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WikiLeaks-Sperrungen: Im Zweifel für die Meinungsfeigheit

Ein Kommentar von

Schützt die US-Verfassung WikiLeaks? Nur Gerichte könnten entscheiden, wie weit die Plattform gehen darf - doch Amazon & Co. sperren die Aktivisten einfach aus, statt es auf eine Klärung ankommen zu lassen. Die Feigheit der Konzerne bedroht die Freiheit im Netz.

WikiLeaks-Website: Einige Web-Unternehmen verweigern der Plattform ihre Dienste Zur Großansicht
AFP

WikiLeaks-Website: Einige Web-Unternehmen verweigern der Plattform ihre Dienste

Die Enttäuschung ist groß - die Wut noch größer.

Warum entscheiden Internetunternehmen wie Amazon und PayPal, dass sie WikiLeaks nicht als Kunden wollen? Verärgerte Bürger rufen in Online-Foren, auf Facebook und Twitter zum Boykott auf. Oft fällt der harte Vorwurf der Zensur.

Im Moment führt dieser Begriff in die Irre. Zumindest von staatlicher Zensur kann keine Rede sein. Dafür müsste ein Gericht im konkreten Fall gegen die Pressefreiheit entscheiden. Das ist nicht geschehen - auch weil es die Internetfirmen gar nicht erst darauf ankommen lassen.

Trotz allen politischen Drucks, gegen WikiLeaks vorzugehen - in den USA ist es nicht verboten, Spenden für die Plattform abzuwickeln oder ihre Dokumente zu verbreiten. Nur haben sich die beiden Internetunternehmen entschlossen, dies nicht mehr zu tun.

WikiLeaks kann allerdings noch per Twitter und Facebook kommunizieren, und viele Privatleute können bei ihren Internetanbietern Inhalte der Plattform spiegeln. Denn all diese Unternehmen haben sich nicht entschieden, WikiLeaks zu sperren.

Die unterschiedlichen Reaktionen der Internetfirmen auf die WikiLeaks-Veröffentlichungen zeigen ein Dilemma auf. Viele Bürger nehmen das Netz als öffentlichen Raum war - doch tatsächlich ist es der Raum von Unternehmen, die fast alle Foren im Web beherrschen und dort im Zweifelsfall ihr Hausrecht durchsetzen.

Fürchtet Amazon die Regierung oder empörte Patrioten?

Wie frei Bürger im Netz wirklich sind, hängt letztlich davon ab, ob diese Firmen Konflikte mit dem Staat austragen wollen oder mit anderen Firmen - zum Beispiel Copyright-Inhabern. Sie müssen stellvertretend ausloten, wie weit das Recht auf freie Meinungsäußerung geht, wann es andere Normen verletzt - zum Beispiel Persönlichkeits- oder Urheberrechte.

"Pick your fights" heißt eine Redensart: Such dir aus, wofür du kämpfen willst. Die Internetriesen Amazon und PayPal haben entschieden, den Kampf für WikiLeaks nicht aufzunehmen. Sie gehen dem Konflikt aus dem Weg und werfen die Aktivisten mit Hinweis auf die Geschäftsbedingungen raus. Das ist ihr gutes Recht. Firmen dürfen feige handeln, wenn ihnen ein Risiko zu hoch erscheint.

Jenes Risiko könnte eine wie auch immer geartete Drohung aus der US-Politik gewesen sein - oder aber die Wut von US-Kunden, die WikiLeaks als Plattform für Landesverrat sehen. Diese Wut könnte die Firmen härter treffen als der Aufstand jener Aktivisten, die nun zum Amazon- und PayPal-Boykott aufrufen.

