schweden.

Bei anderen wichtigen Kennziffern sieht es nicht besser aus: So rangieren die Deutschen bei der Nutzung des mobilen Webs deutlich unter dem internationalen Durchschnitt. Aktivitäten auf Netzwerken wie Twitter, Facebook, Instagram & Co. stagnierten nach einer Auswertung von "We Are Social" - zuletzt wurden die Deutschen von den Polen überholt.

Noch wichtiger für den Standort sind indes Investitionen ins Digitale, und auch hier ist Deutschland abgeschlagen. Die "digitale Wirtschaft" der Republik sei nur "mittelmäßig" aufgestellt, kritisierte voriges Jahr sogar ein Report aus dem zuständigen Wirtschaftsministerium. Tatsächlich war die Nation zum Vorjahr auch hier um zwei Plätze abgerutscht - unter anderem China war vorbeigezogen. Viele Unternehmer wiederum bezeichnen laut einer Umfrage des Deutschen Industrie- und Handelskammertags zu langsames Internet als Hemmnis, mehr zu investieren; Deutschland findet aus dieser Situation der Selbstblockade nur sehr langsam heraus.

Wie auch - die Bundesregierung geht in Sachen Digitalisierung nicht gerade mit gutem Beispiel voran. Der Vorsitzende des Normenkontrollrats, Johannes Ludewig, beklagte im Bundestag jüngst, wie sehr Deutschland bei der Vernetzung der öffentlichen Verwaltung zurückliegt. E-Government sei hierzulande praktisch nicht existent. Und auch da fiel man zuletzt sogar zurück, sowohl aus Sicht der Vereinten Nationen als auch laut D21-Zahlen.

Die grüne Opposition im Bundestag will nächste Woche einen Antrag ins Plenum einbringen. Damit soll der Bund die Planungshoheit für das E-Government an sich ziehen, bundesweite Standards festsetzen und dem digitalen Verkehr zwischen Bürgern und Verwaltung Vorrang einräumen. "Den dafür notwendigen Investitionen von rund 1,7 Milliarden Euro werden Einsparungen von bis zu 40 Milliarden Euro in den kommenden Jahren entgegenstehen", sagt Dieter Janecek, Grünen-Sprecher im Wirtschaftsausschuss.

DER SPIEGEL

Dabei hatte sich die Regierung einst das Ziel gesetzt, internationaler Vorreiter zu werden: Vor genau zehn Jahren wurde die "De-Mail" geboren, die den Bürgern Behördengänge ersparen und die Verwaltung effizienter machen sollte.

Nach dem E-Government-Gesetz von 2013 sollten bis diesen März sämtliche Bundesbehörden, die die technischen Voraussetzungen erfüllen, angeschlossen und erreichbar sein - tatsächlich waren es zum Stichtag gerade etwas mehr als die Hälfte, 57 Prozent. Mittlerweile hätten 102 Bundesbehörden ein De-Mail-Konto aktiviert, heißt es beim Innenministerium auf Anfrage, 15 Bundesbehörden hätten das sogar getan, obwohl sie gesetzlich gar nicht verpflichtet seien, sagt ein Sprecher stolz. Ob der Minister auch persönlich via De-Mail erreichbar sei, sagt er nicht - das sei Privatsache.

Während Esten und Schweden längst komplette Behördengänge und Antragsverfahren online erledigen, haben die meisten deutschen Behörden mit De-Mail-Anschluss lediglich ein Postfach. Viele Behörden würden sich "zunehmend für die Möglichkeit interessieren", nicht nur erreichbar zu sein, sondern auch "E-Government-Dienstleistungen per De-Mail anzubieten", heißt es dazu beim BMI, das 2015 und 2016 bislang 411.930 Euro aus Haushaltsmitteln ausgegeben hat, um andere Behörden bei der Einführung "zu unterstützen".

Dass die Bürger sich nicht um De-Mail-Adressen reißen, ist kaum verwunderlich. Nach Zahlen der EU-Kommission nutzen nur 19 Prozent der deutschen Internetnutzer überhaupt E-Government-Angebote - im EU-Durchschnitt sind es bereits 32 Prozent.

Netzaktivist Beckedahl
SOPHIA KEMBOWSKI/DPA

Netzaktivist Beckedahl

Aus Sicht von Markus Beckedahl, der die Netzpolitik der Bundesregierung für sein Blog beobachtet, liegt das Problem in der gleichen digitalen Kleinstaaterei, die schon bei den G-20-Vorbereitungen zu beobachten war.

Er hält die dem Proporz geschuldete Verteilung des Themas auf drei Ministerien aller vertretenen Parteien für das Grundproblem.

Entsprechend sei aus der "ohnehin schwachen digitalen Agenda vollends ein Bettvorleger" geworden. Von der Ankündigung etwa, Deutschland zum wichtigsten Standort für Verschlüsselungstechnologien zu machen, habe man "nie wieder etwas gehört". De-Mail hält der Experte für "eine komplette Totgeburt".

