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Zukunftsgipfel der Bundesregierung

Vereint in Furcht

Zwei Worte reichen, um das Ergebnis des 9. Zukunftsgipfels der Bundesregierung zusammenzufassen: "Mal sehen". Politik, Wirtschaft und Gewerkschaften eint die Angst vor Veränderung durch die Digitalisierung.

Eine Kolumne von

Ryan Etter / Getty Images

Mittwoch, 05.09.2018   14:10 Uhr

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Deutschland hat als Volkswirtschaft das angenehmste Problem der Welt, nämlich unerhörten Erfolg. Es erscheint mir nicht so, als würde dieser ökonomische Erfolg auf alle Teile der Bevölkerung gleich stark abfärben. Aber das ist nicht der einzige Grund, warum man darin ein Problem sehen kann. Der große Erfolg reduziert auch den Druck zum Wandel enorm. Dieser Wandel ist aber nicht optional, denn ein wesentliches Muster der Digitalisierung ist, dass die gut funktionierenden Erfolgsrezepte von heute schon in sehr kurzer Zeit hinfällig sein können.

Warum Erfolg zwar ein angenehmes, aber doch ein echtes Problem darstellen kann, lässt sich an den digitalpolitischen Konzepten erkennen, die in den vergangenen Tagen publik wurden. Soeben ging der 9. Zukunftsgipfel der Bundesregierung in Meseberg zu Ende, dort haben Angela Merkel, Olaf Scholz und ein paar Minister mit Gewerkschaften und Unternehmen zur Digitalisierung vor allem der Arbeit gesprochen.

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Ein paar Eindrücke dieser Veranstaltung:

Es ist sachlich richtig, dass Digitalisierung eine Aufgabe ist, für die viele Kräfte gebündelt werden müssen. Aber wenn zwischen Leuten, die eigentlich unterschiedliche Interessen verfolgen, allzu große Einigkeit herrscht, sollte man die Details mit einer gewissen Skepsis betrachten. Mir erscheint diese Einigkeit vor allem auf dem großen wirtschaftlichen Erfolg des Landes gebaut - und aus genau diesem Grund trügerisch.

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Deutschland geht auf der Höhe seines Erfolges eine Art Wette ein, ohne es zu merken. Die Wette nämlich, dass die Wirtschaft in zehn Jahren nach den bisherigen Prinzipien erfolgreich sein wird. Ohne Zweifel ist die deutsche Mitbestimmung der Arbeitnehmer ein Erfolgsmodell, das erhalten bleiben muss. Aber sagen wir mal so: Auch das Versandhaus Quelle hatte einen starken Betriebsrat. Und Nokia hat wenige Jahre vor der Resteverwertung durch Microsoft noch Rekordzahlen geschrieben.

Das digitale Sowohl-als-Auch der Bundesregierung

"Es ist auch entscheidend, dass wir sozusagen analytisch wissen, wohin die Reise gehen soll", fährt der Gewerkschaftschef fort. Diesen Umstand möchte ich bezweifeln, es sei denn mit "sozusagen wissen" ist "nicht wirklich wissen" gemeint. Die gesamte Erklärung von Meseberg verströmt puschelige Gemeinschaftlichkeit, auch mal ganz erholsam in Zeiten des allgegenwärtigen Dauerhickhacks. Aber die Ergebnisse des 9. Zukunftsgipfels klingen doch sehr nach einem "donnernden Sowohl-als-Auch", wie es Willy Brandt einst in Bezug auf die SPD formuliert hat. Ich könnte nicht einmal beschwören, dass diese Herangehensweise in jedem Fall falsch ist, sie macht mich bloß misstrauisch. Sowohl-als-Auch erscheint mir nicht unbedingt als Strategie, die analytisches Wissen ausstrahlt.

DPA

Angela Merkel und Olaf Scholz mit DGB-Chef Hoffmann in Meseberg

Gerade im Bereich der Arbeit wird das offensichtlich. Angela Merkel möchte zum Beispiel plattformbasiertes Crowdworking regulieren, "ohne diese Art der Wertschöpfung gleich von vornherein aus unserem Lande zu verbannen, aber eben auch, ohne dass man jede Art von Regeln aufgibt". Und zwar "innerhalb der Betriebe" und "außerhalb von Unternehmen", wie Vizekanzler Scholz ergänzt. Das übergeordnete Motto von Merkel: "Der Staat muss die Leitplanken setzen." Das hört sich nicht nach strategischer Planung an, sondern nach: "Mal sehen". Ich glaube nicht, dass das ausreicht.