Firmen contra WikiLeaks
Visa
Der Kreditkartenkonzern Visa stellte inzwischen alle Zahlungen an WikiLeaks ein. Das Unternehmen will nach eigenen Angaben zunächst prüfen, "ob die Tätigkeit von WikiLeaks den Geschäftsbedingungen von Visa zuwiderläuft". Visa habe die Entscheidung ohne "jeglichen Druck einer Regierung" getroffen.
Mastercard
Mastercard hat ebenfalls alle Kreditkartenzahlungen an WikiLeaks eingestellt. Das Unternehmen berief sich auf einen Passus seiner Geschäftsbedingungen, wonach alle Kunden gesperrt würden, die "illegale Handlungen direkt oder indirekt unterstützen oder erleichtern".
PostFinance
Die Schweizer PostFinance sperrte das Konto von WikiLeaks-Gründer Julian Assange. Dieser habe "falsche Angaben zu seinem Wohnort gemacht", begründete der Finanzdienstleister den Schritt. Assange hatte als Wohnort Genf angegeben. Das Konto nutzte er, um Spenden von Unterstützern zu sammeln.
PayPal
Auch das Internet-Bezahlsystem PayPal, ein wichtiges Spendeninstrument, sperrte das Konto von WikiLeaks. Die Ebay-Tochter PayPal warf WikiLeaks eine Verletzung der Nutzungsbedingungen vor, welche "die Anregung, Förderung oder Erleichterung illegaler Vorgänge" verbieten.
Amazon
Der US-Internetriese Amazon verbannte WikiLeaks von seinen Servern. Amazon warf WikiLeaks eine Verletzung der Bestimmung vor, wonach alle Kunden-Web-Seiten im Besitz der Nutzungsrechte jener Inhalte sein müssen, die auf der Seite veröffentlicht werden. Das sei bei den US-Geheimunterlagen nicht der Fall.
everydns.net
Auch der US-Internet-Adressanbieter everydns.net stellte seine Dienste für WikiLeaks ein. Damit waren die Inhalte nicht mehr unter WikiLeaks.org abrufbar. Der Dienstleister begründete dies mit massiven Hackerangriffen, welche andere Kunden von everydns.net beeinträchtigten.
Tableau Software
Das US-Unternehmen Tableau Software, ein Experte für Datenvisualisierung, kündigte ebenfalls die Zusammenarbeit mit WikiLeaks auf. Mit den Diensten der Firma hatte WikiLeaks die Fülle seiner Dokumente grafisch aufbereitet. Tableau Software machte eine Verletzung der Geschäftsbedingungen geltend.
Die Boykottaufrufe sind trotzdem gut. Sie könnten den Firmen zeigen, dass es vielleicht genau andersherum ist: dass sie die öffentliche Meinung in Sachen WikiLeaks falsch eingeschätzt haben und eine Sperrung mehr Kunden als erwartet vergrault. Vielleicht fällt die Entscheidung beim nächsten Streitfall anders aus.

Wirklich beunruhigend sind die Kurzschlussreaktionen der Firmen aber, weil ihre Art der Auseinandersetzung mit kontroversen Sachverhalten dem Internet schadet, ganz unabhängig von der Frage, wie man zu WikiLeaks steht. Denn die Positionen sind so konträr - Landesverrat vs. Dienst an der Allgemeinheit -, die strittige Frage ist so fundamental - was dürfen Bürger veröffentlichen? -, dass hier tatsächlich Gerichte Grundsatzentscheidungen fällen müssten.

WikiLeaks-Aktivisten könnten gegen Amazon klagen

Derzeit ist fraglich, ob es dazu kommen wird - und das nicht nur, weil die Netzgiganten zu feige sind, um den Klagewillen der US-Regierung gegen WikiLeaks-Inhalte auf die Probe zu stellen. Vielmehr gehen auch die WikiLeaks-Aktivisten selbst einer rechtlichen Klärung aus dem Weg.

Statt gegen Amazon zu klagen, transferieren sie die Daten einfach auf andere Server. Das ist pragmatisch. Aber auf lange Sicht würde es dem Internet in den USA mehr nutzen, wenn die Frage vor ein Gericht gebracht würde: Darf Amazon Inhalte eines Kunden einfach so löschen?

