WikiLeaks-Unterstützer: Islands Außenminister protestiert gegen US-Ermittlungen

Das US-Justizministerium will die Twitter-Privatkorrespondenz einer isländischen Parlamentarierin auswerten, weil sie zeitweise WikiLeaks unterstützt hat. Isländische Regierungsvertreter reagieren empört.

WikiLeaks-Proteste: Demonstranten in Madrid verlangen die Freilassung von Julian Assange Zur Großansicht
REUTERS

WikiLeaks-Proteste: Demonstranten in Madrid verlangen die Freilassung von Julian Assange

Der isländische Außenminister Össur Skarphédinsson will sich gegen die Versuche des US-Justizministeriums wehren, sich private Kommunikationsdaten einer isländischen Parlamentarierin zu verschaffen. Skarphédinsson erklärte am Wochenende dem isländischen Rundfunksender RUV, er werde wegen der Sache mit dem US-Botschafter sprechen. Skarphédinsson: "Meinem Kenntnisstand zufolge wird in den Vereinigten Staaten grundlos in einem Strafverfahren gegen eine isländische Abgeordnete ermittelt. Es ist nicht akzeptabel, dass ein gewählter Volksvertreter so behandelt wird."

Hintergrund: Das US-Justizministerium hat mit Erfolg bei einem US-Bezirksgericht eine Art Vorladung an Twitter beantragt, bestimmte Informationen über die Twitter-Konten von WikiLeaks-Unterstützern bereitzustellen. Twitter hat in diesem Fall wie ein Zeuge Beweismittel beizubringen, die dem Gericht zufolge für eine strafrechtliche Untersuchung relevant sein könnten. Gefordert werden Informationen über jeden Twitter-Account, der in Verbindung mit WikiLeaks, Jacob Appelbaum, Rop Gonggrijp, Julian Assange, Bradley Manning und Birgitta Jónsdóttir steht. Jónsdóttir ist Abgeordnete im isländischen Parlament.

Jónsdóttir war von Medien im vergangenen Jahr mehrfach als WikiLeaks-Sprecherin zitiert worden, sie hatte sich aber zuletzt von der Organisation distanziert. Sie erklärte gegenüber SPIEGEL ONLINE, nicht mehr als Freiwillige für WikiLeaks zu arbeiten. Aber: "Ich unterstütze WikiLeaks und andere Initiativen online und offline, die einen sicheren Kanal für Informanten schaffen."

Twitter soll sämtliche Daten herausgeben

Die ursprünglich von einer Bundesrichterin in Virginia ausgestellte Subpoena hat das US-Justizministerium bereits am 14. Dezember an Twitters Rechtsabteilung gefaxt. Dass die Betroffenen erst jetzt davon erfahren, liegt am letzten Satz in der Anordnung: "Twitter darf die Existenz dieser Entscheidung oder dieser Untersuchung nicht gegenüber den genannten Nutzern oder irgendeiner anderen Person enthüllen, solange dies nicht vom Gericht erlaubt wird." Gegen dieses Verbot scheint Twitter sich juristisch gewehrt zu haben, eine bei "Salon" veröffentlichte Entscheidung des Bundesgerichts vom 5. Januar hebt das Sprechverbot auf. Den nun von Twitter informierten Betroffenen Nutzern wie Jónsdóttir teilte das Unternehmen mit, man werde der Gerichtsentscheidung am 17. Januar Folge leisten, sollten die Betroffenen nicht Rechtsmittel einlegen. Jónsdóttir hat angekündigt, sie werde genau das tun.

Das US-Justizministerium verlangt dem Gerichtsbeschluss zufolge umfassendes Datenmaterial von Twitter. Und zwar:

  • Klar- und Benutzernamen dieser Personen und alle verfügbaren Informationen über andere Identitäten
  • Privat- und Geschäftsadressen, E-Mail-Adressen und alle anderen Kontaktdetails
  • sämtliche Details über die Twitter-Nutzung dieser Personen (Verbindungsdaten, Art der genutzten Dienste, Dauer der Verbindungen)
  • IP-Adressen, Telefonnummern, Verbindungsdaten und alle Netzwerkinformationen, die im Zusammenhang mit der Twitter-Nutzung der genannten Personen angefallen sind

Womöglich will das Justizministerium also auch Listen jener Twitter-Konten haben, die den Accounts von WikiLeaks und den anderen in dem Beschluss genannten Unterstützer-Konten folgen. In dem Dokument ist die Rede von "Aufzeichnungen über Nutzeraktivitäten für jede Verbindung zu oder von diesen Konten, einschließlich des Zeitpunkts, der Länge und der Art der Verbindung, der übertragenen Datenmenge, der Nutzernamen und der Herkunfts- und Ziel-IP-Adressen".

