Spenden für WikiLeaks: Finanzamt streicht Stiftung Gemeinnützigkeit

2010 sorgte Wikileaks mit den US-Botschaftsdepeschen für Schlagzeilen. Die deutsche Wau Holland Stiftung überwies damals 1,33 Millionen Euro - allerdings ohne schriftlichen Vertrag. Deshalb hat das Hamburger Finanzamt der Stiftung nun nach SPIEGEL-Informationen den Status der Gemeinnützigkeit aberkannt.

Screenshot der Wikileaks-Seite (2010): Deutsche Spenden nicht gemeinnützig Zur Großansicht
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Screenshot der Wikileaks-Seite (2010): Deutsche Spenden nicht gemeinnützig

Das Finanzamt Hamburg-Nord hat der nach dem Mitbegründer des Chaos Computer Clubs benannten Wau Holland Stiftung rückwirkend für das Jahr 2010 die Gemeinnützigkeit aberkannt. Die Beamten begründen den Schritt in einem Schreiben vom 25. Oktober "mit der Weiterleitung von Spendengeldern an WikiLeaks bzw. an die dahinter stehenden Personen". Damit habe die Stiftung "die Voraussetzung für eine unmittelbare Verfolgung steuerbegünstigter Zwecke nicht erfüllt".

2010 war das Jahr, in dem WikiLeaks unter anderem US-Botschaftsdepeschen veröffentlichte. Es war auch das Jahr mit dem höchsten Spendenaufkommen, allein über die deutsche Stiftung kamen insgesamt 1,33 Millionen Euro zusammen. Die Geldgeber werden ihre Spenden wegen der Hamburger Entscheidung nun nach SPIEGEL-Informationen endgültig nicht mehr von der Steuer absetzen können.

Auch die anderen Projekte der in Hamburg ansässigen Stiftung sind betroffen. Die neue Entscheidung sei "Teil der größeren ökonomischen Blockade gegen WikiLeaks", so der Gründer der Enthüllungsplattform, Julian Assange. Stiftungsvorstand Bernd Fix spricht von einer "Rufschädigung". Schon mehr als hundert Spender hätten sich über ausbleibende Spendenquittungen beschwert.

Die Stiftung bezeichnete die Entscheidung des Finanzamts Hamburg als "schwer zu verstehen". Sie hatte zunächst Einspruch gegen die Entscheidung der Behörde eingelegt, der nach 18-monatiger Prüfung jedoch zurückgewiesen wurde. Das Finanzamt hatte moniert, dass die Stiftung 2010 das "Gebot der Unmittelbarkeit" nicht eingehalten habe. Es besagt, dass eine gemeinnützige Stiftung zwar Partner wie beispielsweise Wikileaks engagieren darf, um ihre eigenen Ziele zu erreichen. Dabei muss laut Wau Holland Stiftung aber ein "nachvollziehbares Kontrollverfahren verbindlich festgelegt werden". Dies war im Fall Wikileaks nach Auffassung des Finanzamts offenbar nicht der Fall.

Um das Verfahren nach der monatelangen Prüfung endlich zum Abschluss zu bringen, habe man sich mit dem Finanzamt Hamburg schließlich darauf geeinigt, gegen eine Zurückweisung des Einspruchs nicht zu klagen und dafür die Gemeinnützigkeit für 2011 und folgende Jahre wieder zu erlangen, teilte die Stiftung mit.

"Wir haben durch dieses Verfahren gelernt, welche vertraglichen Rahmenbedingungen wir benötigen, um gemeinnützig fördern zu können", schreibt die Stiftung in einer Erklärung auf ihrer Website. Sie geht fest davon aus, dass sie den Status der Gemeinnützigkeit für die Jahre 2011 und 2012 wieder zurückerhält. Sobald der vom Finanzamt zugesagte Freistellungsbescheid vorliege, könne man für die Jahre 2011 und 2012 Spendenquittungen ausstellen.

hda

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