In Deutschland wird eine ähnliche Frage hoffentlich vor Gericht diskutiert. Denn die gemeinnützige Wau-Holland-Stiftung, die hierzulande für WikiLeaks Spenden sammelt, prüft juristische Schritte gegen PayPal. Die Ebay-Tochterfirma hatte ein Konto der Stiftung gesperrt - und eine Bank darf nicht einfach so einer Organisation oder Partei die Konten kündigen. Zu diesem Thema gab es in Deutschland schon einige Prozesse.

Die Frage in den USA ist: Schützt die Verfassung des Landes auch umstrittene Veröffentlichungen? Es ist zu hoffen, dass im WikiLeaks-Streit ein Gericht diese Frage klärt - statt wie jetzt Unternehmen, die Beschlüsse auf Basis der erwarteten öffentlichen Meinung und des Konfliktpotentials mit Politikern treffen.

Nur solange sich Firmen finden, die Grundrechte großzügiger interpretieren als Amazon, wird das Internet als öffentlicher Raum funktionieren.

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insgesamt 306 Beiträge
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1. Illusion
elbröwer 09.12.2010
Die Meinungsfreiheit ist doch schon lange nur eine Mär. In den USA besitzen drei Männer so gut wie alle Medien. Das Internet mit seinem Freiraum gab es seit Mitte der neunziger nicht mehr.
2. Boykott?
hlschorsch 09.12.2010
...im Gegenzug wird natürlich niemand gezwungen, bei Amazon oder Paypal/Ebay zu kaufen... Viele tun das jetzt auch nicht mehr. Ist wohl sowas wie ein Weckruf in der Szene...
3. Wirklich feige?
dnicklass 09.12.2010
Zitat von sysopSchützt die US-Verfassung WikiLeaks? Nur Gerichte könnten entscheiden, wie weit die Plattform gehen darf*-*doch Amazon & Co. sperren die Aktivisten einfach aus, statt es auf eine Klärung ankommen zu lassen. Die Feigheit der Konzerne bedroht die Freiheit im Netz. http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,733532,00.html
Ist es wirklich feige Hehlerwahre nicht zu verbreiten? Würde man sich dieselbe Frage stellen, wenn einer staatlichen Behörde gestolenen Akten in einem Schließfach untergebracht werden sollten und die Bank sich dagegen wehren würde? So interessant und aufschlussreich die Wikileaks Dokumente auch sind. Realistisch gesehen ist es zumindest teilweise gestohlenes Material.
4. Jeder kriegt, was er verdient.
Meckermann 09.12.2010
Amazon, Mastercard, Pay Pal und co, sind Feiglinge. Statt mir zu Weihnachten wie geplant ein paar Bücher und Computerspiele zu gönnen und diese per Mastercrad zu bezahlen, werde ich dieses Jahr einen größeren Betrag an Wikileaks spenden.
5. PainPal
sebastian_f 09.12.2010
Mit PayPal hatte ich auch schon meine Probleme. Aus fadenscheinigen Gründen wurde damals mein geschäftlich genutzter Account ohne rechtliche Handhabe einfach für sechs Monate eingefroren ohne dass ich das Geld heran kam. Man kann nur hoffen, dass die Wau-Holland-Stiftung mit ihrer Klage erfolg hat.
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Der Fall Julian Assange
Mitte August 2011 - Die Vorfälle
Ein Aufenthalt von Julian Assange in Schweden hat gravierende Folgen. Der WikiLeaks-Gründer nimmt an mehreren Veranstaltungen teil. Dabei trifft er auf zwei Frauen: Pressesprecherin Anna A. und Künstlerin Sofia W. Mit beiden hat er nacheinander Sex.

Kurz darauf erfahren die Frauen von den parallelen Affären, tauschen ihre Erfahrungen aus und beschließen, gemeinsam zur Polizei zu gehen. Sie habe die jüngere Sofia eigentlich nur als Zeugin begleiten wollen, gibt Anna A. später zu Protokoll. Assange sei zwar nicht gewalttätig, habe aber eine verquere Einstellung gegenüber Frauen und könne kein Nein akzeptieren. Sie werfen ihm Vergewaltigung und sexuelle Nötigung vor.

