WikiLeaks-Skandal Justiz prüft offenbar Ermittlungen gegen Mitarbeiter des Kanzleramts

Wiederholt landeten geheime Daten aus dem NSA-Untersuchungsausschuss im Netz. Die Generalstaatsanwaltschaft soll nun Mitarbeiter des Bundeskanzleramtes im Visier haben.

Kanzleramt in Berlin
AFP

Kanzleramt in Berlin


Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin prüft im Falle der WikiLeaks-Enthüllungen offenbar Ermittlungen nicht nur gegen den Bundestag, sondern auch gegen Mitarbeiter des Bundeskanzleramts. Die Behörde habe dies bestätigt, berichtet der NDR. Damit erweitert sich der Kreis der Verdächtigen auf Regierungsmitarbeiter. Die Prüfung bedeute aber nicht zwangsläufig, dass es einen konkreten Verdacht gegen einzelne Mitarbeiter des Kanzleramts gebe, hieß es weiter.

Nach Informationen von Reuters aus Regierungskreisen hatte das Kanzleramt der Generalstaatsanwaltschaft schon vor Wochen das Einverständnis zu den Ermittlungen gegen unbekannt gegeben. Dadurch sollte erreicht werden, dass in alle Richtungen ermittelt werden kann.

Hintergrund ist die wiederholte Weitergabe von Dokumenten, die Sicherheitsbehörden an den NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages übergeben hatten. Die Plattform WikiLeaks hatte im Dezember entsprechende vertrauliche Dokumente ins Netz gestellt, was nach Angaben aus Regierungskreisen auch zu Verwerfungen mit anderen Regierungen führte. Die undichte Stelle wurde bisher in Kreisen des Parlaments vermutet. Dort hatten alle Abgeordneten des Untersuchungsausschusses Zugang zu den Dokumenten.

koe/Reuters



Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 24 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
waldgeist 20.04.2017
1. Wenn das stimmt...
...dann wäre das doch wenigstens mal *eine* gute Maßnahme des Kanzleramts gewesen.
andihh75 20.04.2017
2.
Was bitte ist an der Geschichte ein Skandal? Jeder der Informationen solcher Sauereien,wie NSA Spionage, Handelsabkommen etc.weitergibt,handelt im Interesse des Volkes! Geheimhaltung gehört verboten, nicht die Weitergabe an WikiLeaks! Wir sind das Volk,wir bestimmen,was wir wollen und was nicht! Wir gehören vollumfänglich über alles informiert, was unsere Angestellten Politiker tun oder nicht!Meine Meinung!
sylviaZ 20.04.2017
3. Das kann man
jetzt der AfD nicht in die Schuhe schieben. Sollte es brenzlig werden, kann man Mass noch aufbringen, und die frechen Staatsanwälte in die Schranken weisen. Schliesslich sind die weisungsgebunden:-) Das ist das schöne in Deutschland aus Parteiensicht, man hat alle im Griff. Selbst die Richter aus Karlsruhe konnte man für Genitalverstümmelung an jungen Kleinstkindern 'überreden', trotz dem Menschenrecht der körperlichen Unversehrtheit. Damit war auch verbunden die Aufhebung der Gleichheit vor dem Gesetz, auch ein ehernes Grundrecht sollte man meinen. Aber nur so konnte man die genitalverstümmelung bei Mädchen verbieten. Der Deal war, Menschnrechte gegen religöse Gebräuche aus grauer Vorzeit.
post.scriptum 20.04.2017
4. Hornberger Schießen
Zumindest im Bundeskanzleramt werden die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft ausgehen wie das Hornberger Schießen: "Das Pulver ging aus zur schönsten Stund ..."
antonia.colloni 20.04.2017
5. So
Das ist nun mal die Strategie von Scientologen: Alles, was gut ist, Misstrauen zu säen, das Klima und die Herzen zu vergiften, Werte unglaubhaft zu machen, Zweifel zu säen, Gesellschaften zu spalten bzw. Menschen zu entzweien. In diesem Licht muss man auch Wikileaks betrachten. Scientologen befinden sich überall. Achtung, die haben eine Mission! (Sind halt gehirngewaschene Süchtige)
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2017
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.