Zensur von "Killerspielen" CDU-Politiker bekräftigt Forderung nach Ausweitung der Netz-Sperren

Einzig und allein zur Bekämpfung von Kinderpornografie sei das Zugangserschwerungsgesetz gemeint, beteuerten Regierungsvertreter noch in der Debatte vor der Abstimmung. Wenige Stunden später preschte ein CDU-Abgeordneter vor: Eine Ausweitung auf sogenannte Killerspiele werde "ernsthaft geprüft".


Wenige Stunden, nachdem der FDP-Politiker Max Stadler im Bundestag davor gewarnt hatte, Eingriffe in Freiheitsrechte seien in den letzten Jahren noch immer gegen alle Beteuerungen ausgeweitet worden, hat sich ein erster CDU-Politiker mit entsprechenden Begehrlichkeiten zu Wort gemeldet. Nach der Entscheidung des Bundestags für eine Sperrung von Kinderporno-Seiten brachte der Bundestagsabgeordnete und CDU-Generalsekretär in Baden-Württemberg, Thomas Strobl, erneut die Idee ins Spiel, auch Seiten mit sogenannten Killerspielen zu blockieren.

Im Visier: "Counter-Strike" ist das Kultspiel der E-Sport-Fans, meistgespielter Titel auf Lan-Partys und das griffigste Ziel für Killerspiel-Gegner
DDP

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Die Wortmeldung bestätigt die Befürchtungen von Sperrlisten-Gegnern, mit den vom BKA durchgeführten Sperrmaßnahmen könnte in Deutschland eine Zensur-Infrastruktur entstehen, die sich auch gegen andere, politisch missliebige Ziele richten lasse. Neben gewalthaltigen Spielen, die Strobl erstmals schon in der zweiten Juniwoche in die Diskussion gebracht hatte, soll es auch Diskussionen über Zensurmaßnahmen zugunsten der Musikindustrie sowie gegen Glücksspielangebote geben.

Strobl hatte erstmals am 11. Juni auf seiner Profilseite bei abgeordnetenwatch.de für eine Ausweitung argumentiert und damit für einige Unruhe gesorgt: "In jedem Fall sollte aber meines Erachtens in der Debatte, welche Maßnahmen zur Gewaltprävention ergriffen werden, die von den Bundesministern von der Leyen und Schäuble vorgeschlagene Sperrung von kinderpornografischen Seiten im Internet mit Blick auf Killerspiele neu diskutiert werden."

Strobls Äußerungen war umgehend widersprochen worden. Die Regierung hatte in der letzten Bearbeitung ihres am Donnerstag beschlossen Zugangserschwerungsgesetzes gegen Kinderpornografie die dezidierte Nutzung des Gesetzes zu eben diesem Zweck festgeschrieben - wohl auch um die Zensurdebatte zu beruhigen.

Von CDU- wie SPD-Seite hatte es vor der Verabschiedung noch einmal Versicherungen gegeben, das Gesetz sei nur zu diesem Zweck geschaffen worden und ausdrücklich nicht, um auch auf andere Themenbereiche angewandt zu werden. Auf SPIEGEL ONLINE hatte der medienpolitische Sprecher der SPD, Martin Dörmann, Anfang der Woche allerdings eingestanden, dass es hierüber keine Sicherheit geben könne: Gesetze ließen sich von zukünftigen Regierungen immer ändern.

Was zumindest Thomas Strobl nicht fernläge, wie er dem "Kölner Stadtanzeiger" nun erneut erklärte: "Wir prüfen das ernsthaft. Wir gehen nach Winnenden nicht zur Tagesordnung über. Wenn es einen Nachweis gibt, dass sich Killerspiele negativ auf das Verhalten Jugendlicher auswirken, dann kann das Internet kein rechtsfreier Raum sein."

Uralt-Debatte: Ursache oder wohlfeiler Sündenbock?

Sogenannte Killerspiele werden in den letzten Jahren nach Gewalttaten von Jugendlichen gern als ursächlich genannt. Wissenschaftlich gesicherte Erkenntnisse über einen kausalen Zusammenhang gibt es hier entgegen anderer Behauptungen jedoch nicht: Entsprechende Studien widersprechen sich. Das Thema ist auch unter Fachleuten heiß umstritten: Dass gewaltbereite Jugendliche auch gewalthaltige Spiele und Filme konsumieren, ist Konsens. Eine Gewalt hervorbringende Wirkung wird jedoch in Anbetracht von Millionen friedlicher Jugendlicher, die solche Spiele spielen, stark bezweifelt.

