"Killerspiele" Unionsfraktion will mehr als Ministerin

Familienministerin von der Leyen hat mit ihrem Vorstoß zum Thema gewalttätige Spiele und Filme erneut eine heftige Debatte ausgelöst. Ihre Unionskollegen möchten gerne juristisch noch weiter gehen – der Deutsche Kulturrat dagegen warnt vor Zensur und fordert Augenmaß.


"Kunstfreiheit gilt auch für Computerspiele" hat der Deutsche Kulturrat seine heutige Mitteilung überschrieben. Die Politik dürfe "beim Verbot von Computerspielen nicht übers Ziel hinausschießen", mahnt der Spitzenverband der Bundeskulturverbände. Kunst-, Publikations- und Informationsfreiheit seien zu schützende Güter.

Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen
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Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen

Geschäftsführer Olaf Zimmermann sagte, es sei gut, wenn die Unterhaltungssoftware Selbstkontrolle (USK) gestärkt wird. Ebenso sei zu begrüßen, "wenn der Handel stärker in die Pflicht genommen wird, die Jugendschutzbestimmungen einzuhalten und auf die Kennzeichnung hinzuweisen."

Aber: "Erwachsene müssen das Recht haben, sich im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen auch Geschmacklosigkeiten oder Schund anzusehen bzw. entsprechende Spiele zu spielen. Die Meinungsfreiheit und die Kunstfreiheit gehören zu den im Grundgesetz verankerten Grundrechten. Die Kunstfreiheit ist nicht an die Qualität des Werkes gebunden. Kunstfreiheit gilt auch für Computerspiele."

Völlig anders sieht man das beim Deutschen Philologenverband. Die Initiative von der Leyens gehe "nicht weit genug". Die geplante Verschärfung könne "nur ein erster Schritt" sein. Der Bundesvorsitzende Heinz-Peter Meidinger betonte aber, auch Eltern sollten erheblich stärker in die Pflicht genommen werden und über die Inhalte solcher Spiele aufgeklärt werden. "Immer noch machen wir als Lehrer die Erfahrung, dass Eltern zu Geburtstagen PC-Spiele mit der Altersbegrenzung USK 16 verschenken", kritisierte er. Verbote durch den Gesetzgeber reichten nicht aus.

Am Freitag ist der Bundesrat mit dem Thema befasst

Die Unionsfraktion geht unterdessen noch deutlich weiter als die Familienministerin. Sie will ein generelles Verbot von Herstellung und Verkauf sogenannter Killerspiele prüfen.

Mit dieser Ankündigung ging der Familienexperte der CDU/CSU-Fraktion, Johannes Singhammer, am Mittwoch in Berlin über die Pläne von Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) hinaus, die lediglich die Schwelle für ein Verbot gewalttätiger Computerspiele für Kinder und Jugendliche senken will. Die Union will auch ein Verbot von "realen Gewaltspielen" prüfen - gemeint sind vermutlich Räuber- und Gendarm-Spiele wie Gotcha und Paintball.

Der Bundesrat befasst sich am Freitag auf Antrag Bayerns mit einem generellen Verbot von Killerspielen. Von der Leyen will noch vor der Sommerpause eine Änderung des Jugendschutzgesetzes im Kabinett vorlegen. Demnach sollen nicht nur gewaltverherrlichende, sondern auch "gewaltbeherrschte" Spiele automatisch für Jugendliche verboten sein. Gewaltverherrlichendes ist in Deutschland schon seit langem illegal, egal ob Film oder Spiel.

Bisher sind nur 3,9 Prozent aller Spiele allein für Erwachsene zugelassen – dazu gehören allerdings auch jene, die von den Befürwortern weiter gefasster Verbote üblicherweise als Beispiele für die Gefahren des Mediums herangezogen werden.

cis/ddp/dpa



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