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WikiLeaks-Debatte: Attacke auf die Pressefreiheit

Ein Kommentar von

Der Vorsitzende des Bundestagsrechtsausschusses hat offenbar ein Problem mit den Medien: Zum wiederholten Mal fordert Siegfried Kauder, die Pressefreiheit einzuschränken. Aktueller Anlass ist das Depeschen-Debakel bei WikiLeaks. Die Ideen des CDU-Politikers sind populistisch - und gefährlich.

Siegfried Kauder, CDU: "Auch für sie gibt es Grenzen" Zur Großansicht
dpa

Siegfried Kauder, CDU: "Auch für sie gibt es Grenzen"

Seit diesem Freitagmorgen sind auf der Website WikiLeaks 250.000 Diplomaten-Depeschen aus US-Beständen offen und unredigiert einzusehen - nach einer Kette von Pannen, Schlampereien und Indiskretionen. Das ist gefährlich, vor allem für Informanten der US-Diplomaten in Ländern wie China, Iran, Afghanistan. Staaten also, in denen es um die Pressefreiheit schlecht bestellt ist.

Für Siegfried Kauder (CDU), der dem Rechtsausschuss des Bundestags vorsitzt, ist der WikiLeaks-Fall aber auch ein Grund, die Freiheit der Medien in Deutschland zu beschneiden: "Für klassische Medien wie für Internet-Plattformen", sagte Kauder der "Neuen Osnabrücker Zeitung", solle "jede Veröffentlichung tabu sein, die Menschen in Gefahr bringen kann". Und falls jemand noch nicht verstanden haben sollte, worauf er damit hinauswill, ergänzte Kauder: "Die Pressefreiheit ist ein hohes Gut, aber auch für sie gibt es Grenzen."

Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: Das US-Außenministerium lässt es aufgrund laxer Sicherheitsbestimmungen zu, dass gewaltige, nichtöffentliche Datenberge abhandenkommen. Eine Leaking-Plattform stellt sie offen ins Netz - ein knappes Jahr, nachdem internationale Medien - darunter der SPIEGEL und SPIEGEL ONLINE - denselben Datenschatz in zahlreichen Artikeln analysiert haben. Dabei ließen die Medienhäuser größte Sorgfalt walten, damit eben keine Menschenleben gefährdet werden. Namen und sensible Informationen wurden penibel geschwärzt.

Nun sind die Dateien öffentlich - und Kauder folgert, dass es nun an der Zeit sei, die Rechte ebenjener Medien zu beschränken, die damals so vorsichtig und verantwortungsvoll mit dem Material umgingen.

Quellen- und Informantenschutz gehören seit jeher zu den Grundfesten der Arbeitsweise deutscher Medien. Wenn Kauder von Gefahr für Informanten spricht, meint er aber vermutlich nicht die immer mal vorkommenden Versuche mancher deutscher Strafverfolger, diesen Quellenschutz auszuhebeln. Er will den Quellenschutz offenbar weiter einschränken. In schwerwiegenden Fällen müsse es möglich sein, gegen die Verantwortlichen zu ermitteln und auch "abschreckende Strafen" zu verhängen, sagte Kauder.

Gesetzentwurf zur Stärkung der Pressefreiheit diskreditieren?

Es ist nicht das erste Mal, dass der Rechtspolitiker straffe Zügel für deutsche Medien fordert, nur ist der Grund diese Woche ein neuer. Beim letzten Mal war es der Terror: Nach einem Bericht des SPIEGEL über angebliche Pläne von Terroristen, im Reichstagsgebäude ein Blutbad anzurichten, forderte Kauder, die Presse müsse "verpflichtet" werden, "sich zurückzuhalten, wenn die Gefährdungslage wie jetzt hoch ist". Er verstieg sich sogar zu der These, Berichterstattung über potentielle Anschlagsorte könne "unter Umständen ein Anreiz für Terroristen" sein. Kauder legte tatsächlich nahe, Terroristen bräuchten mediale Hilfe, um auf die Idee zu kommen, das deutsche Parlament zu attackieren.

Abgesehen von der Absurdität dieses Gedankengangs stellt sich in beiden Fällen die Frage, wer denn entscheiden soll, wann die Pressefreiheit nach Kauders Wünschen eingeschränkt werden sollte. Wann gefährdet eine Veröffentlichung Menschenleben? Wann ist die "Gefährdungslage hoch"? Wenn Siegfried Kauder sagt, es ist so weit? Oder soll das ein Gericht entscheiden? Es gibt auf diese Fragen keine Antworten, aber das ist wohl auch nicht Sinn der Sache. Kauder bewegt sich einfach einmal mehr im Reich des Radikalpopulismus. Diese Art, Politik zu machen, ist, zu Ende gedacht, dennoch eine Gefahr für die Demokratie. Die Grundgesetz-Artikel sind zu wichtig, um sie aus schierem Populismus zur Disposition zu stellen.