Ein Artikel im "Handelsblatt" fasst in einem knappen Satz zusammen, wie das Sowohl-als-Auch und die merkwürdige Einigkeit zustande kommen: "Wirtschaft und Gewerkschaften fürchten die Auswirkungen der Digitalisierung." Das entspricht auch meinem Eindruck: Einigkeit durch gemeinsame Furcht. Man hat in Zeiten des Erfolgs viel zu verlieren.

Olaf Scholz sagt: "Deutschland lebt von seinen Innovationen und seiner Innovationsfähigkeit", aber es gibt sehr unterschiedliche Formen der Innovation. Es gibt die stetige Verbesserung des Vorhandenen, das ist gewissermaßen eine deutsche Spezialität. Deutschland ist ein extrem innovatives Land, wenn es zum Beispiel darum geht, aus strukturell uralten Dieselmotoren noch das letzte Quäntchen Effizienz herauszupressen. Es gibt aber auch die disruptive Innovation, also die Erfindung von Technologien, die einen Markt völlig verändern. Auch diese Innovationen gibt es in Deutschland, aber sie sind zum einen seltener. Und zum anderen ist es für diese Innovationen Gift, wenn die allgemeine Stimmung lautet: "Ach, wir sind auch ohne erfolgreich."

Verkappter Tech-Nationalismus

Fast zeitgleich mit Meseberg hat Wirtschaftsminister Altmaier seine Strategie für den Umgang mit Digitalkonzernen erklärt. Er folgt darin einem in der Tat außerordentlich sachkundigen Expertenstab und möchte vor allem das Kartellrecht zur Anwendung bringen. Es solle schwieriger werden, dass Konzerne Start-ups kaufen. Im Interview mit der "FAS" erklärte Altmaier: "Gerade bei digitalen Plattformen beobachten wir Märkte, die nach dem Prinzip 'the winner takes it all' funktionieren. Ein Unternehmen sichert sich dabei immer mehr Marktmacht. Am Ende gibt es aufgrund von Netzwerkeffekten nur ein Unternehmen, das einen ganzen Markt beherrscht."

Doch es sind keinesfalls immer die sagenumwobenen "Netzwerkeffekte", die zur Marktbeherrschung führen. Google hat in Deutschland einen Suchmarktanteil von rund 95 Prozent, und man müsste sich schon definitorisch sehr strecken, um dahinter in erster Linie "Netzwerkeffekte" zu sehen - und nicht die überragende Produktqualität von Google. Das Suchmonopol (es ist unklar, ob das ein eigener Markt ist) von Google kommt jeden Tag aufs Neue zustande, weil sich Dutzende Millionen Bundesbürger immer wieder für Google entscheiden, obwohl sie sich auch für andere Suchmaschinen entscheiden könnten.

Dieser Umstand lässt sich meiner Ansicht nach kartellrechtlich kaum behandeln. Es irritiert mich, dass jetzt auch die nach der Politik rufen, die sonst der Ansicht sind, dass der Markt eigentlich fast alles regelt. So als sei der Markt immer dann eine tolle Sache, wenn er zu den eigenen Gunsten wirkt - und sonst eine Zumutung. Das ist verkappter Tech-Nationalismus, während man bei Maschinen, Chemie, Autos völlig einig auf den durchglobalisierten Freihandel setzt.

Eigentlich müssten deutsche Konzerne jetzt investieren

Ich sehe das als Ausdruck der beschriebenen Gemeinschaftsfurcht von Politik, Wirtschaft und Gewerkschaften: Man attackiert politisch die großen Digitalkonzerne, und hofft, dass daraus auf magische Weise europäische Konkurrenzprodukte entstehen. Gleichzeitig kann es genau dafür aber sehr kontraproduktiv wirken, wenn es noch schwieriger wird, dass Start-ups aufgekauft werden können. Der Hauptgrund, warum auch hierzulande Start-ups als gleißendes Ziel sehen, von den großen Digitalkonzernen im Ausland aufgekauft zu werden, ist die sehr zurückhaltende Kaufpolitik deutscher Unternehmen (von wenigen Ausnahmen abgesehen).

Das ist einer der Schlüssel, denn eigentlich müssten genau jetzt, in Zeiten großer Stärke, deutsche Konzerne wie bekloppt investieren. Das bedeutet auch: Produkte, Plattformen, Ideen und Knowhow hinzukaufen, zum Beispiel in Form von Start-ups. Das tun sie aber nicht ansatzweise in dem Umfang, der notwendig wäre, um dem Wandel zu begegnen. Seit vielen Jahren beklagen Fachleute fast aller Wirtschaftsschulen eine "Investitionsschwäche" in Deutschland und fordern, dass die Politik noch sehr viel aktiver werden müsse.

Geld ist da, in Hülle und Fülle, es wird bloß viel zu vorsichtig ausgegeben. Das ist die direkte Folge des angenehmsten Problems der Welt. Leider bleiben solche Probleme selten für immer angenehm.

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