Diplomatischer Ärger: Assange nutzt Botschaftsbalkon als Bühne

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Ecuador gewährt ihm politisches Asyl, doch in der Botschaft in London sitzt Julian Assange in der Falle. Trotzdem versucht er, Großbritannien und Schweden seine Bedingungen zu diktieren. Der Auftritt am Sonntag auf dem Botschaftsbalkon diente dazu, diplomatischen Druck auf Briten und die USA aufzubauen.

Auf der Website des britischen Außenministeriums stand am Sonntag eine Meldung über die angestrebte Auslieferung von Julian Assange an Schweden neben einer über Balkonunfälle. Nur ein Zufall? Am Nachmittag hatte Assange vom Balkon der ecuadorianischen Botschaft in London eine kurze Rede gehalten. Er forderte die USA auf, WikiLeaks nicht länger zu verfolgen und den mutmaßlichen Informanten Bradley Manning aus der Haft zu entlassen.

Artig bedankte sich Assange bei Volk und Präsident von Ecuador, das ihm am vergangenen Donnerstag Asyl gewährt hatte. Und genauso bei seinen Unterstützern in aller Welt. In seiner kurzen Rede wies Assange ausdrücklich auf die Unterstützung aus Süd- und Mittelamerika hin und verwies auf Länder wie Argentinien, Bolivien, Brasilien, Chile, Honduras oder Venezuela. Offensichtlich will er mit Hilfe seines Anwalts Baltasar Garzón und der Regierung von Ecuador maximalen diplomatischen Druck aufbauen.

"Ich stehe hier, weil ich nicht näher bei euch sein kann", sagte Assange zu der jubelnden Menge vor der Botschaft. Würde er das Gebäude, in dem er politisches Asyl gefunden hat, verlassen, würde er verhaftet und nach Schweden ausgeliefert werden. Dort soll er befragt werden, zwei Frauen werfen ihm sexuelle Nötigung und Vergewaltigung vor.

Vorwürfe, zu denen Assange nur zu seinen Bedingungen befragt werden möchte. Er weist die Anschuldigungen zurück. Für etliche Assange-Anhänger steckt hinter den Vorwürfen der Versuch, einen politisch missliebigen Gegner zu diskreditieren. Dass ein Dissident nicht politisch verfolgt werde, sondern strafrechtlich, sei typisch für totalitäre Regime, sagt beispielsweise der ehemalige britische Botschafter in Usbekistan, Craig Murray am Sonntag.

Ausgerechnet Ecuador

Assange und seine Anhänger sind überzeugt davon, dass Schweden den WikiLeaks-Gründer umgehend an die USA überstellen würde, wo eine geheime Anklage gegen ihn existieren soll. Tatsächlich wird in den USA gegen Assange ermittelt. Ob wirklich genug Beweise für eine Anklage gegen den gebürtigen Australier Assange zusammen gekommen sind, ist unklar.

Doch nur, wenn man dieser Logik folgt, lässt sich Assanges erbitterter Kampf gegen eine Auslieferung nach Schweden nachvollziehen. Sogar der britische Oberste Gerichtshof musste sich mit dem Fall befassen - hielt den europäischen Haftbefehl allerdings für rechtens. Spätestens da muss Assange beschlossen haben, seine Kautionsauflagen zu verletzten. Am 19. Juni betrat er die ecuadorianische Botschaft.

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Assange: WikiLeaks-Gründer spricht im Schutz der Botschaft
Ausgerechnet Ecuador, bisher nicht gerade Hort der freien Meinung. Präsidenten Rafael Correa, selbsternannter "Linksnationalist", nutzte die Vorlage, um sich zu profilieren. Bisher ist Assange nicht angeklagt, nicht in Schweden und nicht in den USA. Am Donnerstag bekam Assange Asyl, weil die USA einen Antrag auf Auslieferung stellen könnten. Wäre er dann in Schweden, würde er womöglich ausgeliefert, und ein US-Gericht könnte Assange zu einer drakonischen Strafe verurteilen.

Fehler von Großbritannien

Im Verfahren gegen den mutmaßlichen WikiLeaks-Zuträger Bradley Manning, der Assange mit Hunderttausenden geheimen Botschaftsdepeschen und Akten über den Irak- und Afghanistankrieg versorgt haben soll, wird jedenfalls versucht, eine Verbindung herzustellen. Manning droht wohl nicht die Todesstrafe, aber er könnte den Rest seines Lebens hinter Gittern verbringen müssen. Assange könnte wegen Beihilfe zum Geheimnisverrat verfolgt werden.