Er tue sich nicht leicht mit dieser Fundamentalkritik, sagt Beckedahl: "Wir würden gern mehr loben." Einen Ausweg sieht er in einer Abkehr von den "Leuchtturmprojekten" wie De-Mail und der Schaffung eines Internetministeriums, das sich des Themas annehmen soll. So hat es zuletzt auch der United-Internet-Chef Ralph Dommermuth (1&1, GMX) eingefordert. Selbst die Digital-Experten aus der Regierungskoalition sind nicht zufrieden mit dem, was bislang erreicht wurde. Lars Klingbeil von der SPD etwa, Obmann im Ausschuss Digitale Agenda sagt: "Wir brauchen mehr Tempo und radikale Entscheidungen etwa beim Glasfaserausbau." Und er schließt sich Dommermuths Forderung an: "In der nächsten Legislatur müssen die Zuständigkeiten in einem Ministerium für Wirtschaft und Digitalisierung gebündelt werden."

Die Kritiker stoßen in der Regierung nicht auf vollends taube Ohren, die Idee kursierte bereits während der letzten Koalitionsverhandlungen. Im Wirtschaftsministerium macht man kein Hehl daraus, dass man es schon damals gern eingeführt hätte - mit einer SPD-Spitze natürlich. Daraus wurde bekanntlich nichts. Nun versucht es Gabriel erneut, in anderem

Gewand: In seinem hauseigenen Strategiepapier ist von einer "Digitalagentur" die Rede, von einer "regierungsübergreifenden Behördenorganisation", deren Gründung "logische Konsequenz" aus der Notwendigkeit sei, "gemeinsam planvoll" vorzugehen.

Vielleicht sollte die Regierung ihr G-20-Jahr lieber dazu nutzen, sich selbst neu zu organisieren.

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insgesamt 59 Beiträge
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Seite 1
01099 01.07.2016
1.
Wieder diese Nebelkerzen. Hier wird die Situation eines Dorfes am Ende der Welt auf die gesamte Republik übertragen. Im Erzgebirge gibt es kaum eine Infrastruktur, die eines schnellen Netzes bedürfe, während in den Städten, die Standorte für Industrie, Gewerbe und Handel sind, überall schnelles Internet verfügbar ist. Ländliche Gebiete werden wirtschaftlich nicht attraktiver, nur weil man dort plötzlich in Hochgeschwindigkeit surft.
Frickleburt Frogfart 01.07.2016
2. Tja.
Die ersten Fragen in diesem Land lautet eben immer: "Was kostet es? Wer zahlt es?" Und eben nicht: "Was bringt es uns? Wie können wir es realisieren?" Das kommt davon, wenn jahrzehntelang die Erbsenzähler, Pfennigfuchser und Geschäftsmodellgeier die politische und wirtschaftliche Macht haben - mit Unterstützung durch sog. "Leitmedien". Und dann wundert man sich, wenn man langsam aber sicher ins Mittelmaß absinkt.
tommit 01.07.2016
3. Mittelmass? Noch nicht mal annähernd...
Ich würde als Regierung mal nicht solange warten bis die paar letzten Firma in D die mit irgendetwas (Produkt) global bei der Digitalisierung mithalten kann auch ins Valley verschwinden... Ich nenn jetzt mal keine Namen.... Zumindest werden die Handydaten der Kanzlerin bald ggfs mit einer Platform aus D ausgewertet... Aber manche Diskussionen sind ja als 'beendet erklärt'... aber noch lange nicht vergessen... das Neuland vergisst eben nie... nie.....
poetnix 01.07.2016
4.
Wir sollten langsam mal zur Kenntniss nehmen, dass Parteipolitik wichtiger als die Sache ist! Wird uns doch seit Jahren vorgeführt. Ist das Volk denn wirklich nicht lernfähig?
notbehelf 01.07.2016
5. Nein
Zitat von 01099Wieder diese Nebelkerzen. Hier wird die Situation eines Dorfes am Ende der Welt auf die gesamte Republik übertragen. Im Erzgebirge gibt es kaum eine Infrastruktur, die eines schnellen Netzes bedürfe, während in den Städten, die Standorte für Industrie, Gewerbe und Handel sind, überall schnelles Internet verfügbar ist. Ländliche Gebiete werden wirtschaftlich nicht attraktiver, nur weil man dort plötzlich in Hochgeschwindigkeit surft.
Erstens ist es nicht so, dass in allen Städten überall schnelles Internet wäre, zweitens arbeiten immer mehr aus ländlichen Gegenden auch gerne von zu Hause aus. Da ist schnelles Internet wichtig. Hilft auch der Wohnungsnot in den Städten.
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