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20. April 2017, 21:24 Uhr

WikiLeaks-Skandal

Justiz prüft offenbar Ermittlungen gegen Mitarbeiter des Kanzleramts

Wiederholt landeten geheime Daten aus dem NSA-Untersuchungsausschuss im Netz. Die Generalstaatsanwaltschaft soll nun Mitarbeiter des Bundeskanzleramtes im Visier haben.

Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin prüft im Falle der WikiLeaks-Enthüllungen offenbar Ermittlungen nicht nur gegen den Bundestag, sondern auch gegen Mitarbeiter des Bundeskanzleramts. Die Behörde habe dies bestätigt, berichtet der NDR. Damit erweitert sich der Kreis der Verdächtigen auf Regierungsmitarbeiter. Die Prüfung bedeute aber nicht zwangsläufig, dass es einen konkreten Verdacht gegen einzelne Mitarbeiter des Kanzleramts gebe, hieß es weiter.

Nach Informationen von Reuters aus Regierungskreisen hatte das Kanzleramt der Generalstaatsanwaltschaft schon vor Wochen das Einverständnis zu den Ermittlungen gegen unbekannt gegeben. Dadurch sollte erreicht werden, dass in alle Richtungen ermittelt werden kann.

Hintergrund ist die wiederholte Weitergabe von Dokumenten, die Sicherheitsbehörden an den NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages übergeben hatten. Die Plattform WikiLeaks hatte im Dezember entsprechende vertrauliche Dokumente ins Netz gestellt, was nach Angaben aus Regierungskreisen auch zu Verwerfungen mit anderen Regierungen führte. Die undichte Stelle wurde bisher in Kreisen des Parlaments vermutet. Dort hatten alle Abgeordneten des Untersuchungsausschusses Zugang zu den Dokumenten.

koe/Reuters

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