Natürlich ist davon auszugehen, dass Kauder nicht wirklich glaubt, dass er sich mit derartigen Vorschlägen durchsetzen wird. Beim letzten Mal bekam er Gegenwind sogar aus den eigenen Reihen. Es geht ihm wohl vielmehr darum, einen Gesetzentwurf zu diskreditieren, mit dem die Pressefreiheit im Strafrecht gestärkt werden soll: Das auf Initiative des Koalitionspartners FDP geplante Gesetz soll Ermittlungen und Strafen gegen Medienleute grundsätzlich ausschließen, wenn sie ein Dienstgeheimnis veröffentlichen. Und wenn es an die Kontrolle des Staates durch die Medien geht, hört für Kauder der Spaß offenbar auf.

Grundrechtsschutz im Allgemeinen und Pressefreiheit im Besonderen sind sperrige Themen, keine Frage. Aber sie dürfen nicht für populistische Zuspitzungen missbraucht werden.

Mit Material von dpa

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insgesamt 164 Beiträge
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1. Teelicht
+.+ 02.09.2011
---Zitat--- Zum wiederholten Mal fordert Siegfried Kauder, die Pressefreiheit einzuschränken. ---Zitatende--- Wie wärs zur Abwechslung mal Siegfried Kauders Meinungsfreiheit einzuschränken? Ah ne geht ja nicht: Steht ja als Grundrecht im GG, genauso wie -oh!- die Pressefreiheit, Überraschung! Kann der Hirni nicht einfach mal die seine verf***** F***** halten, um das mal so zu formulieren dass es dieses geistige Teelicht auch versteht.
2. Klar
zickezackehoihoihoi 02.09.2011
Zitat von sysopDer Vorsitzende des Bundestags-Rechtsausschusses hat offenbar ein Problem mit den Medien: Zum wiederholten Mal fordert Siegfried*Kauder, die Pressefreiheit einzuschränken. Aktueller Anlass ist das Depeschen-Debakel bei WikiLeaks. Die Ideen des CDU-Politikers sind populistisch - und gefährlich. http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,783990,00.html
dass SPON das gefährlich findet. Nur gehen mit dem Recht auf Pressefreiheit auch gewisse Sorgfaltspflichten einher. Und damit wird doch momentan sehr schlampig umgegangen. Wenn wie hier sogar Menschenleben in Gefahr kommen können, und das wird wohl niemand abstreiten können, dann muss der Gesetzgeber auch abwägen und einschreiten können.
3. Das ist nicht "populistisch"!
Pinin 02.09.2011
Wikipedia: Populismus (lat.: populus, „Volk“) bezeichnet eine um „Nähe zum Volk“ bemühte Politik ..." Was Kauder will hat aber überhaupt nichts mit dem Willen des Volkes oder der Nähe zum Volk zu tun, sondern lediglich mit dem Willen der Mächtigen das Volk dumm und uninformiert zu halten. Gute Nacht demokratisches Deutschland, willkommen in der Parteien-Diktatur.
4. Thema
Lueder, 02.09.2011
Zitat von sysopDer Vorsitzende des Bundestags-Rechtsausschusses hat offenbar ein Problem mit den Medien: Zum wiederholten Mal fordert Siegfried*Kauder, die Pressefreiheit einzuschränken. Aktueller Anlass ist das Depeschen-Debakel bei WikiLeaks. Die Ideen des CDU-Politikers sind populistisch - und gefährlich. http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,783990,00.html
Erst Schäuble mit seinem Vorstoss das deutsche Parlament zu umgehen und jetzt Kauder mit seiner Attacke auf die Pressefreiheit! Wenn so das Demokratieverständnis der CDU aussieht, dann Gute Nacht Deutschland? Immerhin, noch ein Jahr, dann sind wir diese unfähige Gurkentruppe endlich los! Es sein denn, die SPD entscheidet sich Wowerreit ins Kanzlerrennen zu schicken...
5. Geheimhaltung einschränken
donbernd, 02.09.2011
Zitat von sysopDer Vorsitzende des Bundestags-Rechtsausschusses hat offenbar ein Problem mit den Medien: Zum wiederholten Mal fordert Siegfried*Kauder, die Pressefreiheit einzuschränken. Aktueller Anlass ist das Depeschen-Debakel bei WikiLeaks. Die Ideen des CDU-Politikers sind populistisch - und gefährlich. http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,783990,00.html
Nicht die Pressefreiheit ist das Problem, sondern die permanenten Lügen und Unwahrheiten mit denen Politiker die eigentlichen Wahrheiten verschleiern gepaart mit einer völlig ausgearteten Geheimhaltung. Man sollte deshalb die Möglichkeiten zur Geheimhaltung massiv einschränken und bewusstes lügen und verfälschen von Tatsachen seitens gewählter Volksvertreter als Straftatbestand definieren
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