Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.

Internetminister: Wir brauchen eine Macht fürs Netz

Ein Kommentar von

Nun geht es an die begehrten Posten: Wer wird Minister in Berlin? Mindestens so wichtig ist aber die Frage nach einem zusätzlichen Ministerium, das sich um das Internet und die digitale Gesellschaft kümmert. Es ist längst überfällig.

Braucht Deutschland zusätzlich zu seinen 14 bereits existierenden Ministerien noch einen weiteren Mammut-Apparat? Mit Internetminister, Internetstaatssekretären, Internetfachabteilungen und Internetreferaten? Wäre es nicht besser, wenn sich stattdessen künftig einfach alle Minister mit Hochdruck dem Digitalen widmen würden?

Ja, alle müssen sich noch mehr mit dem digitalen Wandel beschäftigen. Schon jetzt zieht sich das Thema durch alle Ressorts. Nur ein paar Beispiele:

Das Wirtschaftsministerium kümmert sich um den Ausbau der Infrastruktur (oder besser gesagt: überlässt diesen den Unternehmen), das Verbraucherschutzministerium wettert gegen Facebook (unternimmt dann aber doch nichts), das Familienministerium will die Medienkompetenz von Kindern fördern (und propagiert mit dem "Netz für Kinder" doch nur einen "sicheren Surfraum"). Das Innenministerium schmiedet Pläne zur Überwachung aller Bürger.

Diese Liste der Politik über das Netz ließe sich beliebig fortsetzen: Netzpolitik findet statt - allerdings bisher reichlich unorganisiert. Aber es reicht nicht, dass nun alle Ressorts ein bisschen Internet machen. In den meisten Fällen heißt das ohnehin: gerade so viel, dass der Betriebsablauf nicht zu sehr gestört wird.

Es reicht nicht, dass engagierte Politiker in Gesprächskreisen und Ausschusssitzungen ab und an Besuch von Konzernen bekommen, die dann ihre Position darlegen, vielleicht sogar in Details ein Entgegenkommen signalisieren - während Gesellschaft und Industrie von neuen Technologien und den dort federführenden Konzernen komplett umgekrempelt werden.

Deshalb wird es höchste Zeit für ein voll ausgestattetes Bundesministerium für den Digitalen Wandel. Mit einem Internetminister, der am Kabinettstisch Platz nimmt und sich mit seinen Kollegen streitet. Mit ein paar hundert Beamten, die Konzepte verfassen und die Vorlagen der Kollegen in den anderen Ressorts auf ihre Internettauglichkeit abklopfen.

Damit der gesamte politische Betrieb ständig an den digitalen Wandel erinnert wird und nicht weitermachen kann wie bisher. Damit in den Parteien und Fraktionen Netzpolitik nicht länger als Gedöns angesehen wird, als kleiner Wink an die Generation Facebook und Abwehrreflex gegen die Piratenpartei.

Mit einem richtigen Ministerium gäbe es endlich etwas von der knappen Ressource zu verteilen, auf die es in der Politik letztlich allein ankommt: Macht. Ja, wir brauchen ein Internetministerium. So wie bisher, mit oft unkoordinierten Initiativen, mit unklaren Zuständigkeiten, mit halbherzigen Versuchen, geht es nicht.

Stark gekürzt aus "Rundfunkpolitik und Netzpolitik", herausgegeben von Lutz Hachmeister und Dieter Anschlag, erschienen 2013 im Halem-Verlag.

Diesen Artikel...
Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 37 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
1. teure Dopplungen
eunegin 20.11.2013
In vielen Bundesministerien gibt es bereits Internet-Beauftragte, Cyber-Experten und ähnliches. Aber ein eigenes Ministerium ist ja noch besser und schafft Arbeitsplätze. Vor allem in der B-Besoldung. War nicht kürzlich im SPON ein Artikel, der einen hochrangigen Cyber-Beauftragten im Auswärtigen Amt angekündigt hat, eingesetzt von der Kanzlerin? Was macht der eigentlich? Und was machen all die anderen?
2. Das Ministerium für Neuland und außer Kontrolle geratene Information
diefans 20.11.2013
Knappe Resourcen werden normalerweise über den Preis verteilt. Da jetzt ein Knapperesourcenmonopol des Internets mittels des schon vorhanden Gewaltrechtsmonopols geschaffen werden wird bzw. soll, werden auch hier die Preise und damit die Verteilung nicht der anzutreffenden Nachfrage entsprechen. Ökonomisch führt das zu einer Verschiebung der Marktteilnahme und -teilhabe einzelner "Internetbenutzer" zu Gunsten der (dem Monopolpresibilder) ideologisch und politischkorrekt Nächstgelegensten. ...und wer ist schon noch weiter weg, als der einzelne Staatsbürger als die kleinste bürokratische Verwaltungseinheit?
3.
marthaimschnee 20.11.2013
Klingt eher so, als bäuchten wir ein Instrument, das die Minister mit aller Deutlichkeit daran erinnert, ihre Arbeit vernünftig zu machen. Diese Motivation scheint nämlich abhanden zu kommen, wenn man sich lediglich fragen muß, ob man nach der nächsten Wahl exzellent bezahlter Staatsdiener oder mit Geld zugeschi..ener Lobbyist spielen wird.
4. Wir sollten uns überlegen, wie wir ein solches....
joG 20.11.2013
....Ministerium kontrollieren. Die Idee bspw ein deutsches oder Europäisches Netz zu schaffen hört sich in der Wut gut an. Aber man muss bedenken, wie die Bürokratien von China oder Iran das nutzen, dass sie ihre Bevölkerung vor den Amis schützen können.
5. Das wird hoffentlich nicht kommen.
thunderstorm305 20.11.2013
Ich bin eher der Meinung, dass man die Zahl der Ministerien reduzieren sollte. M.E. aber die Zeiten in denen man ohne zu überlegen Steuergelder ausgeben konnte sind vorbei. Ein Internetministerium brauchen wir auf jeden Fall nicht.
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    

© SPIEGEL ONLINE 2013
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH



Buchtipp


Anzeige
  • Christian Stöcker:
    Spielmacher

    Gespräche mit Pionieren der Gamesbranche.

    Mit Dan Houser ("Grand Theft Auto"), Ken Levine ("Bioshock"), Sid Meier ("Civilization"), Hideo Kojima ("Metal Gear Solid") u.v.a.

    SPIEGEL E-Book; 2,69 Euro.

  • Bei Amazon kaufen.
Der kompakte Nachrichtenüberblick am Morgen: aktuell und meinungsstark. Jeden Morgen (werktags) um 6 Uhr. Bestellen Sie direkt hier: