Bundestag WikiLeaks veröffentlicht Dokumente aus NSA-Ausschuss

Der Untersuchungsausschuss zur NSA-Spähaffäre tagt teilweise geheim. Jetzt hat die Enthüllungsplattform WikiLeaks rund 2400 Dokumente veröffentlicht, die Einblick in die Arbeit des Gremiums geben sollen.

NSA-Untersuchungsausschuss (Archivbild)
DPA

NSA-Untersuchungsausschuss (Archivbild)


Die Enthüllungsplattform WikiLeaks hat nicht öffentliche Informationen aus dem NSA-Untersuchungsausschuss im Bundestag ins Netz gestellt. Die insgesamt 2420 Dokumente kämen aus verschiedenen Bundesbehörden, teilt WikiLeaks mit und nennt als Quellen etwa den Bundesnachrichtendienst (BND), das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI). Laut WikiLeaks handelt es sich um Dokumente, die der Untersuchungsausschuss "im Rahmen von Anfragen der Ausschussmitglieder an die Dienste" bereits vergangenes Jahr erhalten habe.

Die Unterlagen böten nicht nur einen detaillierten Einblick in die Arbeit dieser Behörden, sondern auch in die "Taktiken der Nachrichtendienste im Rahmen der parlamentarischen Untersuchung", erklärte Wikileaks. So dokumentiere ein BND-Papier die Vorbereitungen für das Sammeln interner Informationen über private US-Firmen, die im deutschen Sicherheitssektor arbeiten.

Außerdem gäben die nun enthüllten Dokumente Einblick in die Vorgänge im Ausschuss selbst, hieß es weiter. Aus Teilantworten und Klauseln gehe hervor, "mit welchen Arbeitserschwernissen die beteiligten Abgeordneten konfrontiert sind". Die Antworten der Zuständigen im BND seien "oft ausweichend" gewesen.

Ausschuss tagt seit April 2014

Der Ausschuss befasst sich seit April 2014 mit der Spionage der Geheimdienste, vor allem der NSA, aber auch immer stärker mit der Rolle des BND. Zahlreiche Unterlagen sind als vertraulich eingestuft. Es handelt sich unter anderem um Korrespondenz zwischen Ausschussmitgliedern, Kanzleramt und Behörden.

Teilweise tagt der Ausschuss unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Denn es geht auch um die Zusammenarbeit der Geheimdienste bei der Terrorabwehr oder um die zugrunde liegenden ebenfalls vertraulichen Vereinbarungen zwischen Regierungen.

WikiLeaks-Gründer Julian Assange teilte mit, die Dokumente zeigten, dass der Untersuchungsausschuss Material des Whistleblowers Edward Snowden benutzt hat und dass der Ausschuss gleichzeitig "zu feige ist, ihm eine Aussage zu erlauben".

Streit um Vernehmung Snowdens

Zuletzt war in Berlin der Streit um eine mögliche Vernehmung des Ex-Geheimdienstmitarbeiters wieder aufgeflammt. Der Bundesgerichtshof hatte überraschend zugunsten einer Klage von Grünen und Linken entschieden. Sie wollen den Mann, der die NSA-Affäre losgetreten hat, in Berlin vernehmen. Snowden hatte die Spähprogramme des US-Geheimdienstes NSA publik gemacht und sitzt seit mehr als drei Jahren in Moskau im Exil.

Der Untersuchungsausschuss müsste dafür die Bundesregierung formell um sogenannte Amtshilfe ersuchen, hieß es vom Gericht. Eine Entscheidung dafür war zuletzt vertagt worden.

Konstantin von Notz, Grünen-Obmann im Ausschuss, nannte die Veröffentlichung "unsäglich". "Wer so was durchsticht und veröffentlicht, torpediert bewusst die Aufklärung und notwendige Kontrolle der Dienste", schrieb er auf Twitter. Es ist unklar, woher die Dokumente ihren Weg zu WikiLeaks fanden.

fab/dpa/AFP

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