WikiLeaks USA wollen Klage gegen Assange erheben

In den USA wird offenbar eine Klage gegen Julian Assange vorbereitet. Das hat der WikiLeaks-Gründer stets befürchtet. Dabei hatte es zuletzt zwischen ihm und dem Trump-Lager fast nach Freundschaft ausgesehen.

Julian Assange (Archivbild, 2016)
AP

Julian Assange (Archivbild, 2016)


Die USA bereiten nach Informationen mehrerer Medien eine Anklage gegen WikiLeaks-Gründer Julian Assange vor. Unter anderem berichten die "Washington Post" sowie CNN unabhängig voneinander darüber. Der US-Sender beruft sich dabei auf die Angaben namentlich nicht genannter Regierungsbeamter.

Die amerikanischen Behörden ermitteln demnach bereits seit 2010 gegen Assange und seine Enthüllungsplattform, hätten sich aber bislang mit der Frage herumgeschlagen, ob die Arbeit des Whistleblowers durch das Verfassungsrecht auf freie Meinungsäußerung gedeckt sei. Außerdem sei es ein Problem gewesen, dass WikiLeaks bei seinen Enthüllungen mit prominenten Medien zusammengearbeitet hat. Nun habe man aber einen Weg gefunden, die Sache voranzutreiben.

Im Jahr 2010 hatte WikiLeaks 250.000 vertrauliche Dokumente von US-Botschaften in aller Welt veröffentlicht. Sie enthüllten unter anderem Details über das Vorgehen der US-Streitkräfte bei den Kriegen im Irak und in Afghanistan. Das Material hatte die IT-Heeresspezialistin Chelsea Manning - damals noch als Bradley Manning - weitergegeben. Sie wurde dafür zu 35 Jahren Haft verurteilt. Allerdings hat Barack Obama kurz vor Ende seiner Amtszeit ihre Freilassung im Mai verfügt.

Der 45-jährige Australier Julian Assange hält sich seit Juni 2012 in der Botschaft Ecuadors in London auf. Er versucht so, eine Auslieferung nach Schweden im Zusammenhang mit Vorwürfen sexuellen Missbrauchs zu verhindern. Assange spricht von einem politisch motivierten Verfahren und von einvernehmlichem Sex. Er befürchtet, dass ihn Schweden an die USA ausliefert, wo ihm möglicherweise die Todesstrafe drohen könnte.

Regierung will "versuchen, die Leute ins Gefängnis zu stecken"

Der amerikanische Justizminister Jeff Sessions hat am Donnerstag die Festnahme von Assange sowie den Kampf gegen die Veröffentlichung von Staatsgeheimnissen zu einer "Priorität" der neuen US-Regierung erklärt. "Wir werden unsere Anstrengungen gegen alle undichten Stellen verstärken und verstärken diese bereits", antwortete Sessions am Donnerstag in Washington auf die Frage eines Journalisten, ob Assanges Festnahme eine Priorität der USA sei.

Der Justizminister kritisierte, dass der Geheimnisverrat ein nie da gewesenes Ausmaß angenommen habe. Erfahrene Sicherheitsexperten seien "schockiert über die Zahl der undichten Stellen". "Wann immer ein Fall eingeleitet werden kann, werden wir versuchen, die Leute ins Gefängnis zu stecken", fügte Sessions hinzu.

Laut dem Bericht der "Washington Post" haben US-Staatsanwälte in den vergangenen Wochen an einem Memo gearbeitet, das Anklagen gegen Assange und andere WikiLeaks-Mitarbeiter wegen Verschwörung, Diebstahl von Regierungseigentum und Verstößen gegen das Spionagegesetz vorsehe. Das Justizministerium wollte sich zu den Medienberichten nicht äußern.

Trump schwankt zwischen Liebe und Todesstrafe

Im vergangenen Jahr hatte WikiLeaks Dokumente aus dem Präsidentschaftswahlkampf der US-Demokraten veröffentlicht, die der Kandidatin Hillary Clinton schadeten. Die US-Geheimdienste werteten dies als von Russland gesteuertes Vorgehen, das dem heutigen US-Präsidenten Donald Trump helfen sollte. Zwischenzeitlich wurde Assange sogar vom Trump-Lager hofiert.