20. August 2011 - Haftbefehl in Schweden
Gegen Assange ergeht nach den Aussagen der zwei Schwedinnen ein Haftbefehl. Der Australier weist gleich nach Bekanntwerden der Anschuldigungen alles zurück. Im offiziellen WikiLeaks-Blog stellen sich die Mitarbeiter hinter ihn. In einer Twitter-Mitteilung von WikiLeaks heißt es: "Wir sind vor schmutzigen Tricks gewarnt worden. Jetzt erleben wir den ersten."
21. August 2011 - Haftbefehl aufgehoben
Der Haftbefehl gegen Assange wird aufgehoben. Die Stockholmer Staatsanwältin Eva Finné sagt: "Es gibt für mich keinen Grund mehr für den Verdacht, dass er eine Vergewaltigung begangen hat." Die Staatsanwaltschaft ermittelt jedoch weiter gegen Assange - wegen des Verdachts auf sexuelle Belästigung.
1. September 2011 - Neue Ermittlungen
Die schwedischen Behörden machen eine Kehrtwende: Die Staatsanwaltschaft nimmt das Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf Vergewaltigung wieder auf. Die neuen Ermittlungen seien das Ergebnis einer weiteren Überprüfung des Falls, sagt Generalstaatsanwältin Marianne Ny. Es geht nun um den Verdacht auf Vergewaltigung in einem Fall sowie auf sexuelle Belästigung und Nötigung in einem zweiten Fall.
5. November 2011 - Assange will in die Schweiz
Julian Assange erwägt, sich in der Schweiz niederzulassen. Er sehe es als "reale Möglichkeit", samt seiner Web-Seite in die Schweiz umzuziehen, sagt er einem Schweizer TV-Sender. Neben Island sei die Schweiz das einzige westliche Land, in dem sich WikiLeaks sicher fühle. Mitarbeiter und Menschen aus dem Umfeld der Plattform fühlten sich vom Pentagon bedroht, sagt Assange.
18. November 2011 - Neuer Haftbefehl
Die schwedische Staatsanwaltschaft beantragt einen neuen Haftbefehl gegen Assange und die internationale Fahndung durch Interpol. Die Ermittler wollen ihn zu den Vergewaltigungsvorwürfen befragen. Interpol veröffentlicht später eine Red Notice: Diese "roten Mitteilungen" bedeuten, dass alle Mitgliedstaaten Interpols Schweden bei der Suche nach Assange "mit Blick auf seine Festnahme und Auslieferung" unterstützen sollen.
24. November 2011 - Haftbefehl bestätigt
Ein schwedisches Gericht bestätigt den Haftbefehl und die internationale Fahndung. Die Richter mildern die Vorwürfe aber etwas ab: Zwar werde Assange immer noch Vergewaltigung vorgeworfen, allerdings in einem minder schwerem Fall, teilt das Gericht mit. Zudem sei einer der drei Vorwürfe der sexuellen Belästigung fallengelassen worden.
30. November 2011 - Beschwerde von Assange
Julian Assange will in Schweden die Aufhebung des Haftbefehls gegen ihn wegen Vergewaltigungsverdachts durchsetzen. Dies soll vor dem Obersten Gericht in Stockholm erfolgen.
1. Dezember 2011 - Europäischer Haftbefehl
Der europäische Haftbefehl wird den britischen Behörden übermittelt, damit Assange an Schweden ausgeliefert werden kann. Der WikiLeaks-Chef hält sich mittlerweile in London auf.
2. Dezember 2011 - Schwedischer Formfehler
Der oberste Gerichtshof Schwedens bestätigt den Haftbefehl und die internationale Fahndung letztinstanzlich. Laut britischen Zeitungen verhindern formale Fehler im europäischen Haftbefehl den Zugriff auf Assange. Der Australier hält sich den Berichten zufolge seit Oktober im Südosten Großbritanniens auf und habe bei seiner Ankunft im Land Scotland Yard seine Kontaktdaten mitgeteilt. Die britische Polizei habe Assanges Verhaftung nicht in die Wege leiten können, weil bei der Übermittlung des Haftbefehls etwas falsch ausgefüllt worden sei. Scotland Yard kommentiert das offiziell nicht.
3. Dezember 2011 - Neuer Haftbefehl an London
Die schwedische Justiz lässt nicht locker. Sie hat einen neuen europäischen Haftbefehl für den WikiLeaks-Chef an die Behörden in Großbritannien geschickt. Dieses Mal ohne Formfehler.

