Finanzbedenken

Schäuble stoppt neues Computersystem für Verfassungsschutz

Das völlig veraltete Computersystem muss zur Beobachtung von Extremismusverdächtigen zunächst reichen: Der Verfassungsschutz erhält vorerst keine neue technische Ausstattung. Innenminister Schäuble hat die Modernisierungspläne nach SPIEGEL-Informationen gestoppt - aus Kostengründen.

Ihr Arbeitsgerät gilt als hoffnungslos veraltet, aber die Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern werden vorerst kein neues Computersystem bekommen. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat entsprechende Pläne, die das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) seit Jahren vorantreibt, mit sofortiger Wirkung gestoppt.

DPA

Wolfgang Schäuble: Entschied sich bei Nadis-neu für die Notbremse

Als Grund führt das Ministerium "erhebliche Risiken" bei der Auftragsvergabe an, zudem sei "die Gesamtfinanzierung des Vorgehens unklar". Schäubles Ministeriale fürchten ähnliche Probleme wie zuvor beim Bundeskriminalamt, dessen Softwareentwicklung zeitweilig zum Fiasko geriet und den Kostenrahmen mehrfach sprengte.

Laut Bundesinnenministerium seien die für das bisher geplante System "Nadis-neu" bereitgestellten elf Millionen Euro bei weitem nicht ausreichend. Nun will das Ministerium ein bereits bestehendes Computernetz im BfV ausbauen und in zwei Jahren über weitere Pläne entscheiden.

"Nadis-neu" sollte den Zugriff sämtlicher Verfassungsschutzbehörden auf die Daten von Extremismusverdächtigen deutlich verbessern und dazugehörige Fotos oder Protokolle verwalten. Das bisherige Nachrichtendienstliche Informationssystem (Nadis) stammt noch aus den siebziger Jahren.

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