Streit um Facebook-Konto Bundesgerichtshof vor Grundsatzurteil zum digitalen Erbe

Der Bundesgerichtshof prüft, ob ein Facebook-Konto zum digitalen Erbe gehört. Sein Urteil zu einem Streitfall aus Berlin, das grundsätzliche Bedeutung haben dürfte, soll im Juli verkündet werden.

Facebook-Nutzer
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Im Streit um das gesperrte Facebook-Konto eines 2012 verstorbenen Mädchens bahnt sich am Bundesgerichtshof (BGH) ein Grundsatzurteil zur Vererbbarkeit digitaler Inhalte an. In einer Verhandlung am Donnerstag signalisierten die höchsten Zivilrichter, dass für sie die zentrale Frage sein wird, ob das digitale Erbe dem analogen gleichzustellen ist - also ob Erben Chat-Nachrichten und E-Mails genauso lesen dürfen wie Briefe. Das Urteil aus Karlsruhe soll am 12. Juli verkündet werden.

In dem Fall geht es um den Facebook-Account eines 15-jährigen Mädchens, das in Berlin unter ungeklärten Umständen von einer U-Bahn erfasst worden war. Später war es im Krankenhaus gestorben. Die Eltern wünschen sich Gewissheit darüber, ob es sich um einen Unfall oder einen Suizid gehandelt hat. Daher wollten sie wissen, welche Nachrichten ihre Tochter auf Facebook ausgetauscht hat.

Facebook will private Nachrichten Dritter schützen

Nach eigener Aussage kannten die Eltern das Facebook-Passwort des Mädchens. Als sie sich aber nach dessen Tod in sein Konto einloggen wollten, klappte das nicht mehr: Das Konto befand sich bereits im sogenannten Gedenkzustand, einem Profil-Status speziell für Verstorbene. Facebook hatte das nach dem Hinweis eines Nutzers auf den Tod des Mädchen veranlasst. Wird ein Konto in den "Gedenkzustand" versetzt, bleibt das Profil online und ist für alle Nutzer sichtbar, die es auch vorher sehen konnten.

Facebook weigerte sich auf Nachfrage, den Eltern Zugriff auf das Konto und die Chat-Nachrichten des Mädchens zu geben, die Mutter zog deshalb gegen das Unternehmen vor Gericht. Facebook rechtfertigte seine Haltung damit, dass der "Gedenkzustand" nicht nur die Rechte toter Nutzer schütze, sondern auch die von ihren Facebook-Kontakten. Diese würden davon ausgehen, dass private Nachrichten privat bleiben.

"Wir fühlen mit der Familie"

In einer aktuellen Stellungnahme von Facebook heißt es: "Die Fragen, wie wir die Wünsche von Angehörigen und den Schutz der Privatsphäre Dritter abwägen, gehören mit zu den schwierigsten, die wir uns stellen müssen. Wir fühlen mit der Familie. Gleichzeitig müssen wir sicherstellen, dass der persönliche Austausch zwischen Menschen auf Facebook geschützt ist." Man warte nun auf die Entscheidung des BGH.

Ob diese Entscheidung zugunsten Facebooks oder zugunsten der Mutter ausfällt, ist schwer absehbar. Die Karlsruher Richter schienen am Donnerstag jedoch mit der Argumentation des Konzerns ihre Probleme zu haben.

Der Vorsitzende Richter Ulrich Herrmann gab zu bedenken, dass Nutzer eines sozialen Netzwerks letztlich nie mit Sicherheit wissen könnten, dass sich wirklich der Freund und nicht jemand anderes eingeloggt hat. Er ließ außerdem durchblicken: Sollte sein Senat entscheiden, dass Facebook-Inhalte prinzipiell vererbbar sind, wären Fernmeldegeheimnis und Datenschutz in dem Fall kein Hindernisgrund.

Zu Lebzeiten einen "Nachlasskontakt" einrichten

Grundsätzlich ist es bislang umstritten, ob digitale Inhalte vererbt werden können, insbesondere Daten, die sich nicht - vergleichbar mit dem Tagebuch - ausschließlich zu Hause auf der Festplatte oder einem Datenträger befinden, sondern auf einem fremden Server.

Bei Facebook haben Nutzer seit einigen Jahren die Möglichkeit, zu Lebzeiten einen sogenannten Nachlasskontakt zu benennen. Diese Person darf das Profil in gewissem Umfang gestalten, sobald dieses im "Gedenkzustand" ist.

Nutzer können Facebook zu Lebzeiten auch den Wunsch übermitteln, dass ihr Konto im Todesfall gelöscht werden soll. Und auch "nachgewiesene, unmittelbare Familienangehörige" können die Löschung des Kontos eines Verstorbenen beantragen. Mehr zum Thema findet sich hier direkt bei Facebook.


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mbö/dpa/AFP



insgesamt 9 Beiträge
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Seite 1
alternativlos 21.06.2018
1. Unfassbare Richterschaft
Also mein Facebook und deren weltweite Verknüpfungen und Verkettungen mit den Ereignissen unserer Zeit soll jeder auf dem Planeten nach einem unfreiwilligen Tod lesen können.
cededa 21.06.2018
2. Cloud?
Warum sollte mit Daten in einer Cloud anders umgegangen werden als mit solchen auf der heimischen Festplatte? Sie gehören dem Benutzer, also können sie vererbt werden. Fertig.
Manitou-01@gmx.de 22.06.2018
3.
Der Account in einem "sozialem Netzwerk" ist einem Tagebuch bzw. Briefwechsel gleichzusetzen. Und selbst diese höchstpersönlichen Dinge gehen in das Eigentum der Erben über.
frantonis 22.06.2018
4. Merkwürdige Urteile in den Vorinstanzen
Erben dürfen schon heute auf Briefe oder Tagebücher von Verstorbenen zugreifen, Dies ist unbestritten. Plötzlich sollte dieses Recht aber nicht mehr für das Facebook-Konto gelten. In diesem Fall wollten die Eltern die Todesursache der Tochter ermitteln. Unverständlich, das ihnen das verwehrt wird.
Grestorn 22.06.2018
5.
Zitat von alternativlosAlso mein Facebook und deren weltweite Verknüpfungen und Verkettungen mit den Ereignissen unserer Zeit soll jeder auf dem Planeten nach einem unfreiwilligen Tod lesen können.
Das haben die Richter doch gar nicht gesagt. Es geht um die Erben und nicht "jeden auf dem Planeten". Die Erben können nach Deinem Ableben üblicherweise Deine auf dem Speicher versteckten Liebesbriefe und Kreditkartenabrechnungen mit den Puffbesuchen auch lesen. (nicht persönlich auf Dich bezogen, nur als Beispiel).
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