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Zoff um Vorratsdaten: Grüne pfeifen SPD-Innenminister zurück

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Mit uns nicht: Die Grünen in Baden-Württemberg und NRW verweigern der Vorratsdatenspeicherung ihre Zustimmung. In beiden Bundesländern hatten die Innenminister des Koalitionspartners SPD eine Wiedereinführung der umstrittenen Regel in Aussicht gestellt - daraus wird nun wohl nichts.

Flyer gegen die Vorratsdatenspeicherung (Archivbild): Grüne lehnen die Speicherung ab Zur Großansicht
dapd

Flyer gegen die Vorratsdatenspeicherung (Archivbild): Grüne lehnen die Speicherung ab

Düsseldorf - Die Innenminister von Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg, Ralf Jäger und Reinhold Gall von der SPD, wollen die umstrittene Vorratsdatenspeicherung wieder einführen. Sechs Monate lang sollen Provider und Telefonanbieter die Kommunikationsdaten aller Nutzer speichern, wie von Unionspolitikern und Sicherheitsbehörden gefordert.

Der Vorstoß der SPD-Politiker provoziert die Koalitionspartner in den Ländern: "Die Grüne Fraktion in Nordrhein-Westfalen lehnt eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung klar ab", sagte der innenpolitische Sprecher der Partei, Matthi Bolte, auf Anfrage von SPIEGEL ONLINE. Dies gelte auch für den Vorschlag einiger SPD-Innenminister, der auf der Innenministerkonferenz diskutiert werden soll.

Bolte erklärte, es werde eine Bundesratsinitiative zur Vorratsdatenspeicherung aus Nordrhein-Westfalen ebenso wenig geben wie eine Zustimmung aus Nordrhein-Westfalen zu möglichen Initiativen aus anderen Ländern oder zu den bisherigen Vorstellungen aus Kreisen der schwarz-gelben Bundesregierung. Im Koalitionsvertrag habe man vereinbart, in einem solchen Streitfall im Bundesrat nicht zuzustimmen.

"Nicht bereit, diesen Vorschlag mitzutragen"

Auch sein Kollege in Baden-Württemberg, der Landtagsabgeordnete Alexander Salomon, weist die Speicherung entschieden zurück: "Der Vorstoß der beiden SPD-Innenminister Gall und Jäger ist weder inhaltlich noch in seiner Vorgehensweise mit uns Grünen abgestimmt. Wir sind nicht bereit, diesen Vorschlag mitzutragen."

Die Grünen hatten in Wahlkämpfen ihre Ablehnung der verdachtslosen Massenspeicherung von Kommunikationsdaten geäußert. "Als Bürgerrechtspartei haben wir uns immer wieder auf allen politischen Ebenen klar gegen die Vorratsdatenspeicherung positioniert und werden dies auch weiterhin tun", sagte Salomon SPIEGEL ONLINE. "Wir werden unser Ziel, die Vorratsdatenspeicherung nicht einzuführen, weiter verfolgen und für dieses Ziel arbeiten."

Auch aus der Bundesspitze der Grünen gibt es heftige Kritik für die offenbar nicht abgestimmten Vorlagen der SPD-Innenminister. Jeder überschätze sich mal oder schieße über das Ziel hinaus, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, zu Handelsblatt Online. "Mit Hans-Peter Friedrich sollte man aber kein Wettrennen auf der rechten Überholspur eingehen."

"Gegen die eigenen Beschlüsse"

"Wir wissen zurzeit nicht, warum @spdbawue-Innenminister Gall sich gegen die eigenen Beschlüsse äußert", twitterte Markus Winkler am Dienstag. Für die SPD betreut er mit weiteren Mitstreitern den Twitter-Account @spd_netzpolitik - mit dem Logo der Partei, aber ohne an ein offizielles Parteigremium angeschlossen zu sein. Winkler weist auf einen offenen Brief gegen die Vorratsdatenspeicherung hin, den rund 40 SPD-Netzpolitiker unterzeichnet haben.