Wegen dieser Möglichkeit, gegen die sich Assange natürlich bestmöglich absichern will, riskiert Präsident Correa nur zu gerne diplomatischen Ärger, mindestens mit Großbritannien. Eingefädelt wurde das ganze wohl Ende Mai, als Assange Correa in seiner Talkshow zu Gast hatte. Die wurde auf dem vom russischen Staat finanzierten Auslandssender RT ausgestrahlt. Noch so ein Staat mit einem fragwürdigen Verständnis von Presse- und Meinungsfreiheit, aber bei Assange heiligt der Zweck die Mittel, und das war in dem Fall eine möglichst hohe Verbreitung in den US-Kabelnetzen.

Vergangene Woche leistete sich dann das Land, dass in diesem Fall bisher gelassen und gründlich nach Gesetzbuch vorging, einen schweren Schnitzer: Die Briten übermittelten eine schriftliche Drohung an Ecuador. Gegen Assange liege ein Haftbefehl vor, man könne auch gewaltsam in die Botschaftsräume eindringen, um ihn zu verhaften. Die Regierung in Quito schäumte, mehrere britische Ex-Diplomaten kritisierten den Vorstoß des Außenministeriums.

Außenminister planen Ärger

Am Sonntag trafen sich die Außenminister des südamerikanischen Staatenbundes Unasur, dem neben Ecuador elf weitere Länder angehören, um über die Situation zu beraten. Die Union kündigte an Ecuador im diplomatischen Konflikt mit Großbritannien um Assange zu unterstützen, wie am späten Sonntagabend bekannt wurde.

Assange mag zwar politisches Asyl erhalten haben, in der Botschaft sitzt er trotzdem in der Falle. Betritt er britischen Boden, wird er festgenommen, selbst versteckt im Diplomatengepäck dürfte eine Flucht kaum gelingen.

Keine glückliche Situation für Großbritannien. Am Freitag treffen sich die Außenminister der Organisation Amerikanischer Staaten in Washington. Zu den 35 Mitgliedstaaten gehören auch die USA und Kanada. Ausgang des diplomatischen Schaulaufens: ungewiss.

Seine Anhänger jubelten Assange am Sonntagnachmittag zu, als er US-Präsident Barack Obama aufforderte, die "Hexenjagd" auf WikiLeaks zu beenden. Assange beherrscht das Spiel mit der Öffentlichkeit noch immer ziemlich gut. Der Balkon-Auftritt war perfekt inszeniert, auch wenn er selbst nicht all zu viel Neues zu sagen hatte.

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1.
fussball11 19.08.2012
Nicht nur die Verfolgung von Dissidenten ist typisch für eine Diktatur. Auch die Überwachung der Bürger durch Kameras, im Internet,das Horten von Daten oder aber die Zensur wie sie täglich auch bei SpOn geschieht ist typisch für eine Diktatur.
2. Widerlich
wind_stopper 19.08.2012
dieser Assange. Erst profiliert er sich auf dem Ruecken eines Armeeangestellten, jetzt sitzt er feige in einer Botschaft fest und denkt auch noch, dass er Bedingungen stellen kann. Was hat er denn gedacht als er die Depeschen veroeffentlicht hat? Dass die USA schoen still halten und sich das gefallen lassen?
3.
cour-age 19.08.2012
Zitat von sysopAPEcuador gewährt ihm politisches Asyl, doch in der Botschaft in London sitzt Julian Assange in der Falle. Trotzdem versucht er, Großbritannien und Schweden seine Bedingungen zu diktieren. Der Auftritt am Sonntag auf dem Botschaftsbalkon diente dazu, diplomatischen Druck auf Briten und die USA aufzubauen. http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,850873,00.html
Wenn Hybris einen Namen hat, dann nennt sie sich Julian Aussänge. Dieses Interview ist ein Schuss ins eigene Knie. Das ist so klar wie das Amen in der Kirche.
4. Demokratrie bleibt ein Grenzwert
Anton12353 19.08.2012
Schade, dass nach den USA, die nach Guantanamo und Waterboarding Glaubwürdigkeit eingebüßt haben und jetzt durch einen drohenden Prozess gegen Meinungs- und Pressefreiheit weiter als Land mit möglichen Willkürurteilen dastehen, jetzt auch noch Großbritannien mit international zweifelhaften Mitteln droht. Von Putin lernen heißt siegen lernen? Wohl kaum, hoffe ich.
5. Ihr...
cour-age 19.08.2012
Zitat von fussball11Nicht nur die Verfolgung von Dissidenten ist typisch für eine Diktatur. Auch die Überwachung der Bürger durch Kameras, im Internet,das Horten von Daten oder aber die Zensur wie sie täglich auch bei SpOn geschieht ist typisch für eine Diktatur.
Ihr Standpunkt ist seit Libyen und Syrien bekannt. Gaddafi, Hussein, Assad sind leuchtende Beispiele und an der Regierung zu halten, ebenso Putin und China, Südafrika. Aber die Diktaturen GB, F und BRD sind aufs äusserste zu verurteilen. Sie sind Träger der Wahrheit.
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Ecuador gegen Großbritannien: Nervenkrieg um Assange

Der Fall Julian Assange
Mitte August 2011 - Die Vorfälle
Ein Aufenthalt von Julian Assange in Schweden hat gravierende Folgen. Der WikiLeaks-Gründer nimmt an mehreren Veranstaltungen teil. Dabei trifft er auf zwei Frauen: Pressesprecherin Anna A. und Künstlerin Sofia W. Mit beiden hat er nacheinander Sex.

Kurz darauf erfahren die Frauen von den parallelen Affären, tauschen ihre Erfahrungen aus und beschließen, gemeinsam zur Polizei zu gehen. Sie habe die jüngere Sofia eigentlich nur als Zeugin begleiten wollen, gibt Anna A. später zu Protokoll. Assange sei zwar nicht gewalttätig, habe aber eine verquere Einstellung gegenüber Frauen und könne kein Nein akzeptieren. Sie werfen ihm Vergewaltigung und sexuelle Nötigung vor.

20. August 2011 - Haftbefehl in Schweden
Gegen Assange ergeht nach den Aussagen der zwei Schwedinnen ein Haftbefehl. Der Australier weist gleich nach Bekanntwerden der Anschuldigungen alles zurück. Im offiziellen WikiLeaks-Blog stellen sich die Mitarbeiter hinter ihn. In einer Twitter-Mitteilung von WikiLeaks heißt es: "Wir sind vor schmutzigen Tricks gewarnt worden. Jetzt erleben wir den ersten."
21. August 2011 - Haftbefehl aufgehoben
Der Haftbefehl gegen Assange wird aufgehoben. Die Stockholmer Staatsanwältin Eva Finné sagt: "Es gibt für mich keinen Grund mehr für den Verdacht, dass er eine Vergewaltigung begangen hat." Die Staatsanwaltschaft ermittelt jedoch weiter gegen Assange - wegen des Verdachts auf sexuelle Belästigung.
1. September 2011 - Neue Ermittlungen
Die schwedischen Behörden machen eine Kehrtwende: Die Staatsanwaltschaft nimmt das Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf Vergewaltigung wieder auf. Die neuen Ermittlungen seien das Ergebnis einer weiteren Überprüfung des Falls, sagt Generalstaatsanwältin Marianne Ny. Es geht nun um den Verdacht auf Vergewaltigung in einem Fall sowie auf sexuelle Belästigung und Nötigung in einem zweiten Fall.
5. November 2011 - Assange will in die Schweiz
Julian Assange erwägt, sich in der Schweiz niederzulassen. Er sehe es als "reale Möglichkeit", samt seiner Web-Seite in die Schweiz umzuziehen, sagt er einem Schweizer TV-Sender. Neben Island sei die Schweiz das einzige westliche Land, in dem sich WikiLeaks sicher fühle. Mitarbeiter und Menschen aus dem Umfeld der Plattform fühlten sich vom Pentagon bedroht, sagt Assange.
18. November 2011 - Neuer Haftbefehl
Die schwedische Staatsanwaltschaft beantragt einen neuen Haftbefehl gegen Assange und die internationale Fahndung durch Interpol. Die Ermittler wollen ihn zu den Vergewaltigungsvorwürfen befragen. Interpol veröffentlicht später eine Red Notice: Diese "roten Mitteilungen" bedeuten, dass alle Mitgliedstaaten Interpols Schweden bei der Suche nach Assange "mit Blick auf seine Festnahme und Auslieferung" unterstützen sollen.
24. November 2011 - Haftbefehl bestätigt
Ein schwedisches Gericht bestätigt den Haftbefehl und die internationale Fahndung. Die Richter mildern die Vorwürfe aber etwas ab: Zwar werde Assange immer noch Vergewaltigung vorgeworfen, allerdings in einem minder schwerem Fall, teilt das Gericht mit. Zudem sei einer der drei Vorwürfe der sexuellen Belästigung fallengelassen worden.
30. November 2011 - Beschwerde von Assange
Julian Assange will in Schweden die Aufhebung des Haftbefehls gegen ihn wegen Vergewaltigungsverdachts durchsetzen. Dies soll vor dem Obersten Gericht in Stockholm erfolgen.
1. Dezember 2011 - Europäischer Haftbefehl
Der europäische Haftbefehl wird den britischen Behörden übermittelt, damit Assange an Schweden ausgeliefert werden kann. Der WikiLeaks-Chef hält sich mittlerweile in London auf.
2. Dezember 2011 - Schwedischer Formfehler
Der oberste Gerichtshof Schwedens bestätigt den Haftbefehl und die internationale Fahndung letztinstanzlich. Laut britischen Zeitungen verhindern formale Fehler im europäischen Haftbefehl den Zugriff auf Assange. Der Australier hält sich den Berichten zufolge seit Oktober im Südosten Großbritanniens auf und habe bei seiner Ankunft im Land Scotland Yard seine Kontaktdaten mitgeteilt. Die britische Polizei habe Assanges Verhaftung nicht in die Wege leiten können, weil bei der Übermittlung des Haftbefehls etwas falsch ausgefüllt worden sei. Scotland Yard kommentiert das offiziell nicht.
3. Dezember 2011 - Neuer Haftbefehl an London
Die schwedische Justiz lässt nicht locker. Sie hat einen neuen europäischen Haftbefehl für den WikiLeaks-Chef an die Behörden in Großbritannien geschickt. Dieses Mal ohne Formfehler.

