Diplomatischer Ärger Assange nutzt Botschaftsbalkon als Bühne

Ecuador gewährt ihm politisches Asyl, doch in der Botschaft in London sitzt Julian Assange in der Falle. Trotzdem versucht er, Großbritannien und Schweden seine Bedingungen zu diktieren. Der Auftritt am Sonntag auf dem Botschaftsbalkon diente dazu, diplomatischen Druck auf Briten und die USA aufzubauen.

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Auf der Website des britischen Außenministeriums stand am Sonntag eine Meldung über die angestrebte Auslieferung von Julian Assange an Schweden neben einer über Balkonunfälle. Nur ein Zufall? Am Nachmittag hatte Assange vom Balkon der ecuadorianischen Botschaft in London eine kurze Rede gehalten. Er forderte die USA auf, WikiLeaks nicht länger zu verfolgen und den mutmaßlichen Informanten Bradley Manning aus der Haft zu entlassen.

Artig bedankte sich Assange bei Volk und Präsident von Ecuador, das ihm am vergangenen Donnerstag Asyl gewährt hatte. Und genauso bei seinen Unterstützern in aller Welt. In seiner kurzen Rede wies Assange ausdrücklich auf die Unterstützung aus Süd- und Mittelamerika hin und verwies auf Länder wie Argentinien, Bolivien, Brasilien, Chile, Honduras oder Venezuela. Offensichtlich will er mit Hilfe seines Anwalts Baltasar Garzón und der Regierung von Ecuador maximalen diplomatischen Druck aufbauen.

"Ich stehe hier, weil ich nicht näher bei euch sein kann", sagte Assange zu der jubelnden Menge vor der Botschaft. Würde er das Gebäude, in dem er politisches Asyl gefunden hat, verlassen, würde er verhaftet und nach Schweden ausgeliefert werden. Dort soll er befragt werden, zwei Frauen werfen ihm sexuelle Nötigung und Vergewaltigung vor.

Vorwürfe, zu denen Assange nur zu seinen Bedingungen befragt werden möchte. Er weist die Anschuldigungen zurück. Für etliche Assange-Anhänger steckt hinter den Vorwürfen der Versuch, einen politisch missliebigen Gegner zu diskreditieren. Dass ein Dissident nicht politisch verfolgt werde, sondern strafrechtlich, sei typisch für totalitäre Regime, sagt beispielsweise der ehemalige britische Botschafter in Usbekistan, Craig Murray am Sonntag.

Ausgerechnet Ecuador

Assange und seine Anhänger sind überzeugt davon, dass Schweden den WikiLeaks-Gründer umgehend an die USA überstellen würde, wo eine geheime Anklage gegen ihn existieren soll. Tatsächlich wird in den USA gegen Assange ermittelt. Ob wirklich genug Beweise für eine Anklage gegen den gebürtigen Australier Assange zusammen gekommen sind, ist unklar.

Doch nur, wenn man dieser Logik folgt, lässt sich Assanges erbitterter Kampf gegen eine Auslieferung nach Schweden nachvollziehen. Sogar der britische Oberste Gerichtshof musste sich mit dem Fall befassen - hielt den europäischen Haftbefehl allerdings für rechtens. Spätestens da muss Assange beschlossen haben, seine Kautionsauflagen zu verletzten. Am 19. Juni betrat er die ecuadorianische Botschaft.

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Assange: WikiLeaks-Gründer spricht im Schutz der Botschaft
Ausgerechnet Ecuador, bisher nicht gerade Hort der freien Meinung. Präsidenten Rafael Correa, selbsternannter "Linksnationalist", nutzte die Vorlage, um sich zu profilieren. Bisher ist Assange nicht angeklagt, nicht in Schweden und nicht in den USA. Am Donnerstag bekam Assange Asyl, weil die USA einen Antrag auf Auslieferung stellen könnten. Wäre er dann in Schweden, würde er womöglich ausgeliefert, und ein US-Gericht könnte Assange zu einer drakonischen Strafe verurteilen.

Fehler von Großbritannien

Im Verfahren gegen den mutmaßlichen WikiLeaks-Zuträger Bradley Manning, der Assange mit Hunderttausenden geheimen Botschaftsdepeschen und Akten über den Irak- und Afghanistankrieg versorgt haben soll, wird jedenfalls versucht, eine Verbindung herzustellen. Manning droht wohl nicht die Todesstrafe, aber er könnte den Rest seines Lebens hinter Gittern verbringen müssen. Assange könnte wegen Beihilfe zum Geheimnisverrat verfolgt werden.

