Gewaltdebatte Staatsminister für Spielverbote und Rapper-Maulkörbe

Kulturstaatsminister Bernd Neumann befürwortet die Forderungen nach einem Verbot sogenannter Killerspiele. Das sagte Neumann in einem Interview. Was genau er mit dem Begriff Killerspiel meint, sagte er aber nicht. Auch brutale Rap-Texte machen dem Minister Sorgen.


Er unterstütze entsprechende Vorstöße mancher Bundesländer, die Spielverbote fordern, sagte Neumann der Zeitschrift "Cicero". Wenn "wirklich alle Verantwortung übernähmen", so der Staatsminister in dem Interview, "würde die jetzige Gesetzgebung voll ausreichen". Das sei aber nicht der Fall, und deshalb werde "zum Beispiel über menschenverachtende Killerspiele schon lange diskutiert".

Kulturstaatsminister Bernd Neumann: "Gewalt und Sexismus demonstrativ ächten"
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Kulturstaatsminister Bernd Neumann: "Gewalt und Sexismus demonstrativ ächten"

Was genau er mit dem Begriff Killerspiel meint, sagte Neumann nicht, und auch nicht, wer in seinen Augen nicht genügend Verantwortung übernimmt. Später fügte er aber hinzu, dass man mit Verboten alleine "das Problem des unkontrollierten Medienkonsums von Kindern und Jugendlichen", nicht werde bewältigen können.

Auch bei Livekonzerten wünscht sich Neumann mehr Kontrolle. "Wenn ich so etwas im Fernsehen sähe, müssten die Gremien handeln - deren Möglichkeiten werden gar nicht voll ausgenutzt. Wer zulässt, dass diese Rapper öffentlich beispielsweise gewaltverherrlichende Texte zum Besten geben, nimmt seine Verantwortung nicht wahr." Das sei weniger eine Frage neuer Gesetze, "sondern des verantwortlichen Handelns, des allgemeinen Bewusstseins auch der Gesellschaft, die Gewalt und Sexismus demonstrativ ächten sollte". Intendanten und Veranstalter müssten mehr Verantwortung übernehmen.

"Wir sehen Folgewirkungen in den Schulen: Der Anteil gewaltbereiter Jugendlicher nimmt drastisch zu, das muss uns zu denken geben", so der Staatsminister weiter. Für den Jugendschutz ist in Deutschland allerdings nicht der Kulturstaatsminister zuständig - und auch nicht die Innenminister, die sich zu diesem Thema immer wieder äußern - sondern die Jugendbehörden der Länder. Die sind mit ihren Vertretern bereits jetzt an allen Entscheidungen der Unterhaltungssoftware Selbstkontrolle unmittelbar beteiligt.

Im Zusammenhang mit dem Jugendschutz im Bereich Computer- und Videospiele wird das Hamburger Hans-Bredow-Institut gegen Ende der Woche eine Studie vorlegen, die im Auftrag des Bundes und der Länder erstellt wurde. In dem Abschlussbericht, der SPIEGEL ONLINE vorliegt, wird festgestellt, dass das Grundgesetz Verbotsforderungen in den Bereich des Verfassungsbruchs verweist: "Schließlich ist von dem Grundsatz auszugehen, dass Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG systematische Inhaltskontrollen durch den Staat ausschließt."

Später heißt es in der Studie: "Gesetzliche Verbote und Beschränkungen dürfen daher in der Regel nicht von vornherein die Herstellung und Verbreitung von Darstellungen jugendgefährdenden Inhalts untersagen, sondern haben sich darauf zu beschränken, Jugendliche an einem Zugang zu derartigen Informationsquellen zu hindern."

Der Branchen-Bundesverband der Spieleindustrie und die Unterhaltungssoftware-Selbstkontrolle haben soeben eine Reform der Strukturen und eine Überarbeitung ihrer Arbeitsweise angekündigt.

cis/dpa



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