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Medienforum: Putin nennt Internet "CIA-Spezialprojekt"

Putin bei einem Fernsehauftritt: Kritik am Internet Zur Großansicht
DPA

Putin bei einem Fernsehauftritt: Kritik am Internet

Russlands Präsident widmet sich neben dem Ukraine-Konflikt auch dem Internet: Auf einer Veranstaltung in St. Petersburg bezeichnete er es als "CIA-Spezialprojekt". Ein Gesetz zur Einschränkung von Blogs verteidigte Putin.

St. Petersburg - Auf einem Medienforum hat sich Wladimir Putin kritisch über das Internet geäußert. Es sei ursprünglich ein "CIA-Spezialprojekt" gewesen und entwickle sich noch immer als solches weiter, wird der russische Präsident zitiert. Um sich dieser Einflussnahme zu widersetzen, müsse Russland auch online für seine Interessen kämpfen.

Putin und der Kreml bemühen sich schon lange, das Geschehen im Internet stärker zu kontrollieren, nicht nur, weil Oppositionelle das Netz nutzen, um Proteste zu organisieren. Aktuell hat das Parlament in Moskau ein Gesetz beschlossen, das es dem Kreml ermöglicht, den Druck auf regierungskritische Blogger zu erhöhen.

Die vom Parlament beschlossene Verordnung sieht unter anderem vor, dass sich Blogger registrieren lassen müssen und keine Informationen über das Privatleben anderer Personen verbreiten dürfen. Eine Behörde soll alle Internetseiten mit täglich mehr als 3000 Besuchern erfassen, automatisch als Medium registrieren und unter Auflagen stellen. Verstöße können fortan mit Strafen in Höhe von bis zu umgerechnet 10.000 Euro geahndet werden.

"Meilenstein zur Unterdrückung der Meinungsfreiheit"

Bürgerrechtler kritisieren diese Regelung. "Das ist ein weiterer Meilenstein zur Unterdrückung der Meinungsfreiheit in Russland", teilte die Organisation Human Rights Watch mit. Der Chef des Menschenrechtsrates im Kreml, Michail Fedotow, forderte Putin auf, das Gesetz nicht zu unterschreiben. Die Initiative widerspreche den "Realitäten des modernen Internets". So seien viele in Russland populäre Seiten im Ausland registriert.

Putin selbst hat das Gesetz nun verteidigt: "Diese Blogs sollten ähnlichen Beschränkungen unterliegen wie sonstige Massenmedien, weil ihre Autoren über das Internet Zehntausende beeinflussen", soll er auf dem Medienforum gesagt haben.

Als Reaktion auf einen russischen Blogger, der sich über Yandex beschwerte, ging Putin bei der Veranstaltung auch die in Russland führende Suchmaschine an. Putin kritisierte Yandex dafür, auch in den Niederlanden gemeldet zu sein - "nicht nur aus steuerlichen Gründen, sondern auch aus anderen Überlegungen". Mit konkreten Konsequenzen soll der Präsident dem Unternehmen allerdings nicht gedroht haben.

mbö/AP/da

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1.
pauschaltourist 24.04.2014
Dort fühlt sich Snowden wohl. Internet, so ein neumodisches Teufelszeug aber auch. Können da soch Menschen frei kommunizieren und gesellschaftliche und politische Missstände anprangern. Verbieten sowas. Sofort. Erdogan, Putin, Achmadinihatschi.
2. Gute Nacht, Mütterchen Russland
Ruler 24.04.2014
Jetzt fallen die letzten freien Möglichkeiten zur Meinungsäußerung. Journalisten werden schon länger verfolgt, verboten, ermordet. Da hat jemand Angst im Kreml, vor dem eigenen Volk! Hoffentlich lässt sich die russische Intelligenz das nicht bieten und findet Mittel und Wege dem "Zaren" seine Grenzen aufzuzeigen.
3. optional
tedtenhoff 24.04.2014
Hallo, aber das weiß hier im Westen doch jeder. Das Internet stellte anfangs eine sichere Verbindung zwischen Militär, Rüstungsindustrie und militärische Forschung der USA dar. Für den Zivilgebrauch wurde es freigegeben, nachdem feststand, daß auf dieser Basis ein weltweites kontrollierbares Kommunikations- system funktioniert, und daß, wenn es die anderen Kommunikationswege mit Ausnahme der ebenfalls kontrollierbaren Funktelefone verdrängt, die ganze Welt abhörbar macht. Wir waren so dumm, darauf herein zu fallen, mich eingeschlossen..
4. Ich muss entweder lachen oder weinen
tlhuerth 24.04.2014
Zitat von tedtenhoffHallo, aber das weiß hier im Westen doch jeder. Das Internet stellte anfangs eine sichere Verbindung zwischen Militär, Rüstungsindustrie und militärische Forschung der USA dar. Für den Zivilgebrauch wurde es freigegeben, nachdem feststand, daß auf dieser Basis ein weltweites kontrollierbares Kommunikations- system funktioniert, und daß, wenn es die anderen Kommunikationswege mit Ausnahme der ebenfalls kontrollierbaren Funktelefone verdrängt, die ganze Welt abhörbar macht. Wir waren so dumm, darauf herein zu fallen, mich eingeschlossen..
Von der Geschichte der IT haben Sie keine Ahnung. Ich höre meine Kollegen noch immer lachen, als ich denen von Ihren Unterstellungen erzählt habe. Ziel des Internets war es am Anfang, die Kommunikation zwischen Militärbasen zu ermöglichen, auch wenn eine Basis ausgeschaltet wird. Dass sich dann die Universitäten in den USA dem Projekt angenommen haben, ist der verteilten Forschung zu verdanken. Durch das nun existierende Netz konnten schnell, zeitnah und kostengünstig Forschungsergebnisse ausgetauscht werden. Diese Netz dehnte sich immer weiter aus und wurde engmaschiger. Daraus entstand das Internet. Auf dieser Entwicklung fußt die Entwicklung des WWW, welches heute als Internet bezeichnet wird. Der erste Browser und HTML wurden übrigens in Europa entwickelt. Fragen Sie mal am CERN nach. Die werden ihnen gerne Auskunft geben
5. Falscher Idealismus?!
polltroll 24.04.2014
Zitat von pauschaltouristDort fühlt sich Snowden wohl. Internet, so ein neumodisches Teufelszeug aber auch. Können da soch Menschen frei kommunizieren und gesellschaftliche und politische Missstände anprangern. Verbieten sowas. Sofort. Erdogan, Putin, Achmadinihatschi.
Ich denke, dass jeder -auch Snowden- ein Recht auf Freiheit hat. Die sogenante freie Welt hat ihm auf Druck der USA und aus Feigheit das Asyl verweigert. Es ist sein gutes Recht selbst für seine Sicherheit zu sorgen. Was passiert mit Whistleblowern die im US-Amerikanischen Knast verschwinden?: Richtig! Die Öffentlichkeit verliert das Interesse weil ihre Spuren aus den Medien getilgt werden. Das ist der größere Skandal! Snowden hat nie gesagt, dass er Märtyrer für die Freiheit sein will. Was würden Sie an seiner Stelle tun?!
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