"Rechtsfrei" ist das Internet in Bezug auf indizierte Spiele in keiner Weise: In Deutschland greift ein System der Altersfreigaben, indizierte Spiele landen auf legalen Wegen erst gar nicht auf dem Markt. Bei den in der Diskussion immer wieder genannten Spielen geht es jedoch zum Teil um Titel, die in Deutschland mit oder ohne Jugendfreigabe zu haben sind. Damit geht es also eigentlich nicht darum, den Zugang zu illegalen Inhalten zu unterbinden, sondern um eine Verschärfung der Kriterien für Jugendfreigaben und damit verbundene Verbote. Das wegen seiner Bekanntheit in öffentlichen Diskussionen immer wieder genannte "Counter-Strike" hat in Deutschland eine Altersfreigabe ab 16 Jahren.

Die Diskussion um solche Fragen ist Jahrzehnte alt: Vor elektronischen Spielen waren es Videos, die nach Amokläufen regelmäßig als angeblich ursächlich in die Diskussion gebracht wurden. Als Hauptverdächtige für die Verursachung von Amokläufen galten in den Achtzigern und Neunzigern Filmfiguren wie Rambo oder die Horror-Figur Chucky. Auf dem Höhepunkt der damaligen Debatte machte sich der damalige US-Präsident Bill Clinton vergeblich für eine Zensur von Hollywood-Produktionen stark.

Die andere Seite der Debatte um diese Fragen dreht sich um das Waffenrecht: Das Recht über die Haltung von Waffen in Privathaushalten wurde ebenfalls am Donnerstag vom Bundestag verschärft. Künftig müssen Waffenbesitzer mit stichprobenartigen Kontrollbesuchen rechnen. Zu einem Verbot von Großkaliberwaffen, wie sie von Elefantenjägern, Soldaten und Sportschützen eingesetzt werden, in Haushalten konnte sich die Regierung nicht durchringen: Der ursprüngliche Gesetzentwurf hatte ein entsprechendes Verbot vorgesehen, war aber bereits im Vorfeld entschärft worden. Allein das Mindestalter für das Schießen mit solchen Waffen wurde nun von 14 auf 18 Jahre hochgesetzt.

pat



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Redigel 19.06.2009
1. Union = Lug und Trug
Zitat von sysopEinzig und allein zur Bekämpfung von Kinderpornografie sei das Zugangserschwerungsgesetz gemeint, beteuerten Regierungsvertreter noch in der Debatte vor der Abstimmung. Wenige Stunden später preschte ein CDU-Abgeordneter vor: Eine Ausweitung auf so genannte Killerspiele werde "ernsthaft geprüft". http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,631341,00.html
CDU halt... und es wird genügend Idioten geben, die ihr Keuz bei diesen Lügnern machen werden...
TYLER0906, 19.06.2009
2. Willkommen in der Wirklichkeit
"Wenn Episode I-III auch sonst nicht das Gelbe vom Ei waren, für den Satz: "So geht die Freiheit zugrunde – mit donnerndem Applaus."(Padme, Star Wars: Episode III - Die Rache der Sith) hat der Lucas fast prophetische Gaben bewiesen zumindest was unsere Abgeordneten angeht. "
filos eleftherias 19.06.2009
3. Revolution!
@Tyler 0906: Meistens zustimm, nur Episode III war besser als IV und VI. Ach zum Thema. Jeder hatte davor gewarnt, die Schlacht ist noch nicht zu Ende. Die Zeit für den Widerstand ist da, die Zeit für die Aktion GG 20/4!!!!
MrNice, 19.06.2009
4. welcome to iran
die cdu lernt in diesen tage schonmal wie es geht....Ahmadinedschad machts vor und der union/spd treten tränen der vorfreude in die augen..... wie soll man eigentlich spiele mit zensur sperren? ich dachte immer die kommen auf datenträgern daher... es wird langsam zeit sich UNSER land zurückzuholen....damit wir dies nicht so leicht im internet organisieren können ist dieses gesetz geschaffen worden. deutschland wach auf!
avollmer 19.06.2009
5. Übel an der Wurzel packen ...
Ein Rundbrief an die Delegierten des Heimatwahlkreises dieses Zensurförderers, mit der Frage "Wen habt ihr da nominiert für die Bundestagswahl?", ist angesagt. Wenn der landläufige Parteitagsdeledierte plötzlich hunderte EMails und SnailMails bekommt wird er mehr aufhorchen als die Fraktionsführung wenn sie Hunderttausende von Briefen bekommt. Google hilft beim Suchen seiner Webseite, da gibt es einen Kreisverband, der ist auch im Web und dort stehen die Mitglieder des Kreisvorstandes mit Kontaktadresse und das sind in der Regel auch die massgeblichen Delegierten. Das ist die Wurzel, ohne deren Unterstützung ist der Mann nichts...
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