NSA-Ausschuss Dokument könnte WikiLeaks-Informanten im Bundestag verraten

Woher stammen die vertraulichen Unterlagen zum NSA-Ausschuss, die WikiLeaks veröffentlicht hat? Einen Hack schließen IT-Experten des Bundestags nach SPIEGEL-Informationen aus. Ein einzelnes Dokument deutet auf ein anderes Leck hin.

WikiLeaks-Gründer Julian Assange
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WikiLeaks-Gründer Julian Assange

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Sie stammen vom Bundesnachrichtendienst oder vom Verfassungsschutz, sie umfassen Korrespondenzen des Bundeskanzleramts oder von Parlamentariern: 2420 zum Teil vertrauliche Dokumente des NSA-Untersuchungsausschusses von Frühjahr 2014 bis Januar 2015 haben die Enthüller der Plattform WikiLeaks veröffentlicht - und dabei möglicherweise einen Fehler gemacht. Anhand der Dokumente ist der Kreis derjenigen, die als Informanten infrage kommen, prinzipiell sehr eng einzugrenzen.

So ist die Ordnerstruktur auf der Website von WikiLeaks identisch mit der auf den Laufwerken des Ausschusses im Bundestag: Sowohl die Namen der Ordner, als auch die Dokumente und ihre Paginierung stimmen überein - mit einer Ausnahme: Das Dokument mit dem Namen "Bundestag Vorabunterrichtung RfAB 23.6.2014-1.pdf" gehört nicht zu den Unterlagen, die dem NSA-Untersuchungsausschuss übermittelt wurden.

Bundestags-IT schließt Hackerangriff bislang aus

Nach SPIEGEL-Recherchen ist das besagte Dokument vom Juni 2014 einem anderen Kreis zugänglich, nämlich den Mitgliedern des Auswärtigen Ausschusses und des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union. Der Kreis der möglichen Informanten von WikiLeaks ist somit sehr überschaubar.

Einen Hackerangriff auf die Dokumente jedenfalls schließen IT-Experten des Bundestags bislang aus. Die Cyberattacke aufs Parlament im vergangenen Jahr soll somit nicht in Verbindung zur Veröffentlichung stehen.

Lammert gibt grünes Licht für Ermittlungen

Die Veröffentlichung der Unterlagen könnte strafrechtliche Ermittlungen nach sich ziehen. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat eine entsprechende Ermächtigung erteilt, wie ein Sprecher der Bundestagsverwaltung am Freitagnachmittag sagte.

Die Opposition im NSA-Untersuchungsausschuss ist über die WikiLeaks-Veröffentlichung empört und befürchtet, dass den Ausschussmitgliedern in Zukunft der Zugang zu Informationen erschwert wird. "Wer auch immer dahinter steckt, hat der parlamentarischen Aufklärungsarbeit einen Bärendienst erwiesen", sagt die Obfrau der Linken, Martina Renner. "Zeitpunkt und Art der Veröffentlichung werfen sehr viele Fragen auf."

Konstantin von Notz, der für die Grünen im Untersuchungsausschuss sitzt, stört sich am "wahllosen Veröffentlichen" von Dokumenten. "Auch Edward Snowden hat aus guten Gründen nicht alle Dokumente veröffentlicht", sagte von Notz dem SPIEGEL. "Veröffentlichungen wie die von WikiLeaks munitionieren nur diejenigen, die noch mehr Geheimhaltung befürworten."

Noch ist unklar, ob WikiLeaks weitere Dokumente aus dem NSA-Untersuchungsausschuss veröffentlichen wird, oder ob die Quelle im Frühjahr 2015 den Zugriff auf das Laufwerk verloren hat.


Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version des Artikels hieß es, WikiLeaks habe das fragliche Dokument aus dem Netz genommen. Mittlerweile befindet es sich in einem anderen Ordner, ist aber nach wie vor Teil der Dokumente zum NSA-Untersuchungsausschuss.

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