Die SPD-Nachwuchsorganisation in Baden-Württemberg lehnt die sechsmonatige Speicherung ebenfalls ab. "Dieses Vorhaben ist ein völlig überzogener Eingriff in die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger", teilte Juso-Landeschef Frederick Brütting mit. Innenminister Gall solle nicht den Hilfssheriff für die CDU-Hardliner auf der Innenministerkonferenz spielen.

Die Innenministerkonferenz beschäftigt sich in Frankfurt zwei Tage lang mit der umstrittenen Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze und der Vorratsdatenspeicherung. Im vergangenen Jahr hatte das Bundesverfassungsgericht die Regelung zur Vorratsdatenspeicherung kassiert. Die Richter hatten vom Gesetzgeber restriktive Kriterien für die Nutzung und bessere Sicherheitsvorkehrungen zur Speicherung der Daten verlangt.

SPD-Innenminister aus Rheinland-Pfalz für Speicherung

Am Dienstag zeichnete sich zu beiden Themen eine überraschend deutliche Annäherung der SPD-Innenminister an die Position der Union ab, die auf die Erfassung der Daten drängt. Der rheinland-pfälzische Ressortchefs Roger Lewentz erteilte unmittelbar vor dem sogenannten Kamingespräch im Frankfurter Römer den Plänen von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) eine Absage. Stattdessen plädierte er im Interesse der Inneren Sicherheit für eine Speicherzeit von drei bis sechs Monaten.

Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) will Daten erst bei einem konkreten Anfangsverdacht speichern. Ihr Kompromissvorschlag an die Union, die auf der Speicherung beharrt: Es wird nur für sieben Tage gespeichert, nicht länger. Erst bei einem konkreten Verdacht werden Daten bis zu einem Monat aufbewahrt und erst auf Anordnung eines Richters an Ermittler übergeben. Dieser Kompromiss wird von Unionspolitikern zurückgewiesen - und auch von SPD-Innenminister Jäger: "Wo nichts ist, kann auch nichts gespeichert werden", hält er dagegen.

Mit Material von dpa und dapd

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1.
MrTea 21.06.2011
Na zum Glück. Schon allein des Zufalls wegen, müsste es doch eigentlich schon genug vernünftige Menschen in den Parteien geben. Naja, vereinzelt trifft man sie dann doch noch ...
2. SPD macht sich weiterhin unwählbar
jim_nihilist 21.06.2011
Unterschiede zur CDU sind nicht mehr zu erkennen und das nicht nur bei diesem Thema. Somit wird Grün schneller als gedacht vorbei ziehen an den Roten. Selbst Schuld.
3. Titel zu vergeben
das_dunkle_Orakel 21.06.2011
Zitat von jim_nihilistUnterschiede zur CDU sind nicht mehr zu erkennen und das nicht nur bei diesem Thema. Somit wird Grün schneller als gedacht vorbei ziehen an den Roten. Selbst Schuld.
UND Die Grünen waren schon mal an der Macht. Da haben sie auch nur Mist verzapft. Was soll mich jetzt dazu bewegen, zu glauben, es würde anders werden?
4. sehr differenziert
jim_nihilist 21.06.2011
Zitat von das_dunkle_OrakelUND Die Grünen waren schon mal an der Macht. Da haben sie auch nur Mist verzapft. Was soll mich jetzt dazu bewegen, zu glauben, es würde anders werden?
Da waren sie "der Kellner" für die SPD. So oder so: Was Sie glauben oder wählen ist immer noch ihre Sache und interessiert mich auch nicht.
5. ...
Peter Werner 21.06.2011
Zitat von das_dunkle_OrakelUND Die Grünen waren schon mal an der Macht. Da haben sie auch nur Mist verzapft. Was soll mich jetzt dazu bewegen, zu glauben, es würde anders werden?
Die Grünen waren noch nicht "an der Macht"; dies sind sie derteitig erstmalig in BW. Sie waren als kleiner Koalitionspartner an einer Regierungskoalition beteiligt; "an der Macht" befand sich die SPD. Die Einflußmöglichkeiten des kleinen Koalitionspartners lassen sich derzeit wunderbar an der Anzahl/Höhe der Steuersenkungen (= 0) während der derzeitigen Legislatur beobachten. Die FDP ist nicht in der Lage, ihr zentrales, wichtigstes Thema auch nur ansatzweise durchzusetzen - sondern dient vielmehr nur als Mehrheitsbeschaffer.
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dpa

