Die isländische Partnerfirma des Kreditkartenriesen Visa muss Spendenzahlungen an WikiLeaks abwickeln. Das hat der Oberste Gerichtshof Islands entschieden. Sie drohen dem Visa-Partner Valitor für den Fall der Weigerung Geldbußen an. Die Firma hat nun 15 Tage Zeit, den Richterspruch umzusetzen, danach wird an jedem Tag, an dem sich der Visa-Partner gegen die Weiterleitung von Spendengeldern weigert, ein Strafgeld von umgerechnet gut 5000 Euro fällig.
Gegenüber "The Register" erklärte der Journalist und WikiLeaks-Sprecher Kristinn Hrafnsson, man bereite sich nun auf gerichtliche Auseinandersetzungen mit internationalen Unternehmen vor. Hrafnsson: "Dabei gehen wir Schritt für Schritt vor und konzentrieren uns auf ihre Vertragspartner, die sich politischem Druck gebeugt und die weltweite Spendenblockade angeordnet haben."
Nachdem WikiLeaks im November 2010 mehrere geheime amerikanische Botschaftsberichte veröffentlicht hatte, hatten Visa, Mastercard und auch PayPal die Weiterleitung von Spendengeldern an die Plattform eingestellt. PayPal berief sich zur Begründung der Maßnahme darauf, das US-Außenministerium habe festgestellt, WikiLeaks sei in illegale Aktivitäten verstrickt.
Allerdings hat sich die Einschätzung der Lage seit dem Sommer 2012 nicht grundlegend geändert. Denn die isländische Gerichtsentscheidung bedeutet nicht automatisch, dass auch die US-Firma Visa wieder Zahlungen weiterleiten muss.
meu
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