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Trans-Pacific Partnership: WikiLeaks veröffentlicht Copyright-Kapitel von Handelsabkommen

Website von WikiLeaks: 95 Seiten Copyright-Abkommen geleakt Zur Großansicht
DPA

Website von WikiLeaks: 95 Seiten Copyright-Abkommen geleakt

Kritiker fürchten mehr Macht für Konzerne: Ein neues Freihandelsabkommen zwischen Pazifik-Staaten wie den USA, Australien und Japan soll Urheberrechte und Patente besser schützen. Nun hat WikiLeaks Teile des Vertrags ins Netz gestellt.

Hamburg - Die Enthüllungsplattform WikiLeaks hat am Mittwoch Teile eines Entwurfs für ein neues Freihandelsabkommen veröffentlicht. Dabei soll es sich um ein Kapitel der Trans-Pacific Partnership (TPP) handeln, in der es um geistiges Eigentum geht. Der vorliegende Text soll auf ein Gespräche während eines Treffens im August in Brunei zurückgehen.

Das TPP-Abkommen wird seit Jahren verhandelt und soll eine Freihandelszone von Brunei, Chile, Neuseeland und Singapur kräftig erweitern. Sie könnte dann auch die USA, Mexiko, Japan sowie sechs weitere Staaten umfassen. WikiLeaks kritisiert, dass der TPP-Vertrag im Geheimen ausgehandelt wird, unter dem Einfluss von Firmenlobbyisten. Diese bekommen demnach Einblicke in den Vertragstext, die Öffentlichkeit jedoch nicht.

In dem nun auf der Website publizierten Kapitel werden Maßnahmen zur Durchsetzung von Patenten und zum Schutz von geistigem Eigentum beschrieben. Dabei geht es auch um Pflichten für Internetprovider, auf Verstöße gegen das Copyright zu reagieren. Noch handelt es sich bei dem Vertrag um einen Entwurf, zum Teil sind unterschiedliche Standpunkte wiedergegeben.

Der TPP-Vertrag ähnele in diesem Kapitel den umstrittenen Sopa- und Acta-Abkommen, heißt es bei WikiLeaks. Julian Assange, der Chef der Enthüllungsplattform, sieht die US-Regierung hinter diesen Anstrengungen und warnt: Das Abkommen könne Grundrechte und die Meinungsfreiheit gefährden. Während Sopa und Acta nach massiven Protesten zunächst nicht umgesetzt werden, soll die nächste Verhandlungsrunde für das pazifische Handelsabkommen Ende November stattfinden.

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1. glaubt
jamesbrand 13.11.2013
denn irgendein Bürger (nicht Krisengewinnler oder Gewinn Maximierer) das es ein Abkommen geben kann in dem der Bürger profitiert?
2. Gehen wir davon aus, das wortgleiche Klauseln auch in dem, ebenfalls geheim verhandeldeten, Freihandelsabkommen mit der EU enthalten sind
funxxsta 13.11.2013
Der Modus Operandi ist deckungsgleich und der Kontent des Abkommens wird es ebenfalls sein. Es ist erstaunlich wie offen und unverhohlen die Finanz- und Handelsallianz mit der Politik ihre Agenda verfolgen. Die Völker scheinen - noch - in Schockstarre oder sediert befindlich.
3. Empörung!!!
katzenheld1 13.11.2013
Zitat von sysopDPAKritiker fürchten mehr Macht für Konzerne: Ein neues Freihandelsabkommen zwischen Pazifik-Staaten wie den USA, Australien und Japan soll Urheberrechte und Patente besser schützen. Nun hat WikiLeaks Teile des Vertrags ins Netz gestellt. http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/wikileaks-veroeffentlicht-copyright-kapitel-von-handelsabkommen-a-933401.html
„In dem nun auf der Website publizierten Kapitel werden Maßnahmen zur Durchsetzung von Patenten und zum Schutz von geistigem Eigentum beschrieben.“ Das ist doch vollkommen gegen alle guten Sitten, wo kommen wir denn hin, wenn Patente und geistiges Eigentum geschützt werden sollen. So etwas können sich doch nur die USA ausdenken!
4. Es ist schon erstaunlich, dass Assange es wieder einmal geschafft hat.
titopoli 13.11.2013
Jedenfalls sind diese Papiere nicht nur für die europäischen Verhandlungsführer, sondern auch die Bürger von Bedeutung. Ein kursorischer Blick deutet daraufhin, dass derzeit bestehende Herrschaftsstrukturen zementiert werden sollen.
5. Copyright
Teile1977 13.11.2013
Zitat von katzenheld1„In dem nun auf der Website publizierten Kapitel werden Maßnahmen zur Durchsetzung von Patenten und zum Schutz von geistigem Eigentum beschrieben.“ Das ist doch vollkommen gegen alle guten Sitten, wo kommen wir denn hin, wenn Patente und geistiges Eigentum geschützt werden sollen. So etwas können sich doch nur die USA ausdenken!
Nun, wenn es nach der US Auslegung geht? Stellen sie sich vor, ein US Anwalt läßt das Wort "und" Patentieren, und verklagt jeden der es im Internet benutzt. Oder sie verwenden einen Satz der so auch in einem Buch steht, heutige Programme können diesen Satz in ihrem Text ausfindig machen.... Es geht um einen Copyright bei dem nicht nur US-Anwälte gewinnen, sondern bei dem ALLE Rechtssicherheit bekommen!
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