Bundesverfassungsgericht: Warum die Vorratsdatenspeicherung rechtswidrig ist | 2.3.2010


Vorratsdatenspeicherung
Worum geht es?
Die Vorratsdatenspeicherung gab es in Deutschland nur kurz. Im Januar 2008 trat das zugehörige Gesetz in Kraft, mit dem eine EU-Richtlinie in deutsches Recht umgesetzt und deutlich ausgedehnt wurde. Doch erließ das Bundesverfassungsgericht schon im März 2008 eine einstweilige Anordnung, wonach Daten zwar gespeichert, aber nur bei schweren Straftaten an Ermittler weitergegeben werden durften.
Was beinhaltete das Gesetz?
Die alte Regelung war sehr weitreichend gewesen. Demnach wurden ohne Verdacht zahlreiche Verkehrsdaten für sechs Monate gespeichert, die Aufschluss über die Kommunikation aller Bürger geben können. Dies waren unter anderem

- Telefonnummern von Anrufer und Angerufenem

- Uhrzeit und Dauer der Gespräche

- bei Mobilfunkgesprächen die Orte von Anrufer und Angerufenem

- E-Mail- und IP-Adressen von Sendern und Empfängern (verpflichtend seit 2009)

- Verbindungsdaten bei der Internetnutzung (ebenfalls seit 2009).

Betroffen von der Speicherung waren auch SMS- oder Multimedia-Nachrichten. Inhalte der Telefonate, E-Mails und so weiter wurden aber nicht gespeichert. Die Staatsanwaltschaften durften laut Gesetzestext die Daten nicht nur bei schweren Straftaten abrufen, sondern auch bei solchen, die mittels Telekommunikation begangen wurden.
Wie ist der aktuelle Stand?
Im März 2010 kippten die Karlsruher Richter auf eine Massenklage von 35.000 Bürgern das Gesetz komplett, weil sie das vom Grundgesetz geschützte Fernmeldegeheimnis verletzt sahen. Sie ordneten die unverzügliche Löschung aller bis dahin gesammelten Verbindungsdaten von Telefonkunden und Internetnutzern an. Allerdings erklärten die Richter auch, dass die Vorratsdatenspeicherung nicht schlechthin verfassungswidrig sei. Nötig sei ein völlig neues Gesetz. Dafür machte das Verfassungsgericht strenge Auflagen. Die EU fordert weiterhin, dass die Richtlinie auch in Deutschland umgesetzt wird.
Wie sind die Positionen?
Die Vorratsdatenspeicherung ist schon lange ein Zankapfel zwischen Union und FDP. Sicherheitsexperten sprechen von Lücken im Kampf gegen Terror und Kriminalität, dagegen warnen Datenschützer vor zu weitgehenden Eingriffen. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat die Aufgabe, eine neue Regelung vorzulegen - doch die FDP-Politikerin möchte abwarten, was mit der EU-Richtlinie geschieht, nach der die Daten gespeichert werden müssen. Dagegen machen Unions-Vertreter immer wieder Druck auf die Justizministerin und verlangen eine rasche Neuregelung. Auch CDU-Innenminister Hans-Peter Friedrich fordert, wie sein Vorgänger Thomas de Maizière, eine baldige Wiedereinführung der Speicherung.
Von Ohrfeigen und Unfrohen

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