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insgesamt 31 Beiträge
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1. ...
hanjin2 10.01.2011
Zitat von sysopDas US-Justizministerium will die Twitter-Privatkorrespondenz einer isländischen Parlamentarierin auswerten, weil sie zeitweise WikiLeaks unterstützt hat. Isländische Regierungsvertreter reagieren empört. http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,738631,00.html
Das ist zwar löblich von den isländischen Regierungsvertretern, jedoch lässt sich die US-Administration davon nicht abhalten.
2. Selbst Schuld
dr.u. 10.01.2011
Das die US Amerikaner sich immer weiter zu einem verängstigten Volk von Paranoikern entwickeln (ganz zu schweigen vom teilsweisen Verbot der Darwinschen Evolutionstheorie in einigen Schulen und anderer, Kopfschütteln erzeugender Aktionen), ist ja hinlänglich bekannt. Das diese ganzen sozialen Netzwerke mit persönlichen Daten nicht verantwortungsvoll umgehen bzw. sich gegen Begehrlichkeiten der US Regierung und Geheimdienste schützen können, ist auch nichts Neues. Wer also auf diesen "tollen" Medien der Virtuellen Welt präsent ist, soll sich doch auch bitte schön nicht so naiv aufregen, wenn seine Daten und Informationen Misbraucht werden... Vielleicht sollte man doch ein bischen mehr in "Real World V 1.0" leben...
3. Buerokrauts
genugistgenug 10.01.2011
Zitat von sysopWikiLeaks-Unterstützer: Islands Außenminister protestiert gegen US-Ermittlungen Das US-Justizministerium will die Twitter-Privatkorrespondenz einer isländischen Parlamentarierin auswerten, weil sie zeitweise WikiLeaks unterstützt hat. Isländische Regierungsvertreter reagieren empört. http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,738631,00.html
Klasse Idee - das sichert die Arbeitsplätze von Millionen Schmarotzern, äh Transferleistungsempfängern äh *Buerokrauts* Kleines Problem dabei: Kontrolle produziert nichts - außer Kosten. Und wenn alle kontrollieren, woher kommt dann das Geld für die Gehälter, usw.? *Buerokrauts* - wir etablieren diesen Begriff für blindwütige, irrsinnige Kontrolle die gegen die Menschen gerichtet ist und dazu gehört für uns z.Zt. nahezu jede Politik/Bürokratie ----------------------------------- United we conquer - *'I'm a democrat - I'm WikiLeaks'* picture (Test) found on http://wp.me/PTfDT-1h
4. vorbildlich
die Zukunft 10.01.2011
Es ist schön zu sehen, dass es ein Land gibt, dessen Außenminister eine mir nachvollziehbare Reaktion auf diesen Vorgang zeigt. Es ist ganz unabhängig davon, welche Mittel den Behörden der USA von Rechts wegen zustehen: Man kann ruhig schon mal feststellen, dass hier von den USA ein Verständnis von Meinungsfreiheit und Demokratie an den Tag gelegt wird, dass mindestens sehr problematisch ist. Ich halte die zunächst ablehnende und gegenwärtig bestenfalls zögerlich zustimmende Haltung seitens der deutschen Öffentlichkeit und die fast einhellige Ablehnung seitens der deutschen Politik gegenüber Wikileaks für ausgesprochen merkwürdig. Ich stelle mir die Frage, welches Druckmittel die USA gegenüber den europäischen Regierungen haben könnten, dass diese sich zum Beispiel zu SWIFT-Abkommen und etwas aktueller zur Wikileaks-Verurteilung hinreißen lassen. Was der große Vorteil von Geheimdiplomatie für die Bevölkerungen der beteiligten Länder ist, konnte mir auch noch niemand über die Behauptung "in der Diplomatie muss es Vertraulichkeit geben" hinaus darlegen. Die wesentlichen Vorteile scheinen mir eher wirtschaftlicher Natur zu sein, also dass man mit Ländern Handel treiben kann, mit denen man in offiziellen Erklärungen nichts zu tun haben will oder deren Arbeitsbedingungen und Umweltschutzmaßnahmen einem offiziell nicht ausreichen. Damit dient die Geheimdiplomatie zumindest teilweise der Aufrechterhaltung einer gewissen Verlogenheit, woran ich nichts Gutes erkennen kann - wenn wir bestimmte Systeme nicht unterstützen wollen, dann müssen wir vielleicht auch einfach mal bereit sein, auf den einen oder anderen profitablen Absatzmarkt (und damit auf ein Stück Wohlstand im eigenenen Land) zu verzichten. Man kann Wikileaks auch nicht den Vorwurf machen, dass sie Informanten über Gebühr in Gefahr bringen, da sie das Material erst sichten, den genannten Personen im Vorfeld der Veröffentlichung Bescheid geben und sie darüberhinaus Namen besonders gefährdeter Personen schwärzen. Warum man in Europa etwas dagegen haben sollte, dass Informanten der USA (zum Beispiel in den deutschen Parteispitzen) offenbart werden, ist mir ebenfalls schleierhaft.
5. ...^^...:():...
Shivon 10.01.2011
Die andere große Frage ist doch, welcher Internet-Dienst musste denn schon Kontakt-Daten freigeben? Auch in dieser größen Ordnung? Damit kann die USA weltweit Infos aus uns herausholen. Dass das kein Politiker klar ist...?! Das kann jeden Treffen, jeden Politiker oder es hat schon paar getroffen und die haben es nie erfahren? Was sind das für Bürgerrechte? Damit zeigen die USA, dass sie sehr wohl ein starker (Überwachungs)Staat sind, und nehmen sogar Infos von jeden Menschen über US-Unternehmen. Eigentlich müsste ganz Europa gegen sowas Protestieren. Zum Glück hat Twitter nicht nachgegeben, aber wieso fragt denn keiner nach den anderen Unternehmen, die durch das Gesetz Infos preisgeben mussten, ist mir schleierhaft.
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