ThemaWahl in Hessen und Niedersachsen 2008

28.01.2008

Hessenwahl

Computer-Club kritisiert Wahlrechner-Schlampereien

Parteimitglieder lagern Wahlrechner über Nacht daheim, Computer fallen in Abstimmungslokalen aus, Helfer lassen die Maschinen unbeobachtet – etwa 50 Beobachter des Chaos Computer Clubs berichten von "schwerwiegenden Problemen" bei der Hessen-Wahl und drohen mit Einsprüchen.

Bei der hessischen Landtagswahl ist es nach Beobachtungen des Chaos Computer Clubs (CCC) zu Problemen und Unregelmäßigkeiten mit Wahlcomputern gekommen. In mindestens einer Gemeinde seien die Computer über Nacht in den Privatwohnungen von Parteimitgliedern gelagert worden, erklärte der CCC.

Dies sei "gängige Praxis", hätten Mitarbeiter des Ordnungsamtes den Wahlbeobachtern bestätigt. Alle neun Wahlcomputer der Gemeinde Niedernhausen seien privat gelagert worden. "Die Lagerung der Geräte über Nacht zu Hause bei Lokalpolitikern ist das Alptraum-Szenario für eine Innentäter-Manipulation, auch nach der Logik des hessischen Innenministeriums. So etwas haben selbst wir uns nicht vorstellen können", sagte der Sprecher des Chaos Computer Club, Dirk Engling.

In zwei Abstimmungslokalen waren Wahlbeobachter des CCC den Angaben zufolge für längere Zeit mit den bereits angelieferten Computern alleine, bevor der Wahlvorstand eintraf. Manipulationen hätten problemlos vorgenommen werden können, erklärten die Computerexperten.

In mindestens einem Wahllokal habe die sogenannte NEDAP-Technik versagt: Ein Wahlcomputer in Viernheim habe nach Inbetriebnahme um kurz vor 8 Uhr nur eine Fehlermeldung angezeigt. Eine normale Wahl sei somit unmöglich gewesen. Erst nach einer Stunde sei ein Ersatzcomputer im Wahllokal eingetroffen. In dieser Zeit hätten viele Wähler ihr Wahlrecht nicht ausüben können.

Wahlleiter: "Nachwahl unwahrscheinlich"

Auf diese Vorwürfe angesprochen, erklärt Landeswahlleiter Wolfgang Hannappel SPIEGEL ONLINE: "Ich kenne den Sachverhalt nicht im Detail, kann das nicht kommentieren. Wenn aber Wahlcomputer tatsächlich in Privatwohnungen gelagert sein sollten, ist das sicher falsch."

Die Einschätzung des Chaos Computer Clubs, man "erwarte Nachwahlen", relativiert Landeswahlleiter Hannappel. Natürlich könne jeder Einspruch erheben. Nur sei fraglich, dass die dann zu einer Neuwahl führen: " Die wird nur angeordnet, wenn belegt ist, dass die etwaige Fehlbedienung der Computer eine Auswirkung auf das Gesamtergebnis hatte."

Sprich: Man wird genau prüfen müssen, ob ein anderes Ergebnis in diesem Wahlkreis das Gesamtergebnis verändern würde. Das sei nicht der Fall, argumentiert Landeswahlleiter Hannappel: "Dafür gibt es keinerlei Anhaltspunkte, da das vorläufige Wahlergebnis in der Stadt Niedernhausen dem Hessentrend entspricht." Nur wenn das anders wäre, könnte man überhaupt über eine Neuwahl in diesem Wahlkreis nachdenken. Hannappel: "Insofern ist die Diskussion über die Wahlcomputer derzeit etwas übertrieben."

Im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE räumt auch CCC-Sprecher Frank Rosengart ein, dass man nicht unbedingt mit Nachwahlen rechnen könne: "Es wird Einsprüche geben, ob die zu Nachwahlen führen, ist natürlich eine andere Frage." Allerdings, so Rosengart, seien die beobachteten Fehler an sich Grund genug, den Einsatz von Wahlcomputer zu überdenken: "Wir sind eigentlich davon ausgegangen, dass nach dem Trara um die Wahlcomputer vor der Wahl sehr pingelig auf einen korrekten Einsatz geachtet wird. Das ist nicht geschehen."

lis/AP

Diesen Artikel...

Aus Datenschutzgründen wird Ihre IP-Adresse nur dann gespeichert, wenn Sie angemeldeter und eingeloggter Facebook-Nutzer sind. Wenn Sie mehr zum Thema Datenschutz wissen wollen, klicken Sie auf das i.

Auf anderen Social Networks posten: