Sperre in der Türkei YouTube schaltet Verfassungsgericht ein

Das türkische Verfassungsgericht hat das Ende der Twitter-Sperre gegenüber der Erdogan-Regierung verteidigt. Nun fordert auch YouTube wieder freien Zugang.

YouTube-Logo und Graffiti in Istanbul: Regierung will Netz einschränken
AFP

YouTube-Logo und Graffiti in Istanbul: Regierung will Netz einschränken


Ankara - YouTube hat Verfassungsbeschwerde gegen die von der türkischen Regierung verhängte Zugangssperre eingereicht. Wie die Nachrichtenagentur AFP von Insidern erfuhr, wurde die Eingabe über einen Istanbuler Anwalt an das Verfassungsgericht in Ankara geleitet. Verlangt werde die sofortige Freigabe des Zugangs zu der Videoplattform.

Der Zugang zu YouTube war am 27. März gesperrt worden, nachdem dort der Mitschnitt eines vertraulichen Gespräches ranghoher Regierungsbeamter über die Lage in Syrien aufgetaucht war. Ein Gericht in Ankara hatte YouTube in der vergangenen Woche wieder freigegeben, doch war diese Entscheidung von einer anderen Instanz wieder aufgehoben worden.

Das türkische Verfassungsgericht hat die Kritik von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan an der Freigabe des Kurznachrichtendienstes Twitter zurückgewiesen. Das Gericht habe gemäß international verbindlicher Rechtsnormen gehandelt, sagte Gerichtspräsident Hasim Kilic am Montag nach Medienberichten. Unterdessen wandte sich auch die ebenfalls gesperrte Videoplattform YouTube ans türkische Verfassungsgericht, um eine Freischaltung zu erreichen.

Kilic sagte nach übereinstimmenden Berichten mehrerer Medien, bei Twitter sei es um eine Frage der Meinungsfreiheit gegangen. Das Verfassungsgericht habe sein Urteil gefällt, um weiteren Schaden zu verhindern. Von einem unpatriotischen Verhalten des Gerichts könne keine Rede sein. Grundrechte und -freiheiten seien universelle Werte. Er habe aber Verständnis für "emotionale Reflexe", sagte er mit Blick auf Erdogan.

Das Verfassungsgericht hatte die von Erdogans Regierung verfügte Zugangssperre für Twitter vergangene Woche aufgehoben. Erdogan kritisierte daraufhin, das Urteil sei gegen die nationalen Werte der Türkei gerichtet. Die Regierung hatte Twitter gesperrt, nachdem der Dienst zur Verbreitung von Korruptionsvorwürfen gegen Erdogan und sein Umfeld genutzt worden war.

ore/AFP

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Seite 1
jautaealis 07.04.2014
1. Das sollte YouTube lieber erst einmal in Deutschland tun!
Gegen die unerträglichen Zumutungen der GEMA...
Kolli 08.04.2014
2. Na, dass war es dann wohl
Es ist mir unvorstaendlich wer jetzt noch einen platz der Tuerkei in der EU sieht. Wer mal eben kurz vor den Wahlen die Meinungsfreiheit mit Fuessen tritt und dann auch noch im Amt bestaetigt wird....Erdogan mag ja wirtschaftlich einiges fuer die Tuerkei erreicht haben aber.. Das hat Putin auch fuer Russland.
optional_muenchen 08.04.2014
3. Nationale Werte?!
Zitat von sysopAFPDas türkische Verfassungsgericht hat das Ende der Twitter-Sperre gegenüber der Erdogan-Regierung verteidigt. Nun fordert auch YouTube wieder freien Zugang. http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/youtube-sperre-in-der-tuerkei-vor-dem-verfassungsgericht-a-963026.html
Dieser sogeannte MP, auch bekannt als Ex-Knacki, will also den Entscheid des Verfassungsgerichtes nicht respektieren, weil es nicht an den nationalen Werten orientiert sei. Soso. Es ist aber völlig in Ordnung und "National", dass hochrangige Politiker, Militärs und Geheimdienstleute einen false-flag Angriff auf die Türkei fingieren. Es ist also in Ordnung, dass die ein hochrangiger Manager einer staatlichen Bank mit Schuhkartons voller Dollars in seinem Haus überführt wird. Woher das Geld kommt, wird nicht gefragt, nein, diese Person sitzt wieder im Aufsichtsrat einer anderen halbstaatlichen Bank. Es ist also "National", Naturschutzgebiete an Freunde und Kumpels zu verschenken und darauf Protzbauten zu erstellen, obwohl es auch dagegen Gerichtsentscheide gibt. Nur ein Größenwahnsinniger wie RTE kann so argumentieren, wenn nicht jeder seine Vorstellungen ohne jeglichen Widersprich unterstützt.
optional_muenchen 08.04.2014
4. Nationale Werte?!
Zitat von sysopAFPDas türkische Verfassungsgericht hat das Ende der Twitter-Sperre gegenüber der Erdogan-Regierung verteidigt. Nun fordert auch YouTube wieder freien Zugang. http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/youtube-sperre-in-der-tuerkei-vor-dem-verfassungsgericht-a-963026.html
Dieser sogenannte MP, auch bekannt als Ex-Knacki, will also den Entscheid des Verfassungsgerichtes nicht respektieren, weil es nicht an den nationalen Werten orientiert sei. Soso. Es ist aber völlig in Ordnung und "National", dass hochrangige Politiker, Militärs und Geheimdienstleute einen false-flag Angriff auf die Türkei fingieren. Es ist also in Ordnung, dass die ein hochrangiger Manager einer staatlichen Bank mit Schuhkartons voller Dollars in seinem Haus überführt wird. Woher das Geld kommt, wird nicht gefragt, nein, diese Person sitzt wieder im Aufsichtsrat einer anderen halbstaatlichen Bank. Es ist also "National", Naturschutzgebiete an Freunde und Kumpels zu verschenken und darauf Protzbauten zu erstellen, obwohl es auch dagegen Gerichtsentscheide gibt. Nur ein Größenwahnsinniger wie RTE kann so argumentieren, wenn nicht jeder seine Vorstellungen ohne jeglichen Widersprich unterstützt.
ratzmatz 14.04.2014
5. Spart Euch das
Der arme Anwalt.Der wird bestimmt nicht mehr lange Leben.Yoetube sollte sich das ersparen.Die Türkei ist verloren.Verraten und verkauft worden.Woher kommt das Geld der AKP?Ganz einfach,sämtlicher Staatsbesitz der Republik Türkei wurde in den Jahren 2002 bis jetzt verkauft.Die Türkei hat nicht mehr.Wir Türken werden die Zukunft als Speichellecker und Arschabwischer der Araber weiter existieren dürfen.
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