WikiLeaks-Unterstützer: Richter zwingt Twitter zum WikiLeaks-Verrat

Washington - Die USA haben bei ihren Ermittlungen gegen die Enthüllungsplattform WikiLeaks einen Etappensieg errungen. Ein US-Bundesgericht entschied am Freitag, dass Twitter vertrauliche Daten von WikiLeaks-Aktivisten an das US-Justizministerium herausgeben muss - dort wird derzeit im Geheimen eine Anklage vorbereitet.

Dazu hat das Ministerium Daten wie E-Mail-Adressen, Telefonnummern und IP-Adressen der Computer, von denen aus sie sich bei Twitter anmeldeten, angefordert. Informationen über jeden Twitter-Account, der in Verbindung mit WikiLeaks, Jacob Appelbaum, Rop Gonggrijp, Birgitta Jónsdóttir, Julian Assange und Bradley Manning steht, soll Twitter offenlegen.

Drei WikiLeaks-Sympathisanten - unter ihnen die isländische Parlamentsabgeordnete Birgitta Jonsdottir - hatten vor Gericht die angeordnete Preisgabe der Daten durch Twitter verhindern wollen, weil sie das Recht auf Meinungsfreiheit und Privatsphäre missachte. Sie wurden dabei von den Bürgerrechtsorganisationen American Civil Liberties Union und Electronic Frontier Foundation unterstützt.

Die Bundesrichterin Theresa Buchanan wies diese Ansicht in ihrer 20-seitigen Urteilsbegründung klar zurück. Die Anwälte der drei Kläger deuteten an, Berufung einzulegen, wie die "Washington Post" am Samstag berichtete.

Ursprünglich war es Twitter verboten worden, die Betroffenen überhaupt über das Gesuch des Ministeriums zu unterrichten. Gegen dieses Verbot hatte Twitter sich offenbar juristisch zur Wehr gesetzt, eine bei "Salon" veröffentlichte Entscheidung des Bundesgerichts vom 5. Januar hebt das Sprechverbot auf. Es wird vermutet, dass das Justizministerium auch von anderen Internet-Unternehmen Daten abgefragt hat, sich diese Unternehmen aber nicht gegen den Maulkorberlass gewehrt haben.

Die US-Behörden versuchen seit längerem, gegen WikiLeaks vorzugehen, weil sich die Regierung über Enthüllungen von Diplomatendepeschen sowie Militärberichten über die Kriege im Irak und in Afghanistan ärgert. Sie verlangen auch Informationen über Twitter-Kommunikation, die den US-Gefreiten Bradley Manning betrifft. Er steht im Verdacht, Geheimdokumente an WikiLeaks weitergegeben zu haben und sitzt derzeit in Virginia in Haft.