Beschwerde Zollkriminalamt für Einsatz von DigiTask-Software abgewatscht

Veraltete Software ist keine Entschuldigung: Das Oberlandesgericht Köln hat der Beschwerde eines Überwachten stattgegeben, dessen Kommunikation mit seinem Anwalt auf Servern monatelang gespeichert worden war.

Zolluniform (Symbolbild): Ermittler müssen neue Software einsetzen
DPA

Zolluniform (Symbolbild): Ermittler müssen neue Software einsetzen


Hamburg - Das Oberlandesgericht Köln hat das Zollkriminalamt für den Einsatz einer Analysesoftware gerügt, mit der Daten aus einer Überwachungsmaßnahme im Jahr 2011 ausgewertet wurden. Zwölf Tage lang wurden Telefongespräche eines Verdächtigen abgehört und der Internetverkehr mitgeschnitten, gleichzeitig wurde ein Strafverfahren gegen den Verdächtigen eingeleitet.

Während die Telefondaten nach der Überwachung gelöscht worden waren, blieben die Internetdaten noch über ein Jahr lang auf den Rechnern des Zollkriminalamts gespeichert - darunter auch E-Mails, die der Verdächtige mit seinem Verteidiger ausgetauscht hatte. Deswegen hatte der Überwachte Beschwerde eingelegt.

Die Kommunikation mit einem Anwalt ist rechtlich besonders geschützt. Wenn derartige E-Mails oder Telefongespräche bei einer Überwachung aufgezeichnet werden, müssen diese umgehend gelöscht werden. Das Zollkriminalamt hatte jedoch offenbar eine alte Version einer "TKÜ-Auswertsoftware" des Herstellers DigiTask im Einsatz, mit dem das Löschen bestimmter Kommunikationsvorgänge im Datenstrom nicht möglich war.

DigiTask hatte das Zollkriminalamt in einem Schreiben selbst auf eine neue Softwareversion mit eben dieser Möglichkeit hingewiesen, deren Einsatz rechtlich geboten sei. Allerdings hätte die Behörde dafür wohl einen leistungsfähigeren Server mit neuem Betriebssystem benötigt. Mit der alten Software gab es nur die Optionen, alles oder gar nichts aufzubewahren - das Zollkriminalamt entschied sich für alles.

Das Oberlandesgericht Köln befand nun in einem Beschluss, der SPIEGEL ONLINE vorliegt: "Probleme bei der Beschaffung der erforderlichen Hard- und Software rechtfertigen keinen Grundrechtseingriff." Die technische Ausstattung müsse den Vorgaben der Gesetze und des Grundgesetzes entsprechen. Insofern sei die Überwachung rechtswidrig gewesen.

ore



insgesamt 7 Beiträge
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guteronkel 10.04.2013
1. optional
Der Vorgang bei der Behörde scheint im Grunde genommen korrekt und richtig abgelaufen zu sein. Nur ich vermisse das Eingreifen der Staatsanwaltschaft. Wenn entgegen der Gesetzeslage Gespräche zwischen Anwalt und seinem Mandanten abgehört und sogar mitgeschnitten werden, dann ist dies eindeutig kriminelles Handeln. Man wusste schon vorher genau, dass man gegen das Gesetz verstieß und hat es trotzdem getan. Dies ist meines Erachtens ein grober Verstoß gegen die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit und müsste sofort durch die Staatsanwaltschaft geahndet werden. Warum geschieht dies nicht? Wer schützt da wen?
hierundjetzt59 10.04.2013
2.
Zitat von sysopDPAVeraltete Software ist keine Entschuldigung: Das Oberlandesgericht Köln hat der Beschwerde eines Überwachten stattgegeben, dessen Kommunikation mit seinem Anwalt auf Servern monatelang gespeichert worden war. http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/zollkriminalamt-fuer-einsatz-von-digittask-software-abgewatscht-a-893535.html
Das sit ja schön dass das Abhören und mitschneiden rechtswidrig war aber was nutzt das solange niemand dafür zur Rechenschaft gezogen wird ?
jimmyhadnix 10.04.2013
3. optional
Und kann er nun Schadensersatz einklagen?
Spartacus 10.04.2013
4. Widerspruch!
"Während die Telefondaten nach der Überwachung gelöscht worden waren, blieben die Internetdaten noch über ein Jahr lang auf den Rechnern des Zollkriminalamts gespeichert" und "Mit der alten Software gab es nur die Optionen, alles oder gar nichts aufzubewahren - das Zollkriminalamt entschied sich für alles." Was denn nun, konnten "bestimmte Kommunikationsvorgänge" gelöscht werden oder nicht?
trevi 10.04.2013
5. soweit unser DATENSCHUTZ -
während dem Bürger ständig sog.Datenschutzvorschriften vorgehalten werden, wenn er irgendwelche, unbedeutende Dinge anfragt, pfeifen Behörden häuftig auf deren Beachtung sobald EIGENINTERESSE vorliegt.
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