Zensur im Web Google klagt gegen Russlands schwarze Liste

Google legt sich mit Russlands Web-Aufsehern an. Der US-Konzern hat Klage gegen die Sperrung eines YouTube-Videos eingereicht. Angeblich will Google damit die Grenzen eines umstrittenen Zensurgesetzes ausloten.

YouTube: Präzedenzfall für russisches Sperrgesetz
AFP

YouTube: Präzedenzfall für russisches Sperrgesetz


Hamburg - YouTube-Betreiber Google Chart zeigen klagt vor einem Moskauer Gericht gegen ein umstrittenes russisches Gesetz, mit dem die Behörden jugendgefährdende Web-Inhalte sperren können. Streitpunkt ist ein YouTube-Video, in dem eine junge Frau ihren Arm so präpariert, dass es aussieht, als habe sie sich mit einer Rasierklinge die Pulsadern aufgeschnitten. Eine Anleitung für perfide Scherze, in der die russische Verbraucherschutzbehörde Rospotrebnadzor jedoch eine Anstiftung zum Selbstmord sah. Sie ließ das Video sperren.

Aufgrund eines neuen Gesetzes führt die Behörde seit November eine schwarze Liste von Websites und Inhalten, die von Internetprovidern im Land blockiert werden müssen. Eigentlich soll diese Liste vor allem dem Kinderschutz dienen und zum Beispiel Seiten mit Kinderpornografie oder Anleitungen zum Drogenkonsum enthalten. Doch schon kurz nach dem Start fanden sich darauf zahlreiche Websites von Oppositionellen und angeblichen Extremisten. Die Auswahlkriterien seien zu vage, warnen Kritiker. So könnte die Liste als Instrument der Internetzensur missbraucht werden. Außerdem werde sie mit Hilfe einer Technologie erstellt, die es erlaube, den gesamten Internetverkehr aller in Russland ansässigen Nutzer automatisch zu überwachen.

Google klagt als erstes Unternehmen

Google will nun angeblich die Grenzen dieses Zensurgesetzes ausloten. Das Unternehmen habe angedeutet, mit seiner Klage dazu beitragen zu wollen, dass die genauen Regeln der Rospotrebnadzor-Liste klargestellt werden, berichtet die BBC. Außerdem sei Google das erste Unternehmen, das die russische Zensurgesetzgebung offiziell vor Gericht in Frage stelle, schreibt das "Wall Street Journal". Man sperre zwar grundsätzlich Inhalte, wenn sie gegen die Gesetze bestimmter Länder verstießen, zitiert die Zeitung aus einem Statement des Konzerns. Im aktuellen Fall habe man jedoch geklagt, "weil wir nicht glauben, dass es das Ziel des Gesetzes war, Videos zu sperren, die klar der Unterhaltung der Zuschauer dienen sollen".

Der russische Enthüllungsjournalist Andrej Soldatov, einer der schärfsten Kritiker des Zensurgesetzes, begrüßt Googles Vorgehen. Bisher habe die Regierung Seiten oder IP-Adressen ohne jeden Gerichtsbeschluss auf die schwarze Liste setzen können, sagte er SPIEGEL ONLINE. Deswegen sei es wichtig, dass die Sache nun vor einen Richter komme. "Auch wenn die Integrität der russischen Justiz fraglich ist, ist das immer noch viel besser, als gar nichts zu unternehmen", sagt Soldatov.

Derzeit blockiert YouTube das betreffende Video in Russland. Aus Angst, dort andernfalls komplett gesperrt zu werden, behauptet die Website TechCrunch . Denn die Behörden würden in der Praxis nicht nur einzelne Inhalte sperren, sondern durchaus auch komplette Online-Angebote.

tib



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