Dabei hatte Trump ihn noch 2010 scharf verurteilt. Eine "Schande" sei dessen Agieren, hieß es damals: "Ich finde, es sollte dafür so etwas wie die Todesstrafe geben." Im Wahlkampf dann, als die Enthüllungen seine Rivalin trafen, verkündete der damalige Präsidentschaftskandidat Trump, er "liebe" WikiLeaks.

Aktuell bringt WikiLeaks vor allem die CIA in Verlegenheit: Unter dem Namen "Vault 7" veröffentlicht die Plattform nach und nach Informationen zu Digitalwerkzeugen des US-Geheimdienstes. Mit dabei war etwa eine zweifelhafte Cyberspionage-Technik, mit der sich die CIA Zugang zu Smartphones und Fernsehern verschafft, um die Geräte zum Abhören zu nutzen. Der neue CIA-Chef Mike Pompeo bezeichnete WikiLeaks Mitte April als "feindlichen Geheimdienst".

juh/AFP/dpa

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go-west 21.04.2017
1. Ich hoffe,
dass dieser Mann , der mit seinen Aktionen - ob beabsichtigt oder nicht - unseren Feinden und den Gegnern einer freuen und pluralistischen Weltordnung so dermaßen unterstützt hat, seiner gerechten Strafe zugeführt wird. Es gilt auch, ein Exempel zu statuieren für eventuelle Nachahmer. Auch wenn er von gewissen politischen Kreisen in Deutschland als Messias gefeiert wird.
Velociped 21.04.2017
2. Die Geheimdienste sind ein Krebsgeschwür unserer Demokratie
Die Geheimdienste ignorieren jegliches Recht. Sie morden, ignorieren Menschenrechte und hintergehen demokratische Prozesse. Sie sind ein immer stärker wucherndes Krebsgeschwür geworden. Demokratische Regierungen werden zur Marionette und unsere Demokratie zur Farce. Statt die Dienste zu kontrollieren, kontrollieren die Dienste uns. Unser grösster Feind kommt nicht von außen, sondern ist die unkontrollierbare Melange von eigenen und fremden Geheimdiensten. Es gibt praktisch keinen Terrorismus, der nicht von irgendeinem Geheimdienst gesteuert oder unterstützt wird. Wikileaks hat dort ein klein wenig Transparenz geschafft. Wikileaks gibt uns einen Blick auf dunkle Geschäfte, die sich der demokratischen Kontrolle entziehen wollen. Wikileaks hat dafür den Friedensnobelpreis und nicht Verachtung oder Strafverfolgung verdient.
WernerChibulsky 21.04.2017
3. Amerika ist wunderbar... frei nach Rammstein... und wer nicht tanzen will am Schluss,
weiss noch nicht, daß er tanzen muß, und zwar fröhlich und unbedarft nach der Geheimdienst- und Regierungspfeife. Mal abgesehen vom merkwürdigen Satzbau des go-west Posts ist der Inhalt wohl auch korrekturbedürftig. Ohne Wikileaks würden die dunklen und illegalen Machenschaften der Regierungen und deren "Agencies" immer noch vor der Öffentlichkeit im Verborgenen liegen. Tranzparenz ist das, was diese Stellen fürchten, wie der Teufel das Weihwasser und nur durch Institutionen wie Wikileaks kommt etwas Licht in diese dunklen, illegalen Machenschaften. Die sollten an den Pranger und vor Gericht gestellt werden und nicht Herr Assange.
ThinkTwice2011 21.04.2017
4. Existenzberechtigung
Wikileaks hat in meinen Augen eine Existenzberechtigung, da (nicht nur) in den USA das "Checks & Balance" zwischen Politik und den Geheimdiensten nur unzureichend funktioniert, sprich die Geheimdienste sind teilweise zu mächtig und operieren gegen sogar ihre eigenen Auftraggeber. Das ist in meinen Augen demokratiegefährdend. Es ist wie mit den Banken: Man muss das System vor sich selbst schützen, sonst artet es aus.
xyz890 21.04.2017
5.
Wikileak, E.S. und andere hat uns erst gezeigt wie Regierungen und Geheimdienste in Wirklichkeit arbeiten und sich heuchlerisch über jegliche gesetzliche und moralische Verantwortung stellen. Ohne diese "Whistleblower" wäre vieles Abscheuliches nicht aufgedeckt worden, die Bevölkerung hat ein Recht darüber informiert zu werden wie die Regierungen und Politiker Gesetze und Menschenrechte mit Füßen treten.
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