Bundesregierung SPD drängt Union zum WLAN-Ausbau

Deutschland hinkt beim WLAN hinterher. Die Koalition will das ändern - doch das passende Gesetzvorhaben wird von allen Seiten kritisiert. Die SPD fordert jetzt mehr Engagement von der CDU.

WLAN-Router: Streit um offene Hotspots
dpa

WLAN-Router: Streit um offene Hotspots

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Die Bundesregierung meint es ernst mit dem Internet - zumindest scheut sie keine Mühen, diesen Eindruck zu vermitteln. Eine 36 Seiten starke Digitale Agenda und einen gleichnamigen Ausschuss hat die Koalition beschlossen, kaum eine Regierungserklärung kommt ohne Verweis auf die Chancen der Digitalisierung aus.

Nur sobald um konkrete Vorhaben geht, wird es mau.

So ist es auch beim WLAN-Gesetz, das das Kabinett am Mittwochvormittag beschließen will. Der Entwurf wird gleich aus mehreren Richtungen kritisiert - von Internetaktivisten bis zu den Branchenverbänden. Und in der SPD wird man ungeduldig mit dem Koalitionspartner.

SPD-Netzpolitiker Lars Klingbeil unterstellt der CDU, beim Thema nur Lippenbekenntnisse abzugeben. "Es kommt jetzt darauf an, dass sich die Union bewegt und nicht ständig neue Verschärfungen der Regeln fordert", sagte Klingbeil SPIEGEL ONLINE. "Wer sich am Wochenende auf Digital-Kongressen feiert, muss das endlich auch in der parlamentarischen Arbeit umsetzen."

Die Lage in Deutschland: trist

Klingbeil spielt auf ein CDU-Treffen am vergangenen Wochenende an, wo sich die Partei mit dem Thema Digitalisierung beschäftigte. Seine Botschaft: Der Koalitionspartner predige in Sonntagsreden, bremse aber im politischen Alltag. Der SPD-Abgeordnete sieht beim aktuellen Gesetzvorschlag "an einigen Stellen noch Änderungsbedarf, um das Ziel, mehr freies WLAN in Deutschland, tatsächlich zu erreichen". Der fragliche Entwurf allerdings stammt aus dem Wirtschaftsministerium von SPD-Chef Sigmar Gabriel.

Es geht um das WLAN-Gesetz, das eigentlich zum Ziel hat, dass es mehr frei zugängliche Hotspots geben soll.

Derzeit ist die Lage in Deutschland einigermaßen trist: Laut einer Studie des Branchenverbands eco kamen 2014 in Deutschland nicht einmal zwei öffentlich zugängliche WLAN-Hotspots auf 10.000 Einwohner. In Frankreich waren es demnach fünf Hotspots, in Schweden zehn und in Südkorea 37. Viele kommerzielle Hotspot-Anbieter verschrecken Kunden mit komplizierten Anmeldeprozeduren und hohen Kosten.

Alle fordern Nachbesserungen

Das hat mit dem Prinzip der Störerhaftung zu tun, nach dem derjenige, der sein WLAN anderen zur Verfügung stellt, im Zweifel haftbar ist, wenn die Nutzer den Anschluss nutzen, um etwa Urheberrechtsverletzungen zu begehen. Das Prinzip sollte mit dem Gesetz reformiert werden, doch der erste Entwurf geriet daneben. Er setzte vor allem Privatleuten hohe Hürden. Bürger sollten die Identität jedes Mitmenschen festhalten, der in ihrem WLAN surft.

Dies wurde ein Stück weit korrigiert. CDU-Netzpolitiker Thomas Jarzombek verteidigt die neue Version. "Es ist ein großer Fortschritt zum ersten Entwurf - gerade für Privatnutzer wird es unkomplizierter."