7. Dezember 2011 - Assange festgenommen
Assange wird um 9.30 Uhr in Großbritannien festgenommen. Er hatte sich zuvor selbst gestellt. Assanges Anwälte wollen erreichen, dass ihr Mandant vorerst nicht nach Schweden ausgeliefert wird.
16. Dezember 2011 - Freilassung auf Kaution
Gegen Kaution wird Assange in Großbritannien auf freien Fuß gesetzt. Er muss jedoch einige Auflagen erfüllen, sich zum Beispiel täglich bei der britischen Polizei melden.
11. Januar 2012 - Auslieferungsverfahren beginnt
Bis Anfang Februar soll ein Londoner Gericht über Assanges Auslieferung nach Schweden entscheiden, wo ihm ein Verfahren wegen Vergewaltigung und bis zu vier Jahren Haft drohen.
3. Februar 2012 - Ermittlungsakten tauchen im Web auf
Die Ermittlungsakten zu den Vergewaltigungsvorwürfen gegen Julian Assange tauchen laut dem US-Magazin "Wired" im Internet auf. Das Magazin beschreibt auf seiner Web-Seite Details aus der mehrere hundert Seiten umfassenden Akte.
7./8. Februar 2012 - Anhörung vor Gericht
Assange und seine Anwälte stemmen sich gegen die Auslieferung nach Schweden. Seine Verteidiger stellen zum Auftakt der Anhörung ein 35-seitiges Dokument mit ihrer Verteidigungsstrategie ins Internet gestellt, in dem die Eckpunkte ihrer Argumentation aufgeführt sind. Das Gericht hat bis zu zehn Tage Zeit, seine Entscheidung zu verkünden.
24. Februar 2012 - Erste Instanz: Auslieferung an Schweden rechtens
Ein britischer Richter entscheidet: Die Auslieferung Julian Assanges nach Schweden ist rechtens. Richter Howard Riddle gibt einem entsprechenden Antrag der schwedischen Justiz statt.
3. März 2012 - Assange legt Berufung ein
Die Anwälte von Julian Assange legen Berufung gegen seine Auslieferung an Schweden ein. Ein Gericht muss in zweiter Instanz in 40 Tagen entscheiden, ob es die Berufung annimmt.
30. Mai 2012 - Auslieferung rechtmäßg
Der Oberste Gerichtshof erkennt das Auslieferungsgesuch als rechtmäßig an. Mit einer Fünf-zu-Zwei-Entscheidung weisen die Richter Assanges Einspruch ab.
14. Juni 2012 - Oberster Gerichtshof will kein weiteres Verfahren
Eine Wiederaufahme des Auslieferungsverfahren lehnen die obersten Richter ab. Assange und seine Anwälte können nun nicht weiter gegen das Auslieferungsverfahren vorgehen.
14. Juni 2012 - Flucht in die Botschaft
Assange flieht in die Botschaft von Ecuador in London und beantragt politisches Asyl in dem südamerikanischen Land.
16. August 2012 - Assange wird politisches Asyl gewährt
Ecuador gewährt Assange politisches Asyl. Die britischen Behörden kündigen an, ihn dennoch zu verhaften, sobald er die Botschaft verlässt. Assange hat zu diesem Zeitpunkt die ecuadorianische Botschaft für fast zwei Monate nicht verlassen.


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