WikiLeaks-Unterstützer Richter zwingt Twitter zum WikiLeaks-Verrat

Twitter muss dem US-Justizministerium Nutzerdaten von WikiLeaks-Unterstützern übermitteln: Ein Einspruch gegen die Weitergabe der Daten wurde abgewiesen. Das Ministerium hat die Dokumente angefordert, um eine Anklage vorzubereiten - die Details unterliegen der Geheimhaltung.

WikiLeaks-Account auf Twitter: Einspruch gegen die Preisgabe der Daten erfolglos
Reuters

WikiLeaks-Account auf Twitter: Einspruch gegen die Preisgabe der Daten erfolglos


Washington - Die USA haben bei ihren Ermittlungen gegen die Enthüllungsplattform WikiLeaks einen Etappensieg errungen. Ein US-Bundesgericht entschied am Freitag, dass Twitter vertrauliche Daten von WikiLeaks-Aktivisten an das US-Justizministerium herausgeben muss - dort wird derzeit im Geheimen eine Anklage vorbereitet.

Dazu hat das Ministerium Daten wie E-Mail-Adressen, Telefonnummern und IP-Adressen der Computer, von denen aus sie sich bei Twitter anmeldeten, angefordert. Informationen über jeden Twitter-Account, der in Verbindung mit WikiLeaks, Jacob Appelbaum, Rop Gonggrijp, Birgitta Jónsdóttir, Julian Assange und Bradley Manning steht, soll Twitter offenlegen.

Drei WikiLeaks-Sympathisanten - unter ihnen die isländische Parlamentsabgeordnete Birgitta Jonsdottir - hatten vor Gericht die angeordnete Preisgabe der Daten durch Twitter verhindern wollen, weil sie das Recht auf Meinungsfreiheit und Privatsphäre missachte. Sie wurden dabei von den Bürgerrechtsorganisationen American Civil Liberties Union und Electronic Frontier Foundation unterstützt.

Die Bundesrichterin Theresa Buchanan wies diese Ansicht in ihrer 20-seitigen Urteilsbegründung klar zurück. Die Anwälte der drei Kläger deuteten an, Berufung einzulegen, wie die "Washington Post" am Samstag berichtete.

Ursprünglich war es Twitter verboten worden, die Betroffenen überhaupt über das Gesuch des Ministeriums zu unterrichten. Gegen dieses Verbot hatte Twitter sich offenbar juristisch zur Wehr gesetzt, eine bei "Salon" veröffentlichte Entscheidung des Bundesgerichts vom 5. Januar hebt das Sprechverbot auf. Es wird vermutet, dass das Justizministerium auch von anderen Internet-Unternehmen Daten abgefragt hat, sich diese Unternehmen aber nicht gegen den Maulkorberlass gewehrt haben.

Die US-Behörden versuchen seit längerem, gegen WikiLeaks vorzugehen, weil sich die Regierung über Enthüllungen von Diplomatendepeschen sowie Militärberichten über die Kriege im Irak und in Afghanistan ärgert. Sie verlangen auch Informationen über Twitter-Kommunikation, die den US-Gefreiten Bradley Manning betrifft. Er steht im Verdacht, Geheimdokumente an WikiLeaks weitergegeben zu haben und sitzt derzeit in Virginia in Haft.

ore/dpa



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insgesamt 38 Beiträge
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Seite 1
genugistgenug 12.03.2011
1. Geheimhaltung
Zitat von sysopTwitter muss dem US-Justizministerium Nutzerdaten von WikiLeaks-Unterstützern übermitteln: Ein Einspruch gegen die Weitergabe der Daten wurde abgewiesen. Das Ministerium hat die Dokumente angefordert, um eine Anklage vorzubereiten - die*Details unterliegen der Geheimhaltung. http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,750571,00.html
Geheimhaltung - ist es wieder so weit dass alles im Geheimen geschieht? Verschwinden wieder Menschen wie früher? Natürlich alles streng legal. und so dürfte es in jeder Bürokratie sein - außerdem sind uns die Amis nur wenige Jahre voraus. United we conquer - *'I'm a democrat - I'm WikiLeaks'* picture (artwork) found on http://wp.me/PTfDT-1h
teutoniar 12.03.2011
2. "Wikileaks-Verrat"?
"Wikileaks-Verrat"? Ungewöhnlicher Begriff für den auf Gesetzen basierenden Umgang mit einer Webseite, die selbst den Verrat zum elementaren Funktionsprinzip erkoren hat.
si_tacuisses 12.03.2011
3. Wessen Gesetzte meinen Sie ?
Zitat von teutoniar"Wikileaks-Verrat"? Ungewöhnlicher Begriff für den auf Gesetzen basierenden Umgang mit einer Webseite, die selbst den Verrat zum elementaren Funktionsprinzip erkoren hat.
Deutsche ganz sicher nicht und keine eines anderen zivilisierten Landes.
Baracke Osama, 12.03.2011
4. --
Zitat von sysopTwitter muss dem US-Justizministerium Nutzerdaten von WikiLeaks-Unterstützern übermitteln: Ein Einspruch gegen die Weitergabe der Daten wurde abgewiesen. Das Ministerium hat die Dokumente angefordert, um eine Anklage vorzubereiten - die*Details unterliegen der Geheimhaltung. http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,750571,00.html
"Geheimhaltung" und dieses ganze Geschmiere sind ein weiteres Indiz für die Nichtexistenz einer Demokratie.
dirsch 12.03.2011
5. fehler
Hätte Wikileaks nur aus den bösen Schurkenstaaten berichtet oder schlimme Verfehlungen in der arabischen Welt oder aus China veröffentlicht - Beifall aus den ach so demokratischen und auf die Menschenrechte setztenden Ländern wäre WikiLeaks gewiss gewesen. Wie kann man aber nur Missstände in der westlichen Welt anprangern? Wo doch in den gestandenen Demokratien Menschenrechte das höchste Gut sind und großer Wert auf Freiheit und Demokratie gelegt wird? - Also gleich nach Öl, Gas, seltene Erden und Wirtschaftsbeziehungen?
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