7. Dezember 2011 - Assange festgenommen
Assange wird um 9.30 Uhr in Großbritannien festgenommen. Er hatte sich zuvor selbst gestellt. Assanges Anwälte wollen erreichen, dass ihr Mandant vorerst nicht nach Schweden ausgeliefert wird.
16. Dezember 2011 - Freilassung auf Kaution
Gegen Kaution wird Assange in Großbritannien auf freien Fuß gesetzt. Er muss jedoch einige Auflagen erfüllen, sich zum Beispiel täglich bei der britischen Polizei melden.
11. Januar 2012 - Auslieferungsverfahren beginnt
Bis Anfang Februar soll ein Londoner Gericht über Assanges Auslieferung nach Schweden entscheiden, wo ihm ein Verfahren wegen Vergewaltigung und bis zu vier Jahren Haft drohen.
3. Februar 2012 - Ermittlungsakten tauchen im Web auf
Die Ermittlungsakten zu den Vergewaltigungsvorwürfen gegen Julian Assange tauchen laut dem US-Magazin "Wired" im Internet auf. Das Magazin beschreibt auf seiner Web-Seite Details aus der mehrere hundert Seiten umfassenden Akte.
7./8. Februar 2012 - Anhörung vor Gericht
Assange und seine Anwälte stemmen sich gegen die Auslieferung nach Schweden. Seine Verteidiger stellen zum Auftakt der Anhörung ein 35-seitiges Dokument mit ihrer Verteidigungsstrategie ins Internet gestellt, in dem die Eckpunkte ihrer Argumentation aufgeführt sind. Das Gericht hat bis zu zehn Tage Zeit, seine Entscheidung zu verkünden.
24. Februar 2012 - Erste Instanz: Auslieferung an Schweden rechtens
Ein britischer Richter entscheidet: Die Auslieferung Julian Assanges nach Schweden ist rechtens. Richter Howard Riddle gibt einem entsprechenden Antrag der schwedischen Justiz statt.
3. März 2012 - Assange legt Berufung ein
Die Anwälte von Julian Assange legen Berufung gegen seine Auslieferung an Schweden ein. Ein Gericht muss in zweiter Instanz in 40 Tagen entscheiden, ob es die Berufung annimmt.
30. Mai 2012 - Auslieferung rechtmäßg
Der Oberste Gerichtshof erkennt das Auslieferungsgesuch als rechtmäßig an. Mit einer Fünf-zu-Zwei-Entscheidung weisen die Richter Assanges Einspruch ab.
14. Juni 2012 - Oberster Gerichtshof will kein weiteres Verfahren
Eine Wiederaufahme des Auslieferungsverfahren lehnen die obersten Richter ab. Assange und seine Anwälte können nun nicht weiter gegen das Auslieferungsverfahren vorgehen.
14. Juni 2012 - Flucht in die Botschaft
Assange flieht in die Botschaft von Ecuador in London und beantragt politisches Asyl in dem südamerikanischen Land.
16. August 2012 - Assange wird politisches Asyl gewährt
Ecuador gewährt Assange politisches Asyl. Die britischen Behörden kündigen an, ihn dennoch zu verhaften, sobald er die Botschaft verlässt. Assange hat zu diesem Zeitpunkt die ecuadorianische Botschaft für fast zwei Monate nicht verlassen.

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