Aber: Was genau jemand mit einem WLAN-Hotspot - sei es eine Firma, ein Café oder ein Bürger - tun muss, um nicht für das Surfverhalten der Nutzer haften zu müssen, ist selbst Experten nach der Lektüre des Gesetzentwurfs noch unklar.

Und so fordert auch der CDU-Mann Nachbesserungen im Bundestag. "Wir dürfen den Anbietern nicht durch bürokratische Hürden die so dringend benötigte Innovation bei der Bereitstellung von WLAN erschweren", sagte Jarzombek SPIEGEL ONLINE.

"Partikularinteressen der Musikindustrie"

Das wittern nämlich die Branchenverbände, die gegen einen weiteren Aspekt des Gesetzentwurfs Sturm laufen - das Festlegen sogenannter "gefahrgeneigter Dienste". Cloud- und Sharing-Anbietern droht damit die direkte Haftung, wenn sich in ihren Diensten illegale Inhalte finden. "Praktisch nicht umsetzbar" sei das, kritisiert Linken-Netzpolitikerin Halina Wawzyniak.

Ein Gutachten des Verbands eco spricht von einem "rechtlichen und systematischen Chaos" im Gesetzentwurf aus dem Wirtschaftsministerium. Ein Vertreter formuliert es so: "Es werden vor allem Partikularinteressen der Musikindustrie bedient." Auch unter den Fachpolitikern stöhnen manche über den Einfluss der Lobby.

Es habe einen außerordentlich zähen Abstimmungsprozess zwischen Wirtschafts- und Innenministerium sowie der Kulturstaatsministerin gegeben - und ihren diversen Beauftragten. Und so ist der Fall WLAN-Gesetz ein gutes Beispiel für das komplizierte Interessengeflecht, das Internet-Vorhaben in der Koalition durchbrechen müssen.

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insgesamt 124 Beiträge
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Seite 1
Schulterklopfer 16.09.2015
1. ach nee,
wo hinkt Deutschland in punkto IT nicht hinterher?
CobCom 16.09.2015
2.
Tja, für saubere Regelungen müsste der Gesetzgeber aufhören, sich gleichzeitig bei der Musikindustrie und den Anwälten zu prostituieren. Bis dahin wird man weiter sehr einfach an der WLAN-Topographie erkennen können, ob man sich in einem modernen Staat befindet oder in der Juristenrepublik Deutschland. Wie es geht? Nun, sehr einfach: Nehmt ein paar der ECHTEN Experten (das sind die, die sonst pro forma eingeladen, aber ignoriert werden, weil das Dinner mit der Lobbymaus ansteht) z.B. von EFF, CCC, Freifunk oder ähnlichen Initiativen und lasst die einfach mal machen. Das Ergebnis wird dann von erfahrenen Beamten (nicht: Lobbyanwalt wie sonst) in Text übersetzt. Und dann schauen wir mal.
wo_st 16.09.2015
3. Unfähigkeit
Leider zeigt sich auch beim WLAN Gesetz die Unfähigkeit unserer Politiker. Nur weiter so, bis nur noch radikale Gruppierungen wählen gehen.
ernsth 16.09.2015
4. merkelstyle
Wie üblich bei Merkel's Politik wird dem Bürger suggeriert er dürfe im WLAN frei herumsurfen. In Wirklichkeit darf er das aber nicht, weil die Regierung vollkommen praxisferne Regeln einbaut, deren Existenz auch noch vernebelt wird. Das ist keine Regierung sondern eine religiöse Sekte. Ähnlich wie bei der Scientology Sekte hat Frau Merkel das Mittel der Autosuggestion zum Mittel der Staatslenkung gemacht. Sehr bedenklich.
andikah 16.09.2015
5. Internet
Die Bundesregierung streitet sich übers WLAN. Die soll mal lieber den Ausbau eines schnellen stabilen Internets in den NICHTballungs-Gebieten vorantreiben. Da ist noch sehr viel im argen. (Find ich ja schön vom Spiegel das es noch paar kommentierbare Artikel gibt).
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