Wegen dieser Möglichkeit, gegen die sich Assange natürlich bestmöglich absichern will, riskiert Präsident Correa nur zu gerne diplomatischen Ärger, mindestens mit Großbritannien. Eingefädelt wurde das ganze wohl Ende Mai, als Assange Correa in seiner Talkshow zu Gast hatte. Die wurde auf dem vom russischen Staat finanzierten Auslandssender RT ausgestrahlt. Noch so ein Staat mit einem fragwürdigen Verständnis von Presse- und Meinungsfreiheit, aber bei Assange heiligt der Zweck die Mittel, und das war in dem Fall eine möglichst hohe Verbreitung in den US-Kabelnetzen.

Vergangene Woche leistete sich dann das Land, dass in diesem Fall bisher gelassen und gründlich nach Gesetzbuch vorging, einen schweren Schnitzer: Die Briten übermittelten eine schriftliche Drohung an Ecuador. Gegen Assange liege ein Haftbefehl vor, man könne auch gewaltsam in die Botschaftsräume eindringen, um ihn zu verhaften. Die Regierung in Quito schäumte, mehrere britische Ex-Diplomaten kritisierten den Vorstoß des Außenministeriums.

Außenminister planen Ärger

Am Sonntag trafen sich die Außenminister des südamerikanischen Staatenbundes Unasur, dem neben Ecuador elf weitere Länder angehören, um über die Situation zu beraten. Die Union kündigte an Ecuador im diplomatischen Konflikt mit Großbritannien um Assange zu unterstützen, wie am späten Sonntagabend bekannt wurde.

Assange mag zwar politisches Asyl erhalten haben, in der Botschaft sitzt er trotzdem in der Falle. Betritt er britischen Boden, wird er festgenommen, selbst versteckt im Diplomatengepäck dürfte eine Flucht kaum gelingen.

Keine glückliche Situation für Großbritannien. Am Freitag treffen sich die Außenminister der Organisation Amerikanischer Staaten in Washington. Zu den 35 Mitgliedstaaten gehören auch die USA und Kanada. Ausgang des diplomatischen Schaulaufens: ungewiss.

Seine Anhänger jubelten Assange am Sonntagnachmittag zu, als er US-Präsident Barack Obama aufforderte, die "Hexenjagd" auf WikiLeaks zu beenden. Assange beherrscht das Spiel mit der Öffentlichkeit noch immer ziemlich gut. Der Balkon-Auftritt war perfekt inszeniert, auch wenn er selbst nicht all zu viel Neues zu sagen hatte.

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Seite 1
fussball11 19.08.2012
1.
Nicht nur die Verfolgung von Dissidenten ist typisch für eine Diktatur. Auch die Überwachung der Bürger durch Kameras, im Internet,das Horten von Daten oder aber die Zensur wie sie täglich auch bei SpOn geschieht ist typisch für eine Diktatur.
wind_stopper 19.08.2012
2. Widerlich
dieser Assange. Erst profiliert er sich auf dem Ruecken eines Armeeangestellten, jetzt sitzt er feige in einer Botschaft fest und denkt auch noch, dass er Bedingungen stellen kann. Was hat er denn gedacht als er die Depeschen veroeffentlicht hat? Dass die USA schoen still halten und sich das gefallen lassen?
cour-age 19.08.2012
3.
Zitat von sysopAPEcuador gewährt ihm politisches Asyl, doch in der Botschaft in London sitzt Julian Assange in der Falle. Trotzdem versucht er, Großbritannien und Schweden seine Bedingungen zu diktieren. Der Auftritt am Sonntag auf dem Botschaftsbalkon diente dazu, diplomatischen Druck auf Briten und die USA aufzubauen. http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,850873,00.html
Wenn Hybris einen Namen hat, dann nennt sie sich Julian Aussänge. Dieses Interview ist ein Schuss ins eigene Knie. Das ist so klar wie das Amen in der Kirche.
Anton12353 19.08.2012
4. Demokratrie bleibt ein Grenzwert
Schade, dass nach den USA, die nach Guantanamo und Waterboarding Glaubwürdigkeit eingebüßt haben und jetzt durch einen drohenden Prozess gegen Meinungs- und Pressefreiheit weiter als Land mit möglichen Willkürurteilen dastehen, jetzt auch noch Großbritannien mit international zweifelhaften Mitteln droht. Von Putin lernen heißt siegen lernen? Wohl kaum, hoffe ich.
cour-age 19.08.2012
5. Ihr...
Zitat von fussball11Nicht nur die Verfolgung von Dissidenten ist typisch für eine Diktatur. Auch die Überwachung der Bürger durch Kameras, im Internet,das Horten von Daten oder aber die Zensur wie sie täglich auch bei SpOn geschieht ist typisch für eine Diktatur.
Ihr Standpunkt ist seit Libyen und Syrien bekannt. Gaddafi, Hussein, Assad sind leuchtende Beispiele und an der Regierung zu halten, ebenso Putin und China, Südafrika. Aber die Diktaturen GB, F und BRD sind aufs äusserste zu verurteilen. Sie sind Träger